Ein Schritt zurück
Die Vereinten Nationen verhandeln über ein neues Abkommen zum Verbot von Streubomben
Streubomben gehören zu den grausamsten Kriegswaffen unserer Zeit. Sie werden großflächig und nicht zielgerichtet eingesetzt, was dazu führt, dass im Durchschnitt 98 Prozent der Menschen, die durch Streubombenangriffe sterben, Zivilisten sind. Die 2010 in Kraft getretene Oslo-Konvention der Vereinten Nationen (UN) über das Verbot von Streumunition sah vor, sowohl die Benutzung als auch die Herstellung von Streubomben umgehend einzustellen. Sie wurde von 111 der 193 UN-Staaten - so auch Deutschland - ratifiziert. Einige Staaten, vor allem die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel, verweigerten sich jedoch dem Abkommen. Aktuell wird eine neues Abkommen verhandelt, das de facto eine Aufweichung der Oslo-Konvention darstellt. Es sieht vor, dass für Streubomben, die nach 1980 produziert werden, längere Übergangsfristen eingeführt werden. Weiterlesen … »
»Tanz zwischen sozialen Bewegungen und staatlicher Organisation«
Südamerika am Scheideweg
Seit gut zehn Jahren haben in einer Reihe von südamerikanischen Ländern neue linke Regierungen die alten, neoliberal orientierten ersetzt. Doch trotz einiger beachtlicher Erfolge in der Armutsbekämpfung und der staatlichen Sozialpolitik ist ein grundlegender Strukturwandel bisher ausgeblieben. Das hat vielfältige Ursachen. Zunächst sind die politischen Eliten – ob neu oder alt – an der Erhaltung ihrer Posten und Privilegien interessiert. Eine bürokratische Schicht entfernt sich so immer weiter von den Bewegungen von unten. Das gilt für Ecuador, Venezuela und Bolivien. In anderen Ländern wie Brasilien oder Argentinien war ein radikaler Wandel sowieso nie der Anspruch der Regierungen. Ihnen geht es um einen sozial gezähmten Kapitalismus. Ein grundlegendes Problem ist jedoch überall die enorme Macht transnationaler Konzerne, vor allem im Bergbau und Agrarsektor. Flankiert wird das von einer weiter bestehenden Abhängigkeit von den Finanzmärkten und ihren Krediten und Investitionen. Noch ist also keineswegs ausgemacht, ob die sozialen Bewegungen ihren Einfluss erhalten und vielleicht sogar ausbauen können. Weiterlesen … »
Ferngesteuerter Krieg?
Über einen Prozess gegen zwei Ruander, die Rebellen im Kongo von Deutschland aus befehligt haben sollen
Seit Mai wird vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gegen zwei Ruander verhandelt. Ihnen wird vorgeworfen, als Anführer der Rebellengruppe FDLR von Deutschland aus schwere Menschenrechtsverletzungen im Kongo koordiniert und befohlen zu haben. Der Prozeß ist in Deutschland ein Novum im Völkerrecht als erster nach dem 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuch. Die Beweisführung ist schwierig und beruht auf abgefangenen Telefongesprächen und E-Mails sowie auf Zeugenaussagen, um sie als Schreibtischtäter zu überführen. Der Katalog der Anklage beinhaltet das ganze Arsenal eines schmutzigen Bürgerkrieges: Folter, Mord, Sklaverei, Plünderungen und Vergewaltigung. Sowohl der Koordinierungskreis Straflosigkeit von amnesty international als auch die taz berichten umfangreich über den Prozess.
