Präsidiale Einflußzone
Frankreich spielt in Afrika weiterhin Weltmacht
Francafrique steht für den ungebrochenen Einfluß Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika. Seit der formalen Unabhängigkeit dieser vierzehn Staaten 1960 hat die Grande Nation zahlreiche Methoden zur Wahrung ihrer Macht genutzt: Bekämpfung von Gegnern durch die Nachrichtendienste, verdeckte Militäreinsätze, Einflußnahme durch die mächtigen und staatsnahen Erdölkonzerne Total und Elf Aquitaine und nicht zuletzt die enge Zusammenarbeit mit korrupten Diktatoren.
So wurde eine demokratische Entwicklung und eine wirkliche Unabhängigkeit dieser Staaten eingeschränkt oder verhindert – das Resultat ist Korruption und eine enge Bindung an Frankreich. Diese Politik wurde zumeist verdeckt aus dem Élysée-Palast jenseits parlamentarischer Kontrolle gesteuert. Ein Feature des Deutschlandfunk von Ruth Jung untersucht die Geschichte und Folgen des französichen Einflußes.
Weichgekocht oder geköpft
Wie Lobbyarbeit an Bundestagsabgeordneten im Detail funktioniert
Marco Bülow, selbst Abgeordneter im Bundestag, beschreibt am Beispiel der Entstehung eines Gesetzes zu Transport und Lagerung von CO2-Emissionen aufschlussreich, wie Lobbyarbeit genau funktioniert. Dabei wird die Gesetzgebung lange nicht mehr nur beeinflusst, sondern Gesetzesinhalte und Formulierungen werden von Lobbyisten vorgegeben. Diese schaffen es, schon an den ersten Gesetzesentwürfen in den jeweiligen Ministerien mitzuarbeiten, bevor sie dann später Abgeordnete bearbeiten. Oftmals wird Gesetzgebung derart beschleunigt, dass es weder im Bundestag noch in den Fraktionen zu Diskussionen über das geplante Gesetz kommt, geschweige denn die Öffentlichkeit von den Themen erfahren würde, bevor die Entscheidungen dazu getroffen sind. Nicht selten entmachten sich Parlamentarier dabei selbst, indem sie Gesetze verabschieden, die zukünftige Regelungen auf dem jeweiligen Gebiet allein der Regierung statt dem Parlament überlassen. Weiterlesen … »
Ohne Markt und Wettbewerb
Zur Entwicklung von Managergehältern
Die Leistung als wesentliches Glied in der Argumentation aller Vertreter der Marktwirtschaft hat offenbar nur wenig Einfluss auf die Entwicklung der Spitzengehälter in Unternehmen. Eine US-amerikanische Studie zeigt, dass die Gehälter über Anpassungseffekte – besonders den Vergleich mit ähnlichen Unternehmen – permanent steigen. Weit schneller als der Durchschnitt aller Bezüge und oft völlig unabhängig vom tatsächlichen Unternehmenserfolg. Damit wächst nicht nur die Schere zwischen unten und oben, sondern auch die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität.
Hinterzimmerpolitik
Neue Gelder für die HRE
Die Hypo Real Estate hat die Steuerzahler schon einiges gekostet. Nun sollen nochmal bis zu 40 Milliarden Euro an Garantien erbracht werden. Doch das ist nicht der einzige Skandal bei dieser Bankenrettung.
Interessant ist auch der Ablauf dieser Stützungsaktion. Denn weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden davon vorab in Kenntnis gesetzt. Und die aktuelle Anhörung durch den zuständigen Bundestagsausschuss ließ keine Informationen nach außen dringen.
Denn alles ist geheim, wenn es um die milliardenschwere Sanierung der Pleitebanken geht. Es seien schließlich die privatwirtschaftlichen Interessen zu schützen, so die dreiste Begründung.
Mehr Waffen für den Nahen Osten
Saudi-Arabien rüstet die amerikanische Rüstungsindustrie gesund
Das Wall Street Journal berichtet über eine geplante amerikanische Waffenlieferung an Saudi-Arabien, die durch ihren Umfang eines der größten Waffengeschäfte in der US-Geschichte darstellen würde. Voraussichtlich soll in den nächsten zehn Tagen der Kongress über den Auftrag informiert werden. Das Volumen beträgt dabei ca. 60 Mrd. Dollar. Die Frankfurter Rundschau beschreibt dieses Waffengeschäft als dreifachen Gewinn für die USA. Neben den direkten Einnahmen für den maroden Staatshaushalt und der angeblichen Sicherung von 77.000 Arbeitsplätzen, soll das Geschäft mit der absoluten Monarchie der Sauds den Einfluss der iranischen Theokratie im Nahen Osten eindämmen.
Abgeschrieben
Erfolgreiche Pharma-Lobby
Bisher war geplant, dass Ärzte und Krankenkassen gemeinsam darüber befinden sollten, ob und in welchem Umfang neue Medikamente zusätzlichen Nutzen bringen. Das ist ein zentrales Kriterium für den späteren Preis. Nun hat der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller durchgesetzt, dass statt dessen die Bundesregierung darüber entscheidet. Damit bleibt ein Schlupfloch offen für solche Präparate, die nur wenig verbessert sind. Die entsprechende Verordnung ist fast wörtlich von der Pharmaindustrie übernommen worden.
Marktversagen oder Theorieversagen
Wie man den Finanzsektor verstehen kann
Die Finanzkrise wurde zu einem erheblichen Teil ausgelöst durch eine Geldschwemme, die ganz wesentlich auf die Ungleichverteilung von Vermögen zurückzuführen ist. Es ist aber umstritten, ob das Problem des vielen Geldes einerseits, der begrenzten realwirtschaftlichen Anlagemöglichkeiten andererseits damit schon erklärt ist: Handelt es sich bei dem in den letzten Jahren aufgeblähten Finanzsektor also um einen institutionalisierten »Betrug«?
Für Lucas Zeise liegt die entscheidende Frage jedoch woanders: Wie kann es sein, dass ein Teil der Wirschaft, eben der Finanzsektor, über viele Jahre hinweg weit überdurchschnittliche Gewinne verbuchen konnte. Das dürfte nach den gängigen Theorien nämlich gar nicht der Fall sein, denn hohe Gewinne ziehen eine verstärkte Konkurrenz und damit eine Angleichung der Profite an den Durchschnitt nach sich. Das hat schon Marx gelehrt, aber auch die klassische und neoklassische Sichtweise gehen davon aus. Weiterlesen … »
