Legitimitätslücke
Nach dem Putsch und der schwelenden Staatskrise in Honduras haben nun von den Putschisten organsierte Wahlen stattgefunden, die von der Opposition als gefälscht angesehen werden und nicht anerkannt werden. Deutschlandfunk Hintergrund blickt auf die sozialen Probleme und Machtverhältnisse des Landes. Der Lateinamerikaexperte Harald Neuber stellt im Neuen Deutschland und auf der Internetseite Amerika21.de die Frage, ob die amerikanische und deutsche Regierung auf eine Anerkennung der Wahlen einschwenken.
Kritik mit Samthandschuhen
Zwar haben die internationalen Organisationen und ausländische Regierungen unisono den Putsch in Honduras vom Juni 2009 verurteilt, aber geschehen ist ansonsten wenig. Der demokratisch legitimierte Präsident Zelaya befindet sich immer noch in der brasilianischen Botschaft, seine Anhänger sind allein jedoch nicht in der Lage, sich gegen Polizei und Militär durchzusetzen. Ein Fall für den UN-Sicherheitsrat, meint Kathrin Zeiske.
Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang das Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese hat wiederholt und bis heute die Putschisten als angebliche Hüter der Verfassung verteidigt. Das lässt für die Politik des designierten Außenministers Guido Westerwelle nichts Gutes erwarten, schreibt der Freitag.
Hinterhofkonflikt
Die Situation in Honduras eskaliert. Die Le Monde diplomatique hat in ihrer Septemberausgabe Honduras und Peru zwei Analysen gewidmet. Monica Bruckmann nimmt an, daß die Absetzung von Manuel Zelaya weniger seiner geplanten Verfassungsnovelle geschuldet ist als wirtschftlichen Interessen wie der massiven Erhöhung des Mindestlohns durch Zelaya. Beide Autoren sehen in den neuen Militärabkommen der USA mit Kolumbien und Peru den Versuch der USA, in seine alte Einflußzone in Südamerika wiederherzustellen und die Erfolge linker Regierungen zurückzudrängen.
Liberaler Putschismus
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung berät seit Jahren zahlreiche honduranische Spitzenpolitiker. Seit der Linkswende des ehemals liberalen Präsidenten Zelaya hat sie offenbar seine parteiinternen Gegner, darunter der jetzige Putschpräsident Micheletti, unterstützt, schreibt German-Foreign-Policy.
- « erste Seite
- ‹ vorherige
- von 4