Ein Krieg, der nicht austrocknet
Deutschlands Anteil am somalischen Bürgerkrieg
Immer wieder stand die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands in der Kritik: So wurden Offiziere geschult, die in Guinea und Usbekistan die Opposition niederschießen ließen. In Somalia dagegen wurden Gelder gezahlt, um somalische Polizisten in Äthiopien auszubilden. Dabei war absehbar, daß diese nicht in Mogadischu den Verkehr kontrollieren, sondern in dem Bürgerkriegsland militärisch eingesetzt werden. Dies ist nun offenbar nach den Recherchen von Marc Engelhardt von der taz in der Tat passiert. Das Auswärtige Amt hat dabei die Ausbildung unzureichend kontrolliert. Da die Bezahlung von Soldaten und Polizei durch die Regierung in Mogadischu oft monatelang ausbleibt, ist auch möglich, daß die Truppe samt Waffen die Fronten wechselt, wie dies in der Vergangenheit häufiger passiert ist.
Gib mir Namen
Wenn Programmierer die Herrschaft übernehmen
Wie wir aus gut informierten Sicherheitskreisen erfahren mußten, unterliegt Deutschland einer gezielten Desinformationskampagne des Bundesinnenministers de Maizière: Denn dieser heißt in Wirklichkeit nicht mehr Thomas, sondern vielmehr Karl. Was das Ministerium mit diesen Tricks bezweckt, darüber herrscht Unklarheit. Auch die Redaktion von Monitor ist bei einem Aufklärungsversuch gescheitert.
Paradigmenwechsel
Ist die Kostenerstattung das Anfang vom Ende des Solidarprinzips der Krankenversicherungen?
Ein Beitrag der taz informiert über die Neuregelung der Kostenerstattung durch die Bundesregierung. Durch eine neue Tarifstruktur wird die Möglichkeit von gesetzlich versicherten Kassenpatienten umfassend ausgebaut, in Vorleistung zu gehen, um auf eigene Kosten wie Privatpatienten behandelt zu werden. Kritiker sehen darin die Einführung einer dritten Klasse von Patienten zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Und mehr noch: Die grundsätzliche Aufweichung des Solidarprinzips bei der Krankenversicherung.
Fragwürdige Kooperationen
Niebels Politik in Lateinamerika
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) befindet sich zur Zeit auf einer Südamerika-Rundreise. Dabei wird deutlich, wie er sich den angekündigten Politikwechsel konkret vorstellt. So sollen größere Summen nach Kolumbien und Peru fließen. Beide Länder sind klar neoliberal ausgerichtet – und genießen das Wohlwollen der sehr aktiven Parteistiftungen von FDP, CDU und CSU.
In Bolivien dagegen musste sich der sozialistische Präsident Evo Morales ein Stück der Berliner Mauer als »ein Zeichen für das Ende von 40 Jahren sozialistischer Diktatur« von Niebel überreichen lassen. Zu dieser offenen Brüskierung kamen auch noch zahlreiche Gespräche mit Vertretern der rechten Opposition des Landes.
Weichgekocht oder geköpft
Wie Lobbyarbeit an Bundestagsabgeordneten im Detail funktioniert
Marco Bülow, selbst Abgeordneter im Bundestag, beschreibt am Beispiel der Entstehung eines Gesetzes zu Transport und Lagerung von CO2-Emissionen aufschlussreich, wie Lobbyarbeit genau funktioniert. Dabei wird die Gesetzgebung lange nicht mehr nur beeinflusst, sondern Gesetzesinhalte und Formulierungen werden von Lobbyisten vorgegeben. Diese schaffen es, schon an den ersten Gesetzesentwürfen in den jeweiligen Ministerien mitzuarbeiten, bevor sie dann später Abgeordnete bearbeiten. Oftmals wird Gesetzgebung derart beschleunigt, dass es weder im Bundestag noch in den Fraktionen zu Diskussionen über das geplante Gesetz kommt, geschweige denn die Öffentlichkeit von den Themen erfahren würde, bevor die Entscheidungen dazu getroffen sind. Nicht selten entmachten sich Parlamentarier dabei selbst, indem sie Gesetze verabschieden, die zukünftige Regelungen auf dem jeweiligen Gebiet allein der Regierung statt dem Parlament überlassen. Weiterlesen … »
Neuformierung des bürgerlichen Lagers?
Zwei Spekulationen
Der Bundeswehrprofessor Michael Wolffsohn spekuliert über eine Spaltung der CDU/CSU in einen altkonservativ-rechten und einen freisinnig-liberalen Teil. Als Konsequenz würde sich die FDP auflösen und ihre Mitglieder und Wähler auf die Parteien der »Mitte« verteilen.
Jens Berger sieht dagegen eher die Gründung einer sechsten Partei neben der Union – durchaus denkbar, gerade im Kontext der europäischen Entwicklungen.
Verschleierung der Kriegsführung
Bundeswehr in Geheimoperationen verstrickt
Die Veröffentlichung geheimer Militäraufklärung durch Wikileaks hat auch die deutsche Kriegsführung in die öffentliche Debatte zurückgeholt; bereits durch die Kunduz-Affäre wurden die Praktiken der verdeckt agierenden Sondereinheit KSK bekannt. Schon vor der Veröffentlichung der Wikileaks-Protokolle hatte investigative Reportagen von Marc Thörner und Frontal21 gezeigt, wie die Bundeswehr in einer völkerrechtlichen Grauzone agiert: indem sie sie gezielte Tötungen amerikanischer Sondereinheiten jenseits der offiziellen Mandate logistisch unterstützt und die konspirative Sondereinheit Task Force 47 an Zugriffen durch eine Fahndungsliste beteiligt ist. Dabei versucht das Verteidigunsministerium offenbar – durch systematische Geheimhaltung und Verschleierung – Verantwortungs- und Befehlstrukturen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
