»Ein unternehmerischer Staatsstreich«
Die britische Regierung macht Geschenke an Konzernbesitzer
Die britische Regierung unter David Cameron streicht Konzernen Steuern, um »die Wirtschaft wieder aufzubauen.« Die Parteizugehörigkeit Camerons zu erwähnen, wie in Berichterstattungen üblich, ist überflüssig. Denn Raub als Wirtschaftspolitik, oder besser Geldtransfer von den unteren 98% der Gesellschaft zu den oberen zwei, um 'die Wirtschaft anzukurbeln,' war schon unter dem 'Sozialdemokraten' Tony Blair Credo. Wenn ein Konzern, der ja von steuerfinanzierter Infrastruktur, Rechtssicherheit usw. profitiert, keine Steuern zahlen muss, wird sein Anteil an öffentlicher Verantwortung von anderen bezahlt. Es findet also ein Vermögenstransfer statt – von denen, die Steuern zahlen zu denen, die Konzerngewinne einstreichen, die oberen Prozente der Gesellschaft. Weiterlesen … »
Kampf ums Wasser
Berliner Volksentscheid zur Wasserversorgung
1999 wurden vom damaligen CDU-SPD-Senat 49,9% der Anteile an der Berliner Wasserversorgung an die beiden Konzerne Veolia und RWE verkauft. Das umfangreiche Vertragswerk regelt unter anderem auch die garantierte Mindestrendite der privaten Anteilseigner. Als Folge davon stieg der Wasserpreis seit 2004 um 35%.
Mehrere Initiativen haben sich nun für eine Offenlegung dieser Verträge und langfristig für eine Rekommunalisierung eingesetzt. Am kommenden Sonntag steht ein Volksentscheid zum ersten Anliegen bevor. Für einen Erfolg sind 615.000 Ja-Stimmen erforderlich. Zwar sind Teile der Vereinbarungen inzwischen veröffentlicht worden, doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt. Eine vollständige Transparenz kann also nur von Vorteil sein.
Lehren aus der Euro-Krise
Was passieren müsste und nicht passiert
Der profilierte Keynesianer Heiner Flassbeck hält auch heute noch die Einführung des Euros angesichts der damaligen Währungsspekulation für eine gute Entscheidung. Und damit stellt er sich gegen jene Ökonomen, welche die währungspolitische Integration von derart unterschiedlichen Ländern nicht für sinnvoll halten. Dem widerspricht er vehement:
Die Einführung des Euro im Jahre 1999 bedeutete gerade nicht den Übergang von einer Situation der geldpolitischen Unabhängigkeit zu geldpolitischer Abhängigkeit, sondern den Übergang von geldpolitischer Abhängigkeit ohne Einfluss auf die europäische Geldpolitik zu einer Abhängigkeit mit Einfluss auf die europäische Geldpolitik. Das war für die meisten Länder ein wichtiger Schritt, weil sie vorher einseitig von der deutschen Geldpolitik abhingen.
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Das Stolpern des Wunderkinds
Spekulationsblase des Immobiliensektors in China vor dem Platzen
In China hat sich in den vergangenen zwei Jahren eine Spekulationsblase im Immobilienmarkt entwickelt. Die Blasenbildung wurde durch die Politik des billigen Geldes der Regierung verstärkt, die den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise entgegenwirken soll. Doch offenbar konnte die Wirtschaft dieses Geld nicht ausreichend absorbieren. Das Platzen der Blase wird bereits seit einiger Zeit erwartet, die Regierung hat die Bedingungen der Kreditvergabe bereits verschärft. Doch bislang dreht sich die Preisspirale in den Ballungszentren weiter, wie Felix Lee aus Shanghai berichtet. Experten erwarten jedoch keine derart gravierenden Auswirkungen wie bei der Subprime-Krise 2008 in den USA: Die Banken sind staatlich, die Regierung wird sie unterstützen, und hat für einen solchen Fall ausreichend Rücklagen. Dennoch werden die Auswirkungen in China nicht zu unterschätzen sein, eine deutliche Bremsung des chinesischen Wirtschaftswachstum ist zu erwarten. Zudem werden große Mengen an Kapital aus dem Westen abgezogen.
