Presseschau Staatenbund

Der Fluß des Geldes

Doppel- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern
Transparent? Der Bundestag <br/>Foto von pit-yacker
Transparent? Der Bundestag Foto von pit-yacker

Report Mainz berichtet über die Praxis der Doppelverdiener in den Parlamenten, welche alles andere als transparent gehandhabt werde. Insbesondere bei den Bundesländern seien die Regeln unklar und widersprüchlich. Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten müssen mittlerweile angegeben werden - allerdings nicht genau, sondern in Stufen.

Weggelobt statt Brutus-Stoß

Die seltsamen Eskapaden des Güther Oettinger

Mit spöttischem Unterton nimmt Rainer Nübel die Vita des »fettnapferfahrenen« Güther Oettingers unter die Lupe. Darin wird besprochen, daß nicht nur in Brüssel über die Eskapaden des designierten EU-Wirtschaftskommissars der Kopf geschüttelt wird, sondern auch bei deutschen Ermittlern und Parteifreunden in Berlin, die allzuviel wissen über seine allzugroße Nähe zu mutmaßligen Mafiosi und andere Eskapaden und Peinlichkeiten. In diesem Artikel erscheint der Gang nach Brüssel als Abschiebung, um den »Brutus-Stoß« zu vermeiden.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Der Lissabon-Vertrag

Im zweiten Anlauf  haben die Iren den Vertrag von Lissabon nun doch angenommen. Damit ist er wohl bald rechtskräftig. Der Pazifist und ehemalige EU-Parlamentarier Tobias Pflüger schreibt, was dieser im Einzelnen enthält: Zentralisierung, Militarisierung und als »roten Faden« eine langfristige neoliberale Ausrichtung Europas.

Marine gegen Schlauchboote

Die europäische Grenzschutzagentur schickt Flüchtlinge auf hoher See zurück
Spanischer Küstenschutz nähert sich einem Flüchtlingsboot <br/>Foto von noborder network
Spanischer Küstenschutz nähert sich einem Flüchtlingsboot Foto von noborder network

Report Mainz berichtet in einem Filmbeitrag über die Politik der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Demnach wurden 5969 Flüchtlinge auf hoher See zurückgeschickt, obwohl dies einen klaren Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention darstellt. Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gibt sich unwissend. Der Beitrag stellt das menschenverachtende Verhalten der Grenzschützer dar, die dadurch für den Tod vieler verantwortlich sind.

Die Freiheit des Warenverkehrs

Dem Lissabon-Vertrag steht kaum noch etwas im Wege

Irland - das einzige Land der EU, das per Volkentscheid abstimmen darf - hat sein Votum für den Lissabon-Vertrag abgegeben. Dem hat die Financial Times Deutschland einen Schwerpunkt gewidmet. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte in der Zeitschrift Hintergrund im Februar die Schwächen des Vertrages offen:

Die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht, wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büßen den Grundrechteschutz im Wesentlichen ein. Der Föderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt; denn die Länder werden durch Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zu „regionalen Selbstverwaltungen“ herabgestuft. Dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Wirksamkeit genommen.

Streit ums Licht

Warum in der EU 3,5 Mrd. Glühlampen ausgetauscht werden

Die Europäische Union hat den Ausstieg aus der Glühbirne beschlossen. Ersetzt werden soll die Glühbirne durch effizientere Leuchtmittel wie Neonröhren, Halogen- oder Energiesparlampen. Das klingt durchaus logisch und umweltbewusst, nähere Untersuchungen lassen jedoch Zweifel an der ökologischen Überlegenheit der neuartigen Lichtmittel wachsen. Weiterlesen … »

Keynes Antischuldenprogramm

Wie sich Staaten sanieren können

Gerald Braunberger sieht langfristige Inflationsgefahren durch die wachsende Staatsverschuldung einerseits und die zunehmende Abhängigkeit der Notenbanken von ihren Regierungen andererseits. Nach Keynes gäbe es im wesentlichen drei Möglichkeiten, die Verschuldung abzubauen: Steuererhöhungen, Währungsabwertung und eben Inflation. Aber alle haben ihren Preis. Weiterlesen … »

Inhalt abgleichen