Harte Strafen statt offener Diskussion
Die Entwicklung in Bahrain
Im Februar gab es ähnlich wie in Tunesien und Ägypten auch in Bahrain eine breite Protestbewegung. Sie wurde aber mit Waffengewalt niedergeschlagen. Nun hat ein Gericht 21 »Rädelsführer« zu langen Haftstrafen verurteilt. Das geschah ohne stichhaltige Beweise und vor allem mit der Begründung, die Angeklagten stünden mit der Hisbollah und dem Iran in Kontakt.
Der für Juli angekündigte »nationale Dialog« wird so schon vorab zur Farce. Denn die wirklich kritischen Geister sitzen nun hinter Gittern oder wurden mit derartigen Drohungen mundtot gemacht. Der Aufbruch in Bahrain ist jedenfalls längst vorbei, die mächtige Königsfamilie hat ihre Macht gesichert.
Demografie nüchtern betrachtet
Von Mythen und Realitäten
Seit Malthus Tagen ist die Demografie ein heiß diskutiertes Thema. Wie und ob die Bevölkerung wächst, wo sie lebt – und nicht zuletzt, was das für Auswirkungen für die Gesellschaft hat. Viele düstere Prophezeihungen erweisen sich aber bei genauerer Betrachtung als unzutreffend, wie Gérard-François Dumont betont. Denn die Weltbevölkerung explodiert keineswegs – vielmehr hat sich das Wachstum seit den 60er-Jahren verlangsamt. Und Durchschnittszahlen verschleiern die völlig verschiedenen Situationen in den einzelnen Ländern. Hinzu kommt die Veränderung durch eine zunehmende Alterung.
Die Migrationsströme sind ebenfalls ein interessanter Punkt. Zahlreiche Länder sind gleich dreifach von ihnen betroffen: Als Auswanderungs-, Durchzugs- und Einwanderungsland. Die meisten dieser Wanderer sind auch keineswegs illegal in ihrer neuen Heimat.
Falscher Fokus
Der syrische Präsident wurde von den Unruhen überrascht
Der syrische Präsident Bashaar Al-Assad setzt die Politik seines Vaters Hafiz fort, meint Patrick Seale in der aktuellen Le Monde diplomatique. Dazu gehört die Fixierung auf die außenpolitische Rolle des Staates, eine komplexe Konstellation aus Gegnern und Allianzen in der Region. Seine Herrschaftsclique habe damit gerechnet, daß diese eigenständige Politik Syrien vor inneren Unruhen bewahre. Diese Einschätzung zeige sich nun als »großer Irrtum«. Zwar haben viele Protestler durchaus gehofft, daß Bashaar ein Katalysator des Wandels werden kann, doch in der Machtclique um die Assad-Familie seien substantielle Zugeständnisse an die Protestbewegung nicht durchzusetzen. Weiterlesen … »
Reine Spekulation
Die zweite Preisspirale bei den Lebensmittelpreisen ist die Triebfeder für weltweite Unruhen
Stehen die Revolutionen und Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten durchaus in der öffentlichen Aufmerksamkeit, wird einer der zentralen Gründe mit einer gewissen Ratlosigkeit eher am Rande erwähnt: Die seit Frühjahr dramatisch ansteigenden Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten. Ralf Streck näherte sich dem Phänomen mit einer exzellenten Analyse. In zahlreichen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas führen die Lebensmittelpreise zu Hunger und innerer Instabilität wie zuletzt bei den Hungerrevolten 2008. Weder die forcierte Biospritproduktion noch der ebenfalls rasant steigende Ölpreis können der entscheidene Grund für die Preisblase sein, auch wenn sie einen gewissen Einfluß haben. Vielmehr sorgt die lockere Geldpolitik der Notenbanken für Spekulationen auf den Märkten für Rohstoffe und Grundnahrungsmittel. Weiterlesen … »
Die Komoren, Frankreich und ein Abschiebelager
Die Insel Mayotte wird zu einem Überseedepartment und 1/3 der Bevölkerung ohne französischem Pass muss weichen
Im Jahr 1974 stimmten die Bewohner der Komoreninsel Mayotte gegen die Loslösung von Frankreich. Sie standen damit fortan im Gegensatz zu den verbliebenen drei Komoreninseln, die als »Union der Komoren« ihre Unabhängigkeit erlangten. Im nächsten Jahr nun soll Mayotte den Status eines Überseedepartments erhalten und somit allen anderen französischen Departments gleichgestellt werden, so z.B. im Bereich Sozialhilfe, Mindestlohn und Kindergeld. Doch gilt dies nur für Menschen, die eine französische Staatsbürgerschaft vorweisen können, wodurch eine bereits existierende Trennung auf der Insel und in der gesamten Region eskaliert. Ein Bericht des Weltspiegels zeigt die Folgen dieser Grenzziehung auf. Er schildert das Leben in Frankreichs größtem Slum und einem völlig überfüllten Abschiebelager. Weiterlesen … »
»Neosowjetismus«
Die Paradoxien der Ära Putin
Wladislaw Inosemzew versucht in der Le Monde diplomatique eine Beschreibung der Ära Putin. So sieht er in der autoritären quasi-Einparteienherrschaft und der Abhängigkeit vom Rohstoffexport eine Parallele zur Sowjetunion: »Gleichzeitig ist das heutige Russland radikal anders als die Sowjetunion. So erschreckend das Regime in vielerlei Hinsicht ist, so herrscht es doch über ein paradoxerweise freies Land.« Der Energiereichtum hat es ermöglicht, ein Stillhalten der Bevölkerung zu erkaufen; somit ist Rußland ein klassischer Rentierstaat.
Zudem ließ man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Millionen kritischer Bürger auswandern. Ohne diese kritische Opposition prägen die bizinesmen, Geschäftsleute und die Silowiki, Sicherheitseliten, das Wertegefüge des Landes; eine Elite, die durch Materialismus und Korruption geprägt sei: Weiterlesen … »
Der lange Hebel
Mit neuen Modellen gesellschaftliche Entwicklung besser erfassen
Statistik mag den meisten Zeitgenossen nicht als das spannendste Thema erscheinen; doch sie erfasst nicht nur bestehende Verhältnisse, sondern bestimmt auch das politische und wirtschaftliche Handeln. So kann die Öl-Katastrophe am Golf von Mexiko im Bruttoinlandsprodukt (BIP) positiv zu Buche schlagen, da die Aufräumarbeiten Investitionen sind, während der ökologische Schaden nicht erfasst wird. Denn die Natur wird hier nicht als endliche Ressource gesehen. Auf der anderen Seite geht ehrenamtliches Engagement nicht in die Rechnung ein. Zahlreiche Ökonomen haben das Problem erkannt und arbeiten an alternativen Modellen. Jedoch kann keines davon völlig objektiv sein; so ist umstritten, welche Indikatoren erfasst werden, und ob die subjektive Lebenszufriedenheit einbezogen werden soll. Ein neues Modell ist jedoch die Basis für eine nicht rein an Wachstum orientierte Wirtschaftsweise. Hans Diefenbacher und Roland Zieschank gaben in der Le Monde diplomatique einen Überblick über die Debatte.
