Regierung im Tollhaus
Noch keine Konsequenzen in der hessischen Steuerfahnder-Affäre
Nachdem Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau seit Juli 2009 zur Aufdeckung der hessischen »Steuerfahnder-Affäre« recherchiert, kommt der Skandal erst nach einem knappen halben Jahr ins Rollen, so daß sich die hessische Opposition und der Spiegel intensiv mit dem Fall beschäftigen. Laut Spiegel und Frankfurter Allgemeiner Zeitung macht ein Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den verantwortlichen Finanzminister Karlheinz Weimar direkt für die fragwürdigen psychologischen Gutachten verantwortlich, durch die engagierte Steuerfahnder kaltgestellt wurden, welche sich nicht mit den beabsichtigten Steuerschlupflöchern abfinden wollten, und gegen das Vorgehen klagen. Die Zwangspensionierungen seien rechtswidrig. Aufgrund der Gutachten gerät nun auch der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer unter Druck.
Mit Klientelpolitik aus der Krise?
Ein etwas resignierter Kommentar
Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert zur Krisenbewältigung eine stärkere Inanspruchnahme der Vermögenden zugunsten eines handlungsfähigen Gemeinwesens. Gleichzeitig analysiert er die bisherige Wirtschaftspolitik von schwarz-gelb und kommt zu dem Resultat, dass hier auf die falschen Rezepte gesetzt wird: weniger Staat und sinnlose Steuergeschenke für einige Privilegierte.
Das Versprechen, über Steuersenkungen würden Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen steigen, erweist sich als pure Beschwörungsformel.
Hessische Sumpflandschaften
Die seltsamen Wege der hessischen Finanzbehörden
Im Umfeld der hessischen Landesregierung tauchen immer mehr Seltsamkeiten auf. Nachdem die Frankfurter Rundschau die Steuerfahnder-Affäre ins Rollen brachte, wird nun gegen Michael Wolski vor Gericht unter anderem wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Wolski und seine Frau Karin, eine der CDU nahe stehende Richterin am hessischen Staatsgerichtshof, hatten Millionenbeträge von einer reichen Witwe erhalten. Sie hatten über Jahre keine Steuererklärung abgegeben, was dem Finanzamt einfach nicht auffiel, auch wenn einer der Finanzbeamten Berater der reichen Witwe war. Zwischenzeitlich hatte Michael Wolski mit einem möglicherweise fingierten Selbstmordversuch versucht, sich aus dem Prozess zu ziehen. Der in der Steuerfahnder-Affäre unter Beschuß stehende hessische Finanzminister Karlheinz Weimar gesteht Fehler ein, und verteidigt dennoch das Vorgehen.
Gesteuerter Betrug
Die Steuerfahnder-Affäre zum Zweiten
Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau hat die »Steuerfahnder-Affäre« ins Rollen gebracht. Demnach versuchte der Leiter des Finanzamts Frankfurt die erfolgreiche Ermittlung von Steuerhinterziehung zu vereiteln und Widerstand in seiner Behörde durch psychologische Gutachten kaltzustellen. Das Berufsgericht für Heilberufe hat den Gutachter nun verurteilt. Die Frage, ob der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar in die Affäre verstrickt ist und was Roland Kochs Regierung wußte, bleibt offen. [Ergänzung: Die Rundschau berichtet über das Mobbing einer der Steuerfahnder und die Frage nach eventuellen Hintermännern.]
Die Rattenfänger von Berlin
Versprochen - gehalten?
Man könnte meinen, es sei das übliche Prozedere bei einer Wahl. Zunächst werden vollmundige Versprechungen gemacht, in diesem Fall massive Steuersenkungen, dann stellt sich jedoch »plötzlich« heraus: die Kassen sind leer. Interessant an diesem Fall ist jedoch, wie wenig die verantwortlichen FDP-Politiker offenbar ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen kennen.
Gewollte Geschenke
Die ungleiche Behandlung der Steuerzahler in Deutschland
Das WDR -Magazin »Die Story« untersucht die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Die Redakteure Sascha Adamek, Martin Hahn und Kim Otto finden heraus, daß das Finanzamt die Steuererklärung von Millionären häufig nicht prüft, da es politisch nicht gewollt ist. Während eine Arbeitnehmerfamilie einen großen Teil ihres Einkommens versteuern muß, kann ein Immobilienspekulant seine Objekte steuerfrei verkaufen.
Spanien am Scheideweg
Die Krise schlägt hier besonders heftig zu
Mehr als die meisten anderen Länder der EU ist Spanien von der weltweiten Krise betroffen: 18% Arbeitslosigkeit sprechen eine deutliche Sprache. Vor allem der übermässig aufgeblähte Bausektor bereitet Probleme. Die Debatten über den richtigen Lösungsweg ähneln jedoch denen anderswo: weitere neoliberale Reformen wie z.B. eine flexiblere Arbeitsmarktpolitik, oder aber mit Steuererhöhungen finanzierte Konjunkturprogramme? Der Ausgang ist noch offen.
