Mit Anlauf zur Revolution
In der westlichen Berichterstattung ergab sich zumeist das Bild, der Sturz des Hosni Mubarak in Ägypten sei von jungen netzaffinen Menschen auf dem Tahrir-Platz erkämpft worden, nachdem der Funke der arabischen Revolution von Tunesien übergesprungen war. Doch seit Jahren gährte es bereits in dem bevölkerungreichsten arabischen Land. Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung hatte bereits zu einem Unmut über die reichen, korrupten Eliten geführt. Am 6. April 2008 kam es erstmals zum offenen Aufstand in dem von der Baumwollindustrie geprägten Mahalla al-Kubra im Nildelta. Arbeiter hatten hier unabhängige Gewerkschaften gegründet. Aber auch liberale und islamische Poltiker entblößten die gefälschten Wahlen und die Willkür des Regimes. All diese Kräfte versuchten den kleinen Spielraum zu nutzen, den ihnen die Scheindemokratie im Ausnahmezustand ließ. Weiterlesen … »
Bilanz und Ausblick
Das einstige wirtschaftliche Musterland Afrikas, das ist mittlerweile klar, war vor allem eine Kleptokratie. Der Clan des Präsidenten kontrollierte etwa 40 Prozent der Unternehmen und schaffte 10 Mrd. Euro außer Landes. Die positiven Wachstumsangaben waren vermutlich stark geschönt.
Zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen wurden zwar von IWF, Weltbank und auch der Bundesregierung gelobt. Allerdings hatten sie fatale Folgen für das Land. So erhielten ausländische Unternehmen beispielsweise für bis zu 20 Jahre Steuerbefreiung, und viele Rechte zum Schutz der Arbeitnehmer galten für sie nicht. Gegen die Gewerkschaften wurde brutal vorgegangen.
Doch die Revolution hat auch für neue Hoffnungen gesorgt, die Perspektiven sind keineswegs düster. So ist die Zivilgesellschaft des Landes durchaus stark entwickelt, vor allem die Gewerkschaften verfügen über schlagkräftige Strukturen. Weiterlesen … »
Gelenkte Demokratie
Unterwanderung und Beeinflußung bei der Besetzung von Spitzenpositionen der Gewerkschaften, Bestechung von Abgeordneten, Todeslisten von Abgeordneten und Geheimarmeen: Das Arsenal, das die CIA zur Beeinflußung und Steuerung der jungen Bundesrepublik auffuhr, ist in der Tat beeindruckend. Joachim Schröder interviewte für eine Dokumentation zahlreiche Zeitzeugen und recherchierte in Archiven, um größtenteils bekannte und teils neue Fakten über die Geheimpolitik zu sammeln. So erscheint die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Kalten Krieg ungenügend aufgearbeitet. Vielmehr stellt sich die Frage, warum bis jetzt keine umfangreiche kritische Auseinandersetzung stattgefunden hat.
Kämpferische Franzosen?
Entgegen landläufiger Mythen ist in Frankreich die Streikkultur keineswegs stärker ausgeprägt als in anderen Ländern, meint Baptiste Giraud. Zwar habe sich aufgrund einiger juristischer und politischer Besonderheiten eine lange und spezifische Tradition der Arbeitskämpfe herausgebildet, wie in einem historischen Exkurs dargestellt wird. Aber in den letzten Jahren tendierten die Gewerkschaften zu anderen Formen der Interessenvertretung. Mittlerweile bewegen sich die Streikzahlen im unteren Drittel des europäischen Durchschnitts.
Ursache dieser Entwicklung sind ein niedriger Organisierungsgrad von unter 10 Prozent sowie andere gesellschaftliche Veränderungen wie hohe Arbeitslosigkeit und der Bedeutungsverlust der großen Industriebetriebe. Weiterlesen … »
Von Gestern?
In diesen Tagen findet in Berlin der DGB-Bundeskongress statt. Neben der (Wieder-)Wahl der Vorsitzenden wird auch die allgemeine Ausrichtung für die nächsten Jahre Thema sein. Grund genug für die Presse, die aktuelle Situation der Gewerkschaften zu betrachten.
Die FAZ analysiert mit deutlich kritischem Unterton die »ewig gleiche Heilslehre von mehr Staat und mehr Umverteilung«. Die Ziele wie Mindestlohn, höhere Renten und andere soziale Wohltaten seien gerade in der Krise nicht angemessen. Die Zeit dagegen hebt vor allem die flexible Haltung in Bezug auf die Arbeitszeiten und die Lohnzurückhaltung positiv hervor und wünscht sich generell starke Arbeitnehmervertreter - solange sie in dem genannten gemäßigten Sinn agierten. Weiterlesen … »
Vertrauen verspielt?
Der Parteienforscher Franz Walter sieht auf Spiegel Online die Entwicklung der SPD mit Sorge. Denn die Partei habe das Vertrauen bei ihrer Kernklientel durch die Politik der Schröder-Regierung verspielt. Dieses Vertrauen sei nicht einfach wiederherzustellen. Weder auf den neoliberalen Kapitalismus noch auf die Auflösung des klassischen Arbeitermilieus haben die Sozialdemokraten eine Antwort gefunden.
Am Ende war die Sozialdemokratie semantisch und ideell enteignet.
Das prekäre Verhältnis zu den Gewerkschaften diskutiert Ulrich Schulte in der taz am Beispiel der Geburtstagsfeier des IG-Metall-Chefs Berthold Huber, zu der kein Sozialdemokrat geladen war.
Keine Wohlthaten für Angestellte
Die großen Buchhandelsketten sind für ihre zum Teil rüden Geschäftspraktiken bekannt. Nun hat Wohlthat als Ableger des Branchenriesen DBH (u.a. Hugendubel, Jokers) dutzende Mitarbeiter entlassen, um sie durch 400-Euro-Jobber zu ersetzen. Gleichzeitig begegnet man der Gewerkschaft ver.di mit einer Hinhaltetaktik, um weitere Streiks zu vermeiden.