Presseschau Justiz

Catch 22 des Verfassungsschutzes

Wie sich die Logik der Überwachung verfängt

Bettina Winsemann berichtet auf Telepolis von den seltsamen Methoden des Verfassungsschutzes. Wolfgang Wetzels Telefongespräche und Post werden observiert, weil er angeblich einem V-Mann seine staatsfeindlichen Absichten erzählt habe. Da bei der Observation nichts herauskommt, werden Gründe gefunden um fortzufahren.

Da es keine weiteren »tatsächlichen Anhaltspunkte« für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.

Im Osten nichts Neues

Vier Reportagen aus Afghanistan sichten die Situation
Darulaman-Palast in Kabul <br/>Foto von von Carl Montgomery
Darulaman-Palast in Kabul Foto von von Carl Montgomery

Patrik Cockburn berichtete im Juni in der London Review of Books über Afghanistan [deutsch erschienen in der Le Monde Diplomatique]. Ethnische Segregierung, eine korrupte Regierung, Wegegeld für Banditen und Taliban, erdrückende Armut und perfide Sicherheitslage unterminieren die Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnisses. Dietmar Herz erzählt in »Morgenland ohne Morgen« im SZ-Magazin, wie er sich verkleiden muß, um in das unweit von Kabul gelegene Gardez zu gelangen. Dort schotten sich die Ausländer ab, denen die lokale Bevölkerung feindselig gesinnt ist. Den kulturellen Widersprüchen zwischen West und Ost geht Jochen-Martin Gutsch im Spiegel nach, wo er über das Todesurteil für einen Studenten berichtet, der einen islamkritischen Text vervielfältigte – eine andere Sicht der Geschichte zeigt Marc Thörner auf.

Business as usual?

Über die ausgebliebenen Konsequenzen der Finanzmarktkrise

Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel äußert sich in einem Interview über die ungenügenden Maßnahmen der Politik und warum gerade jetzt dringend gehandelt werden müsste. Dem stünden jedoch große Widerstände entgegen: »Wer politisch die Finanzmärkte regulieren will, der braucht auch den Mut, Bankenmacht abzubauen. Am Ende sollte keine Bank mehr so groß sein, dass sie ein Systemrisiko darstellt und dann gilt: ´too big to fail.´«

Bananenrepublik an der Spree

Das tückische Wahlrecht

Bei der kommenden Bundestagswahl drohen die Überhangmandate das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht längst seinen Finger in die Wunde gelegt, geschehen ist bisher aber nichts. Und so könnte die SPD für ihre Koalitionstreue noch böse bestraft werden. Jens Berger erklärt dieses Spezifikum des deutschen Wahlsystems und seine Folgen.

Aus dem Hut gezaubert

An der Gesundheitsreform zeigt sich der Kleinmut der großen Koalition
 <br/>Foto von Kaptain Kobold
Foto von Kaptain Kobold

Die Reportage des Spiegel »Eins plus eins = null« aus dem Jahr 2006 zeichnet nach, wie die Gesundheitsreform der großen Koalition in den Koalitionsverhandlungen aus dem Hut gezaubert wird und woran sie scheitert. Darin wird aber insbesondere das Wesen und die Substanz der großen Koalition und des politischen Geschäfts an der Spree deutlich.

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