Sparen ja - aber wie?
Portugals Alleingang
Neben Griechenland und Spanien muss auch Portugal eine drastische Verringerung des öffentlichen Haushaltsdefizits vornehmen. Anders als bei diesen sollen aber nicht die Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern erhöht werden. Statt dessen plant die Regierung in Lissabon, den Spitzensteuersatz anzuheben und einen Teil der Börsengewinne abzuschöpfen. Das schont nicht nur die Mehrheit der Geringverdiener, sondern stabilisiert zudem die Binnennachfrage. Bemerkenswert und bisher andernorts kaum diskutiert ist die anvisierte Verringerung der Rüstungsausgaben um satte 40 Prozent.
Allerdings sind auch typisch neoliberale Maßnahmen wie Privatisierungen von - profitablen - Staatsbetrieben sowie Kürzungen bei Löhnen und Gehältern im Gespräch.
Dekonstruktion eines Mythos
War das Wirtschaftswunder ein Wunder?
Stefan Sasse konfrontiert den bundesrepublikanischen Gründungsmythos mit den historischen Fakten und stellt fest: Manches war ganz anders als gerne erzählt wird – und wundersam schon gar nicht. Dagegen wird das Ganze auch heute noch eifrig und erfolgreich für bestimmte politische Ziele instrumentalisiert, sei es in Bezug auf die Exportorientierung oder den zurückhaltenden Staat.
Export statt Nachfrage
Der Chor der Kritiker an der deutschen Wirtschaftspolitik wächst
Die Stimmen, die die deutsche Wirtschaftspolitik kritisieren, werden in Europa und Amerika immer lauter. Eine aggressive Exportorientierung – basierend auf einer starken Lohnzurückhaltung seit der Deutschen Einheit – setze die europäischen Nachbarstaaten enorm unter Druck, insbesondere da sie in der Eurozone ihre Währungen nicht abwerten können. Die mangelnde deutsche Binnennachfrage und die hohe Sparquote der Verbraucher verursache Verwerfungen über die Eurozone hinaus. Ralf Streck sammelte auf Telepolis die Stimmen der Kritiker.
Dagegen setzt sich Robert Kurz im Freitag mit dem europapolitischen Ränkespiel der deutschen Bundesregierung auseinander. Dieses habe zu Ziel, Axel Weber zum Chef der europäischen Zentralbank zu machen.
Eine EZB-Präsidentschaft von Axel Weber würde demnach durch eine harte Exit-Strategie flankiert, die demnach den meisten anderen Euro-Staaten zur Last fiele.
Zeit der Weichenstellungen
Der verbissene Streit um die Zukunft der Energieversorgung
In Deutschland tobt eine rege Debatte um die Zukunft der Energieversorgung – um Kohle, Atomenergie sowie nachhaltige Energieträger. Dabei spielen offenbar die Koalitionsoptionen in Nordrhein-Westfalen eine Rolle: Die Energiepolitik wird zum Weichensteller deutscher Innenpolitik. Frontal21 thematisierte die Doppelzüngigkeit der Energiepolitik der CDU in dem Bundesland. Offiziell werden nachhaltige Energieträger bevorzugt, in der Realität wurde in Rüttgers Regierungszeit aber der CO²-Ausstoß erhöht und einzelne Gesetze für Kohlekraftwerksprojekte geändert. Deutschlandfunk Hintergrund dagegen schaut auf geplante Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Reaktionen der Atomkraftgegner. Weiterlesen … »
Kraftprobe
Das Ringen um die Spekulationsschulden der Icesave-Bank
In Island kristallisiert sich der Konflikt um die Lasten und Auswirkungen der Bankenkrise. In den von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders stark betroffenen kleineren Staaten wie Island, Lettland und Griechenland soll auf Druck anderer europäischer Staaten der Staatshaushalts auf Kosten der Sozialsysteme konsolidiert werden. Dagegen regt sich Widerstand in der Bevölkerung. In Island befindet nun das Volk über Entschädigungszahlungen des Staates für 4 Milliarden Euro Verlust der Icesave-Bank. Diese Auseinandersetzung enwickelt sich zur Machtprobe zwischen der betroffenen Bevölkerung und dem Staat sowie dessen Gläubigern. Dabei wird auch die Frage nach der Freiheit der Medien verhandelt.
Krise oder Katastrophe?
Die Währungsentwicklung
Die Finanzmisere Griechenlands ist momentan in aller Munde. Nach Ansicht von Robert Kurz droht diese in Verbindung mit der weltweit praktizierten expansiven Haushaltspolitik in eine Krise des internationalen Währungssystems umzuschlagen. Mit unabsehbaren Folgen für die wirtschaftliche Prosperität.
Ein Zusammenbruch des Euros scheint aber wenig wahrscheinlich, denn die für seine Stabilität entscheidenden Länder der EU wie Deutschland oder Frankreich haben die Talsohle der Rezession bereits durchschritten. Auch ihre Verschuldung bewegt sich trotz neuer Kreditaufnahmen durchaus noch in einem angemessenen Rahmen.
