Presseschau Polen

Konservativ oder liberal?

Polen vor der Parlamentswahl
Konservativ oder liberal?
Bild von x-oph

Die Wahl in Polen bleibt spannend: Können sich die Rechtsliberalen von Premier Donald Tusk behaupten? Es wäre das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass eine Regierung wiedergewählt wird. Tusks Partei PO steht außenpolitisch für eine enge Anbindung an Europa, sie vertritt eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Trotz der stabilen ökonomischen Lage hat sie aber auch viele Versprechen aus dem letzten Wahlkampf nicht einlösen können. Die schärfste Konkurrenz ist die nationalkonservative PiS des Expremiers Jaroslaw Kaczynski. Inhaltlich hielt er sich merklich zurück, spielte eher die emotionale Karte. Vor allem gegen Deutschland: Angeblich plane Berlin die Einverleibung Pommerns und Schlesiens, auch an Merkel ließ er kaum ein gutes Haar.

Die Linke dagegen, repräsentiert vor allem von der SLD, ist seit Jahren notorisch schwach und dürfte auch in der neuen Regierung nicht vertreten sein. Innerparteiliche Querelen standen zuletzt mehr im Vordergrund als das politische Programm. Die Partei verspricht Mindestlöhne und eine Verbesserung des Arbeitsmarktes. Interessant dürfte das Abschneiden der neuen und betont liberalen Bewegung des PO-Abweichlers Junsz Palikot werden. Er engagiert sich – häufig durchaus medienwirksam – für die Rechte von Homosexuellen, strikten Laizismus und eine freizügigere Abtreibungsregelung.

Baumeister des Sozialismus

Die osteuropäische Moderne
Straßenbauministerium in Tiflis/Georgien
Straßenbauministerium in Tiflis/Georgien Bild von bonstormer

Eine Mischung aus modernen, faszinierenden Formen und trostlosem Grau; Herrschaftsarchitektur und Wohnbauten: Aus dieser Vielfalt hat Roman Bezjak einen Fotoband zusammengestellt. Jahrelang reiste er dafür immer wieder in die Länder Ost- und Mitteleuropas, immer auch auf der Suche nach ungewöhnlichen Perspektiven. Dabei versuchte er, nicht nur bekannte Klischees zu reproduzieren:

»Ein Band, der nur darauf aus gewesen wäre, zu zeigen, wie schrecklich und menschenunwürdig das alles war, ist der hegemoniale Blick des sich überlegen fühlenden Westens auf den Osten.«

German Angst

Zu wenig Fachkräfte aus Osteuropa
deutsch-polnische Grenze <br/>Bild von nozommii
deutsch-polnische Grenze Bild von nozommii

Schon beim EG-Beitritt Spaniens und Portugals 1982 ging in Deutschland die Angst vor einer Zuwanderungswelle um – die ausblieb. Diese Furcht hatte zur Folge, daß die Freizügigkeit des deutschen Arbeitsmarkts für die 2004 der EU beigetretenen Staaten Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und den drei baltischen Länder für 7 Jahre eingeschränkt wurde. Dadurch sind viele Arbeitssuchende nach Westeuropa ausgewichen – nun fehlen den deutschen Unternehmen die Fachkräfte aus dem Osten, wenn am 1.Mai der deutsche Arbeitsmarkt geöffnet wird: Im Gegensatz zu einer Einwanderungswelle ist also durch die deutschen Ängste ein Mangel eingetreten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt den Stand, basierend auf einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dar.

Auf Partnersuche

Die Ukraine - zwischen Warschau und Moskau

Die Orange Revolution ist lange vorbei. Aber noch immer stehen dieselben Fragen wie damals auf der außenpolitischen Agenda: Soll sich das Land an Russland orientieren oder am Westen? Wäre eine EU-Mitgliedschaft auch ohne NATO-Beitritt denkbar?

Nicht nur in Kiew wird über diese Fragen diskutiert. Auch und ganz besonders in Polen wird eine stärkere Einbindung des östlichen Nachbarn gewünscht. Aus politischen, wirtschaftlichen, aber zudem aus historischen Gründen. Die Ukrainer selbst gehen mit der Problematik mittlerweile ganz pragmatisch um: Ein sowohl-als-auch statt eines entweder-oder.

Alte Zeiten, gleiche Ängste

Schon die polnischen Einwander in das Ruhrgebiet erzeugten Fremdenangst

Lauscht man den deutschen Debatten zur Integration von Einwanderern, so kann man bisweilen den Eindruck gewinnen, zwischen Völkerwanderung und den Wellen der Arbeitsmigranten  — »Gastarbeiter« — habe es keine Migration in Deutschland gegeben. Der Historiker Christoph Kleßmann erzählt in der Zeit die Geschichte polnischer Einwanderer in das Ruhrgebiet im Kaiserreich, die in der aufstrebenden Kohle- und Stahlindustrie arbeiteten. Dabei handelte es sich um deutsche Staatsbürger aus den Teilen Polens, die sich Preußen bei der Aufteilung des Landes einverleibte. Argwöhnisch wurden diese vom »wilhelminischen Überwachungsstaat« beobachtet, der sie als aufwieglerisch fürchtete, auch wenn die Gewerkschaften tatsächlich eher Probleme hatten die deutsch-polnischen Arbeiter einzubinden. Weiterlesen … »

Im Schatten der Kirche

Gibt es in Polen bald eine antiklerikal-bürgerliche Partei?

Im östlichen Nachbarland regiert die Bürgerplattform unter Donald Tusk. Und die ist liberal - könnte man meinen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn mehrfach geriet sie schon in die Kritik durch eher fragwürdigen Umgang mit Religionsunterricht oder der diskriminierenden Behandlung von Homosexuellen.

Nun tritt eine neue Partei an, dieses Vakuum zu füllen. Frontmann ist Janusz Palikot, bisher ebenfalls Mitglied der Bürgerplattform. Und er hat auch durchaus politische Größen um sich geschart. Man darf also gespannt sein, wie sich die Parteienlandschaft in Polen entwickelt.

Mythos des Friedenswillens

Der Locarno-Vertrag 1925

Wenn Politiker – vornehmlich in Sonntagsreden – auf die Geschichte der europäischen Einigung zu sprechen kommen, wird immer auch gerne auf den Vertrag von Locarno verwiesen, der seinen beiden Architekten Aristide Briand und Gustav Stresemann den Friedensnobelpreis einbrachte.

Doch Zweifel scheinen angebracht, ob dieses als große Geste der Verständigung und des Friedenswillens gefeierte Vertragswerk tatsächlich diesen Ansprüchen genügt. Denn einerseits wurden zwar rechtliche Sicherungen gegen eine militärische Aggression in Westeuropa aufgestellt. Das galt aber eben nicht für die ebenfalls umstrittenen Grenzen zwischen Deutschland sowie Polen und der Tschechoslowakei. Weiterlesen … »

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