Presseschau Beitrag

Opposition unter Verdacht

Aufgeflogener Polizeispitzel läßt an rechtmäßigem Einsatz verdeckter Ermittler zweifeln

Erstmals seit 8 Jahren ist ein Spitzel aufgeflogen, der in Deutschland in die linke Szene eingeschleust wurde. 2002 eröffnete eine Studentin in Hannover, die es zur Studentensprecherin geschafft hatte, ihren »Freunden« ihre Spitzeltätigkeit. Sie war vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt worden und sollte die linke Szene vor der Expo ausspähen. Jetzt ist in Heidelberg ein Student mit dem Tarnnamen Simon Brenner aufgeflogen: Er wurde erkannt, da er im Urlaub in Frankreich erzählte, daß er für die Polizei arbeitet. Rechtsexperten sehen einen verdachtsunabhängigen Einsatz von Spitzel durch das Landeskriminalamt als illegal an, da das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten nicht beachtet werde. Ziel des Einsatzes soll die Heidelberger Antifa gewesen sein, tatsächlich wurden aber Gruppen wie die Studentenorganisation der Partei Die Linke ausgeforscht.

Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes steht auch in anderen Fällen in der Kritik: So soll der 'Hassprediger', der die so genannte Sauerland-Zelle erst zu ihren Taten animierte, für den baden-württembergischen Verfassungsschutz gearbeitet haben. Ebenso soll ein junger Mann, der in einem Video mit Gewalt drohte für den Fall, dass die verhinderten Sauerland-Attentäter nicht frei gelassen würden, von einem V-Mann des saarländischen Verfassungsschutz angestiftet worden sein.

Grundsätzlich gilt zu unterscheiden zwischen Spitzeln, die Informationen gegen Geld oder durch Erpressbarkeit liefern und solchen, die als Mitarbeiter der Polizei unter falscher Identität eingeschleust werden. Die Polizei darf verdeckte Ermittler nur bei einem konkreten Tatverdacht einsetzen; aber auch der Verfassungsschutz darf lediglich Informationen abschöpfen und nicht zu Straftaten animieren. Die bekannt gewordenen Fälle zeigen deutlich, daß sich einzelne Sicherheitsorgane systematisch nicht an die Gesetze halten.

Kommentare

Korrektur

Tja, uns ist tatsächlich ein Fall von 2004 entgangen, insofern müßte es heißen. Erstmal seit 6 Jahren …

Auch scheint es im Heidleberger Fall neue Erkenntnisse zu geben

Radio dreyeckland berichtet über mögliche politische Konsequenzen:

Auch im Fall von Marc »Stone« Spencer gibt es Neues