Verfahrene Situation
Die Lage im Kaukasus
Knapp drei Jahre ist der Krieg zwischen Georgien und Russland schon her. An der politischen Lage im Kaukasus hat sich seither jedoch nur wenig geändert. Der georgische Präsident Saakaschwili, seinerzeit Hauptverantwortlicher für den Ausbruch der Kämpfe, beharrt noch immer auf der Rückkehr Südossetiens und Abchasiens. Und Russland wiederum unterstützt weiter die Separatisten in beiden Regionen.
Uwe Klußmann plädiert in seiner Analyse für ein Umdenken der EU: Sie solle nicht länger Georgiens Politik mittragen, sondern vermitteln und vor allem mit Abchasien Verbindungen aufbauen. Denn dieses Land sei nicht nur verhältnismäßig demokratisch, sondern auch unabhängiger vom großen Bruder im Norden, als man denken würde. Zumal die Türkei schon seit längerem nicht ohne Erfolg eine Kooperation praktiziert.
Auf Partnersuche
Die Ukraine - zwischen Warschau und Moskau
Die Orange Revolution ist lange vorbei. Aber noch immer stehen dieselben Fragen wie damals auf der außenpolitischen Agenda: Soll sich das Land an Russland orientieren oder am Westen? Wäre eine EU-Mitgliedschaft auch ohne NATO-Beitritt denkbar?
Nicht nur in Kiew wird über diese Fragen diskutiert. Auch und ganz besonders in Polen wird eine stärkere Einbindung des östlichen Nachbarn gewünscht. Aus politischen, wirtschaftlichen, aber zudem aus historischen Gründen. Die Ukrainer selbst gehen mit der Problematik mittlerweile ganz pragmatisch um: Ein sowohl-als-auch statt eines entweder-oder.
»Neosowjetismus«
Die Paradoxien der Ära Putin
Wladislaw Inosemzew versucht in der Le Monde diplomatique eine Beschreibung der Ära Putin. So sieht er in der autoritären quasi-Einparteienherrschaft und der Abhängigkeit vom Rohstoffexport eine Parallele zur Sowjetunion: »Gleichzeitig ist das heutige Russland radikal anders als die Sowjetunion. So erschreckend das Regime in vielerlei Hinsicht ist, so herrscht es doch über ein paradoxerweise freies Land.« Der Energiereichtum hat es ermöglicht, ein Stillhalten der Bevölkerung zu erkaufen; somit ist Rußland ein klassischer Rentierstaat.
Zudem ließ man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Millionen kritischer Bürger auswandern. Ohne diese kritische Opposition prägen die bizinesmen, Geschäftsleute und die Silowiki, Sicherheitseliten, das Wertegefüge des Landes; eine Elite, die durch Materialismus und Korruption geprägt sei: Weiterlesen … »
Die endgültige Strafe
Ein Spezial über die Todesstrafe
BR2 Wissen widmet sich der Todesstrafe, die noch in vielen Ländern Teil der Strafjustiz ist. Dabei ist die Wirksamkeit als Abschreckung fragwürdig: Länder mit Todesstrafe haben keine geringere Kriminalitätsrate. Der Bericht beinhaltet ein Interview mit einem Professor für Strafrecht, einen Länderreport aus China, USA und Saudi-Arabien sowie einen Abriß der Geschichte und Arbeit von Amnesty International.
Tödliche Gesinnung
Rußlands Neonazis sind für zahlreiche Morde verantwortlich
Zwölf tote Antifa-Aktivisten in fünf Jahren – das ist ein Teil der Bilanz russischer Neonazis: Ausländer und politische Aktivisten leben in Rußland gefährlich. Sympathien für eine nationalistische Gesinnung durchdringen Teile der Bevölkerung, des Beamtenapparats und auch der Regierung. Aus Moskau berichtet Boris Schumatsky für Deutschlandradio Kultur:
Nicht nur Rechtsradikale nutzen xenophobe Stimmungen aus. Auch der Staat unterstützt sie. Die von Wladimir Putins aufgebaute »Machtvertikale«, die sich den russischen Patriotismus auf ihre Fahnen geschrieben hat, scheint eine gewisse Affinität zu Nationalisten zu besitzen.
Frieden schaffen ohne Waffen?
Zur Abrüstung in Europa
Die Zahlen sind in der Tat beeindruckend: Seit dem Ende des Kalten Krieges sind in Deutschland die in- und ausländischen Truppen um 75 Prozent reduziert worden, ähnlich sieht es bei Panzern, Geschützen und Kampfflugzeugen aus. Europaweit wurde die Anzahl der Soldaten um 2,5 Millionen verringert.
Doch statt mehr Frieden hat die Beilegung des Ost-West-Gegensatzes erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder zu Kriegen in Europa geführt. Zum Teil sogar mit eben den Waffen, die gerade aus den NVA-Beständen »abgerüstet« worden waren. Gleichzeitig stiegen die Militärausgaben in der BRD pro Soldat seit 1990 um mehr als ein Drittel; in der NATO insgesamt wurden seit 2006 die Verteidigungshaushalte um jährlich etwa sieben Prozent erhöht. Weiterlesen … »
Klima und Wetter
Die Zusammenhänge der Wetterphänomene in Pakistan und Rußland
Die extreme Hitze in Rußland und die Flutkatastrophe in Pakistan stehen in einem ursächlichen Zusammenhang, schreibt die Basler Zeitung. Wie im Rekordsommer 2003 wird bei einer Omega-Wetterlage ein stabiles Hoch- durch zwei Tiefdruckgebiete flankiert. Ob diese seltene Wetterlage durch den Klimawandel verursacht wird, ist allerdings nicht ausreichend erforscht; allerdings scheint die Wahrscheinlichkeit für außergewöhnliche Wetterereignisse erhöht.
Die ARD hat zwei Dokumentationen zu den Folgen ausgestrahlt: Ina Ruck zeigt, wie in Rußland ganze Dörfer Opfer der Flammen werden. Die Regierung wird wegen der Schwächung der Brandbekämpfung mitverantwortlich für die Situation gemacht. Putin spielt den starken Mann, doch der Unmut in der Bevölkerung wächst. Florian Meesmann versucht, das Ausmaß der Fluten in Pakistan zu verdeutlichen – auch hier sind die Behörden überfordert.
