Presseschau Staat und Wirtschaft

Asiatische Giganten

Der Wachstumswettlauf zwischen Indien und China
Werden sie auch vom Aufschwung profitieren? <br/>Foto von roblerner
Werden sie auch vom Aufschwung profitieren? Foto von roblerner

In vielen Punkten ist China Indien weit voraus: Das BIP ist absolut genauso höher wie pro Kopf, es gibt weniger Analphabeten, solidere staatliche Finanzen und eine bessere Infrastruktur. Indien wiederum kann auf eine günstigere demografische Entwicklung und weitverbreitete Englischkenntnisse verweisen.

Langfristig ist aber klar, dass beide die Giganten der Zukunft sein werden. Schätzungen gehen davon aus, dass China die USA bereits in fünf Jahren als größte Wirtschaft der Welt ablösen werden. Deutschland haben beide ohnehin schon vor geraumer Zeit hinter sich gelassen. Weiterlesen … »

Das europäische Dominospiel

Irland vor dem Staatsbankrott
 <br/>Bild von Davichi
Bild von Davichi

Der irische Ökonom Morgan Kelly sieht Irland vor dem Staatsbankrott, über kurz oder lang werde der Staat an den von den Banken übernommenen Risiken pleitegehen. Europa wolle an kleinen Staaten wie Irland zeigen, daß diese aus eigener Kraft aus der Krise kommen, um für das ungleich größere Spanien ein Beispiel zu geben. Denn auch dort verbergen die Banken noch Verluste aus dem geplatzten Immobilienboom. Ein langwieriger Staatsbankrott werde Irland aber in eine Staatskrise führen. Die bessere Alternative sei, wenn der Staat sich von den Garantien für irische Banken löst. Europa kann es sich nämlich nicht leisten, diese pleitegehen zu lassen, um eine Panik zu vermeiden. Aber die irische Regierung orientiere sich dafür zu stark an Europa und lasse sich lieber aufs Schafott legen.

Demokratie wozu?

Die Ursachen der Revolten in Arabien

Sebastian Müller betrachtet einerseits die Darstellung der Aufstände in den westlichen Medien, andererseits sucht er nach einer alternativen Erklärung. Seiner Meinung nach war der Ruf nach mehr politischer Mitsprache nur die »Begleitmusik« für das eigentliche Anliegen: Die Verbesserung der eigenen, von Armut und beruflicher Ungewissheit gekennzeichneten Existenz.

Hätte der Westen sich mit dieser Frage eingehender beschäftigt, wäre auch dessen Politik im arabischen Raum mit unangenehmen Fragen konfrontiert worden. Denn man arbeitete jahrzehntelang mit den Regimes zusammen; erst ihr Sturz führte zu einer hektischen Neuorientierung. Weiterlesen … »

Schuldknechtschaft

Wer zahlt die Entschuldung Griechenlands?

Griechenland kann seine Schulden nicht bezahlen – daran bestehen kaum noch Zweifel. Eine Umschuldung ist also notwendig, die Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Schulden verzichten. Doch das »wie« birgt Sprengstoff in sich, schreibt Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Wird die Entschuldung nämlich nach hinten geschoben, sind die Banken und Versicherer teils aus dem Schneider, da bereits IWF und EZB eingesprungen sind.

Damit setzt die europäische Politik die massive Subventionierung des heimischen Finanzsektors durch Steuergelder fort, die bereits während der Finanz- und Bankenkrise begonnen hat.

Daneben sorgt der Druck auf den griechischen Staat, neue Einnahmen zu erzielen, für günstige Privatisierungen von Staatsunternehmen. Somit zahle der Steuerzahler das Gros der griechischen Finanzkrise, die private Wirtschaft profitiert teilweise noch davon.

Billigkonkurrenz aus dem Norden

Ein Kontrolleur bei der Arbeit

In der Schweiz gelten verhältnismäßig strenge Regeln für die Beschäftigung von Arbeitskräften. Zum Beispiel gibt es in vielen Branchen einen Mindestlohn und andere Vorgaben die Entlohnung oder den Urlaub betreffend. Nur werden diese oft nicht eingehalten. Häufig verdienen Scheinselbstständige deutlich weniger und arbeiten unter geradezu unwürdigen Bedingungen.

Viele von ihnen kommen aus Deutschland und finden Arbeit etwa in der Baubranche (Büezer = Bauarbeiter). Um die Arbeitnehmer zu schützen – und die Firmen vor unlauterer Konkurrenz zu bewahren – gibt es vor Ort Kontrollen. Andreas Fagetti hat einen solchen Kontrolleur einen Tag lang begleitet und gibt einen interessanten Einblick in die Arbeitswelt.

Auf dem falschen Auge blind

Zur Praxis der Steuerverwaltung

Arbeitnehmer werden vom Finanzamt nahezu lückenlos geprüft, da alle relevanten Daten automatisch gemeldet werden. Hinzu kommt, dass spezielle Software eingesetzt wird, um mögliche Betrugsfälle schnell erkennen zu können.

Anders sieht es bei Selbstständigen und Unternehmen aus. Deren umfangreiche Unterlagen werden nur selten genauer durchleutet. Grund ist die dünne Personaldecke der Ämter. Und das, obwohl jede Prüfung hier im Schnitt 100.000 Euro zusätzliche Steuern erbringt. Ein einzelner Prüfer erwirtschaftet pro Jahr etwa ein bis 1,5 Millionen Euro - doch nur ein Teil davon bleibt dem zuständigen Bundesland, der Rest wandert in die Bundeskasse oder in den Länderfinanzausgleich. Dennoch bleibt der Eindruck, dass auf diesem Weg Reiche gezielt bevorzugt werden und so dem Staat jährlich Milliardensummen an Einnahmen entgehen.

Umdenken in Redaktionsstuben

Zur Umverteilung

Alexander Hagelüken plädiert in der Süddeutschen Zeitung für eine Umverteilung mit Hilfe des Steuersystems: Erbschaften, große Einkommen und Kapitalerträge sollten stärker besteuert werden, um mit diesen Einnahmen geringere Einkommen zu entlasten. Zur Begründung heißt es, das alte Dogma, Umverteilung führe unweigerlich zu weniger Wachstum, sei überholt. Gerade das Beispiel USA zeige, welch fatale Folgen eine einseitige Orientierung an den Interessen der Reichen habe.

Inhalt abgleichen