Presseschau Sicherheit

Verwirrspiel

Die Festnahme eines mutmaßlichen Wikileaks-Informanten wird zum Spionageroman
Wikileaks-Sprecher Julian Assange bei der Präsentation des Bagdad-Videos
Wikileaks-Sprecher Julian Assange bei der Präsentation des Bagdad-Videos

Die investigative Netzplattform Wikileaks glänzte in den vergangenen Monaten mit der Veröffentlichung mehrerer streng geheimer amerikanischer Dokumente und Videoaufnahmen. Laut zahlreichen Medienberichten ist nun ein im Irak stationierter Nachrichtendienstanalyst mit dem Vorwurf festgenommen worden, einen Teil des Materials an Wikileaks versendet zu haben: Dazu zählt ein Band, das die Tötung mehrerer Zivilisten durch amerikanische Hubschrauberpiloten 2007 in Bagdad zeigt. Der 22 Jahre junge Computerspezialist Bradley Manning wird in Kuwait festgehalten. Er habe sich via Internet dem bekannten Hacker Adrian Lamo offenbart; dieser gab jedoch die Informationen an das Kriminalamt der amerikanischen Armee (CID) weiter. Daraufhin soll Manning bereits am 26.5. festgenommen worden sein. Weiterlesen … »

Die Macht der Silowiki

Wie die Geheimdienste Russland beherrschen
Wladimir Putin <br/>Foto von Antonis SHEN
Wladimir Putin Foto von Antonis SHEN

Die Sendung Russland – im Visier des Geheimdienstes des ORF Weltjournals ist ein Dossier der Vorwürfe gegen den Kreml unter Putin: Die Macht der Silowiki (Geheimdiensteliten) beherrsche den russischen Staat und schrecke vor Mord an Oppositionellen, Journalisten und Kritikern nicht zurück. Möglicherweise seien einige Spezialkräfte außer Kontrolle geraten. Der FSB habe sich wie eine Prätorianergarde als Staat im Staat etabliert. Beweise liefert der Beitrag freilich nicht, die Indizien und Zeugenaussagen für Morde im Staatsauftrag und die Inszenierung von Terroranschlägen sind allerdings gewichtig. Weiterlesen … »

Das Recht in der Wüste

Der US-Bundesstaat Arizona auf dem Weg zum Polizeistaat?
Grenzzaun bei Neco, Arizona <br/>Foto von jonathan mcintosh
Grenzzaun bei Neco, Arizona Foto von jonathan mcintosh

Der US-Bundesstaat Arizona, östlich von Kalifornien an der mexikanischen Grenze, sorgt in den USA für Kontroversen. Ein neues Gesetz erlaubt die Kontrolle der Papiere durch die Polizei, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, daß Immigranten illegal im Land sind – faktisch handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen. Der Erzbischof von Los Angeles, Vertreter der größten amerikanischen Diozöse und somit vieler Einwanderer, verglich das Gesetz mit der Praxis totalitärer Staaten. Laut Will Bunch in der Huffington Post wird aus Arizona ein »Schurkenstaat« (rogue state), sofern der Gouverneur kein Veto gegen das Gesetz einlegt. Weiterlesen … »

Schreibende Netze

Blogs als Gegenöffentlichkeit in Osteuropa
Internetcafe in Jekaterinenburg <br/>Foto von macloo
Internetcafe in Jekaterinenburg Foto von macloo

Mit Kulturama ist neben maiak und dem Eurasischen Magazin ein schönes Portal für Osteuropa entstanden. Betrieben wird die Webseite mit dem Schwerpunkt Kultur von n-ost, einem Netzwerk, das auch für den Auftritt von Eurotopics die Inhalte produziert. Verschiedene Korrespondenten berichten über die Blogosphäre in Rußland und Weißrußland. Während in Rußland eine alternative Öffentlichkeit zu den vom Kreml dominierten Medien enstanden ist, haben die Blogger in Weißrußland mit einem repressiveren Regime zu kämpfen. In einem Videointerview kommt der russische Blogger Anton Nossik zu Wort.

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Ja

Überwachen und Strafen im 21. Jahrhundert

Ein neues Buch zu Armut und Justiz
Überwachen und Strafen im 21. Jahrhundert

Wie ist es zu erklären, dass in den USA die Kriminalitätsrate seit 30 Jahren praktisch konstant ist - und dennoch das Bedürfnis nach Sicherheit immer mehr zunimmt? Natürlich wird hier von Politikern geschickt auf der Klaviatur der menschlichen Ängste gespielt. Immer neue Strafrechtsverschärfungen suggerieren dem »braven Bürger«, er sei von ständig wachsenden Bedrohungen umgeben. Ein sich selbst verstärkender Teufelskreis, der dann zu so absurden Folgen wie Gefängnishaft für öffentliches Urinieren führt.

Doch damit allein gibt sich Loïc Wacquant nicht zufrieden. Vielmehr sieht er einen direkten Zusammenhang zwischen zunehmender sozialer Unsicherheit einerseits und ebenfalls anwachsender staatlicher Repression andererseits, wie die WOZ in ihrer Rezension schreibt: Weiterlesen … »

Schlafende Hunde

CIA erwägt Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Europa
Thomas de Maizière zu Besuch in Mazar-i-Sharif <br/>Foto von ISAFMedia
Thomas de Maizière zu Besuch in Mazar-i-Sharif Foto von ISAFMedia

Die »rote Zelle« der CIA (CIA Red Cell) soll kontroverse Denkanstöße innerhalb des Geheimdienstes geben. Anstoß erregt ein Memorandum nun auch außerhalb der CIA; denn am vergangenen Freitag veröffentlichte Wikileaks ein Papier, in dem »maßgeschneiderte Botschaften« für die französiche und deutsche Öffentlichkeit vorgeschlagen werden. Diese sollen die Akzeptanz für den Afghanistan-Einsatz erhöhen. Die Gleichgültigkeit der Bevölkerung habe es bisher den Regierungen ermöglicht, ihre Wähler zu ignorieren. Die CIA erwartet jedoch einen »blutigen Sommer« mit Opfern bei ihren Aliierten und in der Zivilbevölkerung. Daher drohe, daß aus einer passiven Ablehnung in der Bevölkerung aktiver Widerstand gegen den Krieg werde – die niederländische Regierung ist bereits an dem Kriegseinsatz zerbrochen. Die taz berichtet über das Dokument, »dessen Echtheit bisher noch unbestätigt ist«, Hintergrund übersetzt einen Bericht von Daniel Tencer auf der Internetplattform »the raw story« dazu. Weiterlesen … »

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