Let's be friends
Systematische Onlineüberwachung durch Staat und Privatwirtschaft in Amerika etabliert
Soziale Netzwerke im Internet werden immer populärer, aber viele Menschen sind sich der Gefahren nicht bewusst, die damit einhergehen. Das Verständnis dafür, was es bedeutet die eigene Privatsphäre offenzulegen, ist kaum verbreitet. Auch die rechtliche Fassung dieser neuen Konzepte steht noch aus und so existiert nach wie vor eine Grauzone für Überwachung und Voyeurismus. In Amerika bieten Dienstleister inzwischen ganz legal – oder besser, nicht illegal – anderen Firmen an, die Onlineäußerungen ihrer Angestellten auf Facebook, Twitter und Blogs zu überwachen. Beschränken diese sich anscheinend auf öffentlich zugängliche Daten, greifen die amerikanischen Behörden mitunter heimlich auf Daten zu, die der Nutzer Freunden vorbehalten hat. Dabei wird nicht nur auf Privatpersonen gezielt, sondern auch auf Presse und politische Organisationen:
Der Staat bezahlte einem privaten Unternehmer tausende Dollar, um schwule und lesbische Gruppen [und] Umweltaktivisten […] zu überwachen. Ergebnisse der Überwachung wurden in Geheimdienstberichten zusammen getragen, die vorgeblich dafür erstellt wurden, Behörden über potentiellen Terrorismus zu informieren.
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Auf den zweiten Blick
Die Folgen der Ölpest im Golf von Mexiko
Viel ist von der Ölpest im Golf von Mexiko nicht mehr zu hören: Laut US-Regierung und BP ist ein Großteil des Öls verdunstet, abgebrannt oder hat sich zersetzt. Doch liest man den Beitrag im Süddeutsche Zeitung Magazin von Michaela Haas, wirkt BP eher wie ein Kosmetikkonzern. So erscheinen viele Strände sauber, doch bereits wenige Zentimeter unter der Oberfläche finden sich Teerklumpen. Gravierender ist der Einsatz des giftigen Corexit, welches das Öl in kleinste Teile zerstäubt. Dadurch ist es nicht mehr sichtbar, kann jedoch über viele Jahre im Meer treiben. Die Chemikalie wurde nicht nur an der Oberfläche eingesetzt, sondern auch am Meeresgrund. Die Folgen für die Natur sind nicht absehbar, sicher aber ist, daß die Region noch Jahrzehnte mit den Langzeitschäden zu kämpfen hat.
Der Preis des Fliegens
Der Billigflieger Ryanair lebt vom Subventionswettlauf
Die Billigfluglinie Ryanair fliegt von zahlreichen Provinzflughäfen in Deutschland, welche trotz ihrer Abgelegenheit irreführend als Frankfurt oder Düsseldorf bezeichnet werden. Die günstigen Flugpreise werden nur zum Teil durch den Verzicht auf Service erreicht. Vielmehr profitiert das Unternehemen von einem Subventionswettlauf der Kommunen und Länder, die ihre Flugplätze als Strukturförderung begreifen. Tatsächlich bezahlen die Billigflieger dabei lächerlich geringe Gebühren, so daß die Flughäfen massive Verluste einfahren. Ein Radiofeature von Achim Nuhr und Andrea Steinert zeigt, wie der Steuerzahler den Erfolg eines Unternehmens bezahlt.
Falsche Richtung
Wirtschaftswachstum und Subventionen
Zwei schweizer Autoren haben sich mit der Frage befasst, worauf sich eigentlich die Wirtschaftspolitik gründet. Und das ist, wenig überraschend, die Idee vom Allheilmittel Wachstum. Doch dieses ist weder unbegrenzt möglich noch in allen Fällen hilfreich. Gelegentlich sogar direkt schädlich für die Gesellschaft als Ganze.
Auch Subventionen – weltweit handelt es sich dabei um hunderte Milliarden Euro – fördern keineswegs immer nur volkswirtschaftlich sinnvolle Entwicklungen. Einige besonders groteske Beispiele illustrieren das: So subventioniert Deutschland gleichzeitig Atomstrom, Kohlebergbau und erneuerbare Energien. Oder die Schweiz Fleischproduktion und die Aufklärung der Verbraucher vor zu viel Fleischkonsum. Weiterlesen … »
Schweigen im Casino
Neue Vorwürfe gegen die HSH-Nordbank
Die HSH-Nordbank, entstanden aus den Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, ist seit der Finanzkrise ins Gerede gekommen, da sie massive verschleppte Verluste abschreiben mußte. Die Omega-Geschäfte lösten in den Ländern ein politisches Erdbeben aus – die Staatsanwaltschaft und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß ermitteln.
Doch nun sind neue gravierende Vorwürfe dazugekommen: Laut Süddeutscher Zeitung hat die private Detektei Prevent binnen eines halben Jahres 7 Millionen Euro von der Bank unter Geheimhaltung erhalten. In diesem Rahmen sollen womöglich Spitzeldienste geleistet worden sein. Ebenso steht der Verdacht im Raum, einem New Yorker Filialleiter seien Kinderpornos untergeschoben worden, um ihn loszuwerden. Der Stuhl des Bankchefs Dirk Jens Nonnenmacher wackelt nun gewaltig.
Die neue Politik
Wie man Wähler behalten will, ohne sie zu vertreten
Als die Finanzkrise vor einem Jahr ihren Höhepunkt erreichte, forderte ein gesellschaftlich breites Bündnis aus Verbänden, NGOs, Gewerkschaften, kirchlichen und privaten Wohlfahrtsorganisationen, Finanztransaktionen zu besteuern. Anders als auf althergebrachte Arten von Handel sind darauf bis heute keine Steuern fällig. Bei dem Versuch, diese Stimmen einzufangen, verkündeten die Kanzlerin und der Finanzminister lauthals, nicht zu ruhen bis eine solche Finanztransaktionssteuer (FTS) eingeführt sei. Beim CDU-Wirtschaftsrat bemerkt der Finanzminister dann, dass er »kein Freund« der FTS sei. Vor zwei Wochen nun wurde das Vorhaben beim Rat der EU-Finanzminister auf unbestimmt vertagt, wird also verschleppt.
Auch dafür kann die EU gut sein: Sich bei den Wählern empfehlen, indem man vorgeblich deren Forderungen in seine politische Agenda aufnimmt und dieses Projekt dann eine Ebene höher in Brüssel scheitern lässt. Somit kann man die ungewollte Finanztransaktionssteuer verhindern, gleichzeitig aber die Anwaltschaft seiner potentiellen Wähler vortäuschen, schließlich hätte man es ja versucht, die Schuld für das Scheitern liege bei der EU.
Krieg in Vorbereitung
Die Unabhängigkeit des Südsudan wird mit Waffenlieferungen befördert
Als somalische Piraten das Schiff Faina auf dem Weg aus der Ukraine nach Kenia kapern, finden sie niemanden, der es freikaufen möchte; trotz und obwohl es über und und über mit Waffen – darunter über 30 T-72 Panzer – vollgestopft ist. Rainer Kahrs versucht für das ARD Radiofeature das Geheimnis zu lüften:
Die Piraten kapern das Schiff, und für einen Moment erkennt man ein Netzwerk: Heimlich fahren Frachter und bringen Waffen für den Südsudan, dort könnten sie bald gebraucht werden. Aber wer koordiniert die Aktion? Wer steckt hinter diesem großen Waffengeschäft, das Auswirkung hat auf die Sicherheitslage in ganz Nordafrika?
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