Deutschland und der Antisemitismus
Expertenkommission sieht Antisemitismus in Deutschland auf dem Vormarsch
In einer im Auftrag des Bundesinnenministeriums angefertigten Studie kommt eine Expertenkommission unter Leitung des britischen Historikers Peter Longerich zu dem Ergebnis, dass der alltägliche Antisemitismus in Deutschland zunehme. »Jude« sei auf den Schulhöfen und Fußballplätzen der Republik teilweise wieder ein gängiges Schimpfwort, stereotype Vorstellungen von »den Juden« wären nicht mehr nur am rechten Rand, sondern auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft ein Thema. Insgesamt zwanzig Prozent der Deutschen unterstellt die Studie einen latenten Antisemitismus. Schuld daran sei zum einen die mangelnde finanzielle Förderung von Modellprojekten gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Zum anderen kritisieren die Autoren der Studie den Umgang mit dem Thema Antisemitismus in den Schulen: Diese würden die Feindlichkeit gegenüber Juden meist nur in Bezug auf den Holocaust thematisieren. So erscheine das Problem als historisch isoliert und genuin deutsch. Des Weiteren hätten viele Lehrer hohe moralische Erwartungen an ihre Schüler. Sie würden von ihnen fordern, sich für die deutschen Verbrechen gegen die Juden schuldig zu fühlen und so Desinteresse und zum Teil sogar Ablehnung provozieren. Weiterlesen … »
Ungarn im Herbst
Uniformierung und Zwangsarbeit sind Ausdruck einer »neuen« Politik
„Wer immer nur in die Vergangenheit schaut wird mit dem Arsch in die Zukunft gehen.“ - so der Pester Lloyd, eine der größten deutschsprachigen Zeitungen Ungarns, in einem Kommentar zur aktuellen politischen Entwicklung. Der Anlass für die ungewöhnliche Bemerkung war die Einweihung eines Denkmals in der ungarischen Provinzhauptstadt Kecskemét. Inmitten des landwirtschaftlichen Zentrums der ungarischen Tiefebene haben die Stadtplaner eine Gedenkstätte errichtet, welche Erinnerungen an die faschistische Vergangenheit Ungarns weckt. Zugleich ist sie Ausdruck einer neuen Bewegung, die sich anschickt, die ungarische Gesellschaft von Grund auf umzugestalten. Zu besichtigen ist dieses „neue“ Ungarn neben dem Rathaus von Kecskemét wo eine ungarische Fahne auf Halbmast weht und darunter eine Kalksteinplatte die Umrisse Großungarns nachzeichnet. Weiterlesen … »
Durch das Sieb der Nachrichtensperre
Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien
Larissa Bender beklagt im Amnesty Journal systematische Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung bei der Bekämpfung der Unruhen:
Meist geht die Armee nach dem gleichen Muster vor: Die Stadt wird zunächst umstellt, Strom, Wasser und Kommunikationsnetze werden gekappt, dann werden Heckenschützen postiert und die Häuser nach tatsächlichen oder vermeintlichen Aktivisten durchsucht.
Sie beruft sich dabei auf Interviews in einem Amnesty-Bericht, der 88 Todesfälle in Haft durch Folter feststellt. Somit ist die Darstellung der syrischen Regierung nicht haltbar, daß die mittlerweile tausenden Toten aus einer Art Notwehr gegen ihrerseits gewalttätige Regimegegner resultieren, da eine derart hohe Zahl an Menschen in Gewahrsam starben. Weiterlesen … »
Nehmen ist seliger denn geben
Eine Kampagne zum Kirchenaustritt
Jedes Jahr treten in Deutschland weit über 100.000 Menschen aus den beiden großen Kirchen aus. Deshalb gehören ihnen mittlerweile nur noch 62 Prozent der Bevölkerung an, so wenig wie nie zuvor. Das hat natürlich viele Gründe: Generell teilen viele nicht mehr deren konservatives Welt- und Menschenbild, aber auch die jüngsten Skandale um sexuellen Missbrauch spielen eine Rolle. Außerdem klagen auch andere Großorganisationen wie Parteien und Gewerkschaften über ähnliche Probleme. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts ergab 2009, dass fast die Hälfte der Katholiken in religiösen Fragen entweder unsicher oder sogar areligiös sind.
Für viele Menschen kommt ein Austritt aber dennoch nicht in Frage. Sie begründen das auch damit, dass die Kirchensteuern ja sozialen Zwecken zugute kämen. Das stimmt jedoch nur sehr eingeschränkt. Tatsächlich fließen nur ca. 10 Prozent davon in karitative Einrichtungen und Maßnahmen, überdies wird der weitaus größte Teil der kirchlichen Kindergärten, Krankenhäuser usw. vom Staat finanziert. Ein Bündnis aus verschiedenen atheistischen und agnostischen Gruppen rief zu einem »Jahr des Kirchenaustritts« auf.
