Niedrige Steuern, kaum Wachstum
Eine verfehlte Politik seit 1998
Die Steuersenkungen der letzten 12 Jahre bescherten Deutschland allein 2010 Mindereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Besonders die Absenkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, aber auch andere kapitalfreundliche Reformen sind hierfür verantwortlich. Gleichzeitig schrumpften die Ausgaben real sogar geringfügig, was sich auch in einer schwachen Investitionstätigkeit des Staates niederschlägt. Insgesamt habe diese Politik aber auch nicht das private Wachstum stimulieren können und sei somit gesamtwirtschaftlich verfehlt – von der Gerechtigkeitsfrage einmal ganz abgesehen.
Fortsetzungsroman
Eine Kette von Mißständen führte zur Katastrophe im Golf von Mexiko
Der Unfall auf der Ölplattform Deepwater Horizon hat nicht nur riesige Mengen Öl an die Oberfläche gebracht, sondern auch zahlreiche Mißstände der Konzerne und Behörden. Ein Beitrag in der Le Monde diplomatique zeigt, wie das internationale Seerecht genutzt wird, um die Haftbarkeit zu begrenzen; die Lobbyisten der Energiekonzerne schrieben in der Präsidentschaft G.W. Bushs die Vorlagen für Sicherheitsbestimmungen. Kontrolleure wechselten zwischen der Kontrollbehörde und den Energieunternehmen und ließen sich bestechen. Eindrucksvoll zeigt das Schweizer Fernsehen die Parallelen zu einem Unglück im Golf von Mexiko vor über dreißig Jahren: Die Methoden zur Schließung des Bohrlochs waren damals die gleichen wie heute — und scheiterten genauso.
Strahlende Zukunft
Neue Atomkraftwerke in Finnland und Frankreich
Einerseits ist Finnland auf dem Weg erneuerbarer Energien weit vorangekommen, andererseits wurde nun der Bau von zwei neuen Kernkraftwerken vom Parlament verabschiedet. Das ist aber ein sehr umstrittenes Vorgehen, denn offenbar soll der so erzeugte Strom vor allem im Ausland verkauft werden, wovon auch der deutsche Teilhaber E.ON profitieren wird. Zusätzliche Anreize bietet das dortige Subventionsmodell. Leidtragender wird wohl die grüne Energie sein, die nun durch das Überangebot an Strom kaum zu kostendeckenden Preisen produziert werden kann.
Schon während des Baus zeigen sich ernsthafte Sicherheitsmängel an den Meilern des neuen Typs »European Pressurized Water Reactor«, der eine deutsch-französische Gemeinschaftsentwicklung ist. Und auch die Kosten haben sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt.
Was passiert in der Krise?
Ein Erklärungsversuch
Die Finanzkrise einfach erklären? Der amerikanisch-britische Geograf David Harvey hat es versucht. Unterstützt durch Comicanimationen vermag er so einen eigenständigen Blick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen zu geben.
Dabei geht er auf die herkömmlichen Erklärungsmuster ein und präsentiert im Anschluss seine eigene, von Marx inspirierte Theorie. Erhellend und amüsant zugleich.
Mit Keynes gegen Keynes?
Betrachtungen zur Renaissance einer Theorie
Philip Plickert erkennt eine Wiedergeburt der Ansichten von John Maynard Keynes zum staatlichen Verhalten in der Wirtschaftskrise. Die Regierung habe demnach die Aufgabe, mittels »deficit spending« die weggebrochene private Nachfrage zu kompensieren. Und das tut sie auch in zahlreichen Ländern.
Allerdings meint der Autor, nun sei es Zeit zum Umdenken, um die Staatsschulden nicht übermäßig in die Höhe zu treiben. Dabei beruft er sich auf einige wenig bekannte späte Texte des Ökonomen. Weiterlesen … »
Die vergessenen Grenzen
Harald Welzer setzt die »Grenzen des Wachstums« auf die Tagesordnung
Fast vergessen scheint die Idee der Grenzen des Wachstums, die auf eine Studie de Club of Rome aus dem Jahr 1972 zurückgeht und bis in die 80er Jahre große Popularität hatte. Darin wurde das exponentiell steigende Wachstum im Industiekapitalismus in Frage gestellt und die Suche nach Alternativen beflügelt. Doch in den Jahren der Restauration nach Zusammenbruch des Ostblocks geriet dieser Ansatz in Vergessenheit. Der Zukunftsforscher Harald Welzer versucht mit zahlreichen Publikationen an diesen Diskurs anzuknüpfen. In einem Vortrag im Rahmen der Reihe Und jetzt – Richtungen der Zukunft der Humboldt-Universität meint er, daß von der Politik ohne eine gesellschaftliche Bewegung wenig Innovation und Umdenken zu erwarten sei.
Wirtschaftspolitik mit der Handbremse
Paul Krugman im Interview
Der Ökonom Paul Krugman kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt die deutschen und europäischen Sparbemühungen, denn sie kämen in der Wirtschaftskrise zur Unzeit. Europa brauche eine lockerere Geldpolitik, Konjunkturprogramme und einen Ausgleich zwischen den Staaten. Daher sei Axel Weber die falsche Wahl als Chef der Europäischen Zentralbank. Deutschland belaste durch seine an Geldwertstabilität orientierte Politik den Euroraum und verhindere eine Erholung der Weltwirtschaft: Dies führe zu Konflikten mit den USA.