Markt, »Gottheit der Moderne«
Ein Plädoyer für eine größere Rolle des Staates
Der Staat hat sich in der Vergangenheit aus vielen Bereichen zurückgezogen. Die entstehende Lücke ist von der Wirtschaft gefüllt worden. Das Resultat sei eine schlechtere Versorgung der Bevölkerung sowie eine entsolidarisierte Gesellschaft, meint Stefan Sasse beim Spiegelfechter. Der Staat sei das Volk, der Souverän: Nur eine Ausweitung des Staates könne die aktuelle Gesellschaftskrise überwinden:
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Er allein ist in der Lage, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die letzten 30 Jahre haben den Versuch gesehen, dem Markt anstelle einer seelenlosen Bürokratie die Regulierung des alltäglichen Lebens zu überlassen. Er hat auf ganzer Linie versagt. Es wird Zeit, dass wir diese Aufgabe wieder in unsere Hände nehmen und uns erinnern, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wir sind der Souverän! Wir können nichts gegen »Markt« unternehmen, wenn er unser Leben kontrolliert, denn er ist per Definition eine Kraft, die über menschlichem Wirken steht, eine lenkende, unsichtbare Hand, die Gottheit der Moderne.
Abstieg auf Raten
Die Finanzkrise in Irland als Konflikt zwischen Europas Zentrum und seinen Rändern
Irland steht am Abgrund: Das Land mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern springt mit bis zu 85 Milliarden Euro für seine Banken ein. Verglichen mit der Einwohnerzahl wäre das in Deutschland 1,5 Billionen Euro. Andreas Wehr sieht das in der jungen Welt nicht als nationales Problem. Vielmehr handelt es sich dabei auch um die Einlagen ausländischer Banken, die sich mit Krediten in Höhe von 730 Milliarden Euro in Irland engagiert haben. Insofern stellt sich für ihn das irische Problem als Konflikt zwischen dem europäischen Zentrum in Form der Banken und den Staaten am europäischen Rand, also Griechenland, Lettland, Irland etc. dar. Am Ende soll der Steuerzahler für die Krise aufkommen, indem in Irland ein umfangreiches Kürzungspaket nach dem Rasenmäher-Prinzip durchgesetzt werden soll. Weiterlesen … »
Lernfähig?
Kritik an Grundsätzen des Neoliberalismus
Irland und Großbritannien: Vorzeigeländer neoliberaler Wirtschaftspolitik sind bankrott. Auf die Gesellschaft kommen herbe Einschnitte zu. In einem Kommentar zum Schweizer Wachstumsbericht 2008 kritisiert Prof. Beat Bürgenmeier vom Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt drei grundsätzliche Annahmen des Neoliberalismus: Erstens, die Wirtschaft könne mit aktiver Wachstumspolitik positiv beeinflusst werden. Dabei bestimme doch die internationale Konjunktur maßgeblich das nationale Wachstum. Nationale Wirtschaftspolitik sei also weitestgehend machtlos. Zweitens, mehr sei besser, egal wie es verteilt wird:
Da kommt die immer im Brustton ausgedrückte Überzeugung zum Ausdruck, dass zuerst einmal erarbeitet werden muss, was verteilt werden kann. Diese Überzeugung ist an sich nicht falsch, aber ungenügend. Das zwanzigste Jahrhundert war geprägt von Verteilungskämpfen und es ging immer um die Verteilung der Produktionsgewinne. Je gerechter diese Verteilung wahrgenommen wird, desto motivierender wirkt sie für das Wirtschaftswachstum. Die Verteilung ist also nicht nur Konsequenz sondern auch Vorbedingung unseres Wirtschaftens.
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