Presseschau Beitrag

Verfassungsschutz gegen Zivilgesellschaft

Geheimdienst befindet über Gemeinnützigkeit

Trotz des laufenden Skandals um den Verfassungsschutz plant die Bundesregierung, dessen Machtbefugnisse zu erweitern: Er soll zum Richter über die Zivilgesellschaft werden, indem durch die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes von Vereinen und Organisationen als »extremistisch« die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Der Freitag legt dar, daß den betroffenen Organisationen durch die Gesetzesänderung nur ein langer Klageweg bleibt – die Einschätzungen sind jedoch zumeist willkürlich, denn die Definition von Extremismus ist schwammig und nicht wissenschaftlich fundiert. Als Resultat führt eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ins finanzielle Abseits.

Kommentare

Verfassungsschutz / Gemeinnützig

Hallo,
korrekt angewand besteht aber die Gefahr, dass Parteien den Status »Gemein (gegen andere) und Nützlich (zum eigenen Vorteil)« sehr schnell aberkannt wird - oder sind diese Strukturen ausgeklammert?!

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