Presseschau Staatenbund

Auf Partnersuche

Die Ukraine - zwischen Warschau und Moskau

Die Orange Revolution ist lange vorbei. Aber noch immer stehen dieselben Fragen wie damals auf der außenpolitischen Agenda: Soll sich das Land an Russland orientieren oder am Westen? Wäre eine EU-Mitgliedschaft auch ohne NATO-Beitritt denkbar?

Nicht nur in Kiew wird über diese Fragen diskutiert. Auch und ganz besonders in Polen wird eine stärkere Einbindung des östlichen Nachbarn gewünscht. Aus politischen, wirtschaftlichen, aber zudem aus historischen Gründen. Die Ukrainer selbst gehen mit der Problematik mittlerweile ganz pragmatisch um: Ein sowohl-als-auch statt eines entweder-oder.

Die Euro-Krise ist eine Europa-Krise

Das Problem - und eine mögliche Lösung

Wenn man inländische Banken schützt, indem man die bankrotten ausländischen Banken verstaatlichen lässt, produziert das nicht Stabilität, sondern eine anhaltende, wenn nicht sogar wachsende Spannung zwischen reichen Ländern wie Deutschland und armen Schuldnern wie Spanien oder Irland. So jedenfalls sieht es George Soros.

Infolge dieser Entwicklungen droht der Europäischen Union noch Schlimmeres als ein verlorenes Jahrzehnt. Man wird eine Phase chronischer Divergenz erleben, während der die Überschussländer Fortschritte erzielen und die Defizitländer von ihrer angehäuften Schuldenlast erdrückt werden.

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Pay-per-Law

The Sunday Times enthüllt Korruption im EU-Parlament

Die englische Sunday Times hat sich 60 EU-Abgeordente vorgenommen, damit diese für üppige Beraterverträge Gesetzesänderungen vornehmen — in 14 Fällen mit Erfolg, so daß Änderungsanträge für EU-Richtlinien tatsächlich eingereicht worden sind. Einerseits ist es erstaunlich, daß diese erschreckend simple Form der Bestechung funktioniert, zum anderen handelt es sich um ein Demonstration der Möglichkeiten des investigativen Journalismus. Presseurope hat die Berichterstattung zusammengefasst.

Totgeburt

Die Mittelmeerunion in der Krise

Große Ambitionen begleiteten ihre Gründung vor mehr als zwei Jahren. Die von Frankreichs Präsident Sarkozy initiierte Mittelmeerunion sollte die Zusammenarbeit zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten nachhaltig stärken. Und das bei einer ganzen Palette von politischen Fragen wie Umweltschutz, Bildung, aber auch Förderung der Demokratie.

Doch spätestens angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum wird klar: Sie kann die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Praktisch ohne jeden Einfluss, ist ihr bisheriger Generalsekretär Ahmed Massade kürzlich frustriert zurückgetreten. Gescheitert ist die Organisation nicht zuletzt an der Rivalität zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem französischen Amtskollegen.

Zeit zu Handeln

Ein Plädoyer für eine aktivere Politik der EU gegenüber Ungarn

Manchmal werden einschneidende politische Entwicklungen einfach verschlafen: Wurde bei der Wahl Victor Orbans durch die Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei im vergangenen Jahr vor einer autoritären Entwicklung des Landes gewarnt, geriet das Thema bis zum neuen Mediengesetz im vergangenen Monat beinahe in Vergessenheit. Mag dies an der überschaubaren Zahl an Korrespondenten auf der Sprachinsel liegen oder aber, wie Jan-Werner Müller in der Zeit meint, an der Selbstbeschäftigung der Europäischen Union mit der Finanzkrise; die ungarische Regierung hat seit der Wahl eine hohe Schlagzahl hingelegt: Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn in den Nachbarstaaten, Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts, und nun das neue Mediengesetz. Ganz offen und auch ganz legal strebt Orban eine autoritäre Staatsführung an. Weiterlesen … »

Fettnäpfchen und Futtertröge

Die umstrittene Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik
Die europäische Agrarpolitik hat Rückwirkung auf die Welternährung
Die europäische Agrarpolitik hat Rückwirkung auf die Welternährung

In Brüssel steht die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU an. Aufgrund der Verteilung großer Geldsummen werden harte Auseinandersetzungen erwartet. Die Bedeutung dieser Reform hebt Rolf Gustavsson im Svenska Dagbladet aus Stockholm hervor. Kaum ein europäisches Ressort habe eine derartige Bedeutung – Klimaschutz und Ernährung hängen daran. Im Gegensatz zu geläufigen Klischees profitieren bislang vor allem Großbetriebe von den Subventionen. Er erwartet eine »defensive Reformhaltung« der europäischen Kommission, also nicht den großen Wurf. Ganz anders sieht das die Süddeutsche Zeitung, der die Pläne des Agrarkommissars Dacian Ciolos vorliegen. Denn eine Deckelung der Subventionen für Großbetriebe sei vorgesehen, Klima- und Umweltschutz solle stärker gefördert werden. Diese Pläne stehen im Gegensatz zu denen des Deutschen Bauernverbands, der in erster Linie die Interessen der Großbetriebe vertritt. Dessen Position vertritt auch die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Weiterlesen … »

Klammheimlich

Wie die EU Rohstoffe sichern will

Wenig Aufmerksamkeit hat die 2008 gestartete Initiative der EU zur Sicherstellung der Rohstoffzufuhr gefunden. Im Kern geht es darum, europäischen Unternehmen gleiche Marktbedingungen wie den jeweils einheimischen Firmen zu sichern. Das hört sich zunächst lediglich nach einer »gerechten« Liberalisierung an.

Doch durch den erleichterten Export wird den Entwicklungsländern insbesondere Afrikas der Aufbau einer eigenen Industrie zur Weiterverarbeitung praktisch unmöglich gemacht. So hat z.B. Kenia die Zölle auf Tierhäute auf 40 Prozent erhöht und so die landeseigenen Gerbereien gefördert. Ironie der Geschichte ist dabei, dass praktisch alle Industriennationen zu Beginn ihrer Entwicklung auf Protektionismus gesetzt haben; jüngstes Beispiel ist Südkorea.

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