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Über alle Grenzen

Experten fordern das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Japan

Trotz der tröpfelnden Informationspolitik der Betreibergesellschaft Tepco sowie der japanischen Regierung wird immer deutlicher, daß die nukleare Katastrophe in Japan unabsehbare Ausmaße annimmt, die in ihren Folgen Tschernobyl übertreffen könnte. So sind Experten in Österreich und den USA der Auffassung, daß bereits etwa die Hälfte der Menge des lange strahlenden Cäsium ausgetreten ist verglichen mit der Menge in Tschernobyl. Einige Fachleute wie der amerikanische Wissenschaftler Najmedin Meshkati fordern bereits das Eingreifen des UNO-Sicherheitsrates, da die Japaner mit der Bewältigung der Krise offenbar überfordert seien. Auch die internationale Atomenergiebehörde IAEA steht aufgrund ihrer zögerlichen und verharmlosenden Haltung in der Kritik.

Schattenwelt

Zur Lage der Menschenrechte

Der Jahresbericht von Amnesty International erinnert daran, daß die Achtung der Menschenrechte in unserer Welt weiterhin eher die Ausnahme denn die Regel darstellt. In 111 Staaten gebe es Folter und Mißhandlungen. Besonders herausgehoben wurden Afghanistan und Sri Lanka. Auf dem Inselstaat starben im Bürgerkrieg zuletzt bis zu 20.000 Menschen, ohne daß dies zu größeren Protesten führte. Aber auch Länder wie Deutschland achteten die Menschenrechte nicht, wenn sie in Folterstaaten abschieben und sich dabei auf diplomatische Zusicherungen der Regierungen verließen.

Der UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak hat zudem ein Dossier zu Geheimgefängnissen (»Secret Detention«) verfasst, die unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung eingericht wurden. Solche Gefängnisse gebe es in 66 Staaten der UNO. Rußland und Pakistan haben laut taz vergeblich versucht, den Bericht von der Seite des Sonderberichterstatters entfernen zu lassen.

Fatales Prisenkommando

Der Zwischenfall auf der Mavi Marmara gerät zur Propagandaschlacht
"Waffenfunde" an Bord der Mavi Marmara   <br/>Foto von des <a href="http://www.flickr.com/photos/israel-mfa/sets/72157624179998488/">israelischen Außenministeriums</a>
"Waffenfunde" an Bord der Mavi Marmara Foto von des israelischen Außenministeriums

Die Politik der israelischen Regierung, die Hamas durch Blockade des Gaza-Streifens unter Druck zu setzen, führt das Land immer tiefer in die internationale Isolation 1. Die Regierung beharrt nach dem Angriff auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsmitteln für den Gazastreifen auf ihr Recht zum präventiven Handeln. Der Angriff mit mindestens neun Toten fand jedoch in internationalen Gewässern statt und stellt offenbar einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht da.

  • 1. Internationale Pressestimmen finden sich in der Deutschlandfunk Presseschau vom 1., 2., und 3. Juni; eine weitere findet sich bei Presseurope
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