Presseschau Recht

Romanvorlage aus Kalabrien

Fakten und Indizien eines großen Giftmüllskandals
Straße von Messina <br/>Foto von sara.musico
Straße von Messina Foto von sara.musico

Ein Kronzeuge bringt die italienische Justiz auf die Spur eines filmreifen Plots. Die Mafiaorganisation Ndrangheta soll mindestens 30 Schiffe mit Giftmüll befüllt und vor der italenischen Küste versenkt haben. Möglicherweise gehöre, so Catrin Dingler in der Jungle World, auch strahlender Atommüll dazu. Ebenso sei laut dem Kronzeugen Giftmüll nach Somalia exportiert worden, in deren Zuammenhang die Ermordung italienischer Journalisten stehen könnte und ein »internationales Geflecht aus Wirtschaft, Politik und italienischer Mafia« verstrickt sei.

Portrait einer Krake

Wie die Pharma-Industrie ihre Netzwerke spannt

Für die Dokumentation »Das Pharma-Kartell« aus dem Dezember 2008 bekamen die Frontal21-Redakteuren Astrid Randerath und Christian Esser den Hanns-Joachim-Friedrichs-Förderpreis. Die Pharma-Industrie habe ein »Netz der Korruption gespannt« durch Bestechung von Klink-Ärzten, Unterwanderung von Selbsthilfegruppen und Verschweigung von Nebenwirkungen. Ein Ermittler bezeichnet dies als »mafiöse Methoden«, aber die Industrie könne in Deutschland machen was sie will. Frontal21 deckte auf, daß Verlagsvertreter von Bauer (»Revue«), Condé Nast (»Vogue«) und Wort und Bild (»Apotheken Umschau«) dabei helfen, verbotene Anzeigen für verschreibungspflichtige Medikamente zu schalten und die Grenze zwischen Anzeigen und redaktionellem Teil einzureißen.

Volle Knäste, leere Kassen

Kaliforniens Gefängnisproblem nimmt zu
 <br/>Foto von glovevisons
Foto von glovevisons

Die USA haben eine der höchsten Gefangenenquoten weltweit. Eine der Folgen davon ist die massive Überbelegung der Strafanstalten: in Kalifornien beispielsweise beträgt sie ca. 190%. Um die miserablen medizinischen und hygienischen Bedingungen zu verbessern und die sich häufenden Revolten vermeiden zu können, sollen nun tausende Insassen entlassen werden. Doch die republikanische Opposition kämpft mit allen Mitteln dagegen und instrumentalisiert auch populistisch spektakuläre Einzelfälle.

Skandallotterie

»Glücksspiel-Affäre« in Polen als Startschuß im Wahlkampf
Wellensittichlotterie in Danzig <br/>Foto von BernieCB
Wellensittichlotterie in Danzig Foto von BernieCB

Die Partei des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wird von einem Skandal erschüttert. Offenbar haben leitende Politiker der Bürgerrechtsplatform PO versucht, eine Glücksspielsteuer, welche die Fußballeuropameisterschaft 2012 finanzieren soll, auf Wunsch  betroffener Geschäftsleute zu verhindern. Tusk nutzt dies nun für eine Kabinettsumbildung. Allerdings diene die Anti-Korruptionsbehörde CBA, die den Skandal in Rollen brachte,  seinen Gegnern als politisches Instrument.

Catch 22 des Verfassungsschutzes

Wie sich die Logik der Überwachung verfängt

Bettina Winsemann berichtet auf Telepolis von den seltsamen Methoden des Verfassungsschutzes. Wolfgang Wetzels Telefongespräche und Post werden observiert, weil er angeblich einem V-Mann seine staatsfeindlichen Absichten erzählt habe. Da bei der Observation nichts herauskommt, werden Gründe gefunden um fortzufahren.

Da es keine weiteren »tatsächlichen Anhaltspunkte« für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.

Wiener Melange

Wie sich Beamte und Wirtschaft gegenseitig unterstützen
 <br/>Foto von sualk61
Foto von sualk61

Florian Klenk - Redakteur bei der Wiener Wochenzeitschrift Falter - berichtet in seinem »Brief aus Wien« in der Le Monde diplomatique auf amüsante Art und Weise über das Geben und Nehmen im Wiener Beamten- und Wirtschaftsklüngel. Lecke im Justizministerium zeigen, wie dieses Affären entschärft. Doch der investigative Jounalist sieht Land im Sumpf, denn eine junge Generation von Staatsanwälten schrecke vor Ermittlungen gegen die Etablierten nicht zurück. Weiterlesen … »

Am Rande Europas

Der schwierige Zustand Griechenlands
Während der Proteste im Dezember 2008 <br/>Foto von Sotiris Farmakidis, Flickr
Während der Proteste im Dezember 2008 Foto von Sotiris Farmakidis, Flickr

Anlässlich der Wahlen in Griechenland schreiben Kai Strittmacher und Alexandros Stefanidis in »Das organisierte Gebrechen« über die Probleme des Landes: Eine unproduktive Wirtschaft, niedrige Löhne, Klientelwirtschaft der Parteien und verbreitete Korruption. Grund genug auf drei weitere Hintergrundberichte  aus der Zeit der Krawalle im Dezember zu verweisen.

Inhalt abgleichen