Presseschau Beitrag

Das Recht in der Wüste

Der US-Bundesstaat Arizona auf dem Weg zum Polizeistaat?
Grenzzaun bei Neco, Arizona <br/>Foto von jonathan mcintosh
Grenzzaun bei Neco, Arizona Foto von jonathan mcintosh

Der US-Bundesstaat Arizona, östlich von Kalifornien an der mexikanischen Grenze, sorgt in den USA für Kontroversen. Ein neues Gesetz erlaubt die Kontrolle der Papiere durch die Polizei, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, daß Immigranten illegal im Land sind – faktisch handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen. Der Erzbischof von Los Angeles, Vertreter der größten amerikanischen Diozöse und somit vieler Einwanderer, verglich das Gesetz mit der Praxis totalitärer Staaten. Laut Will Bunch in der Huffington Post wird aus Arizona ein »Schurkenstaat« (rogue state), sofern der Gouverneur kein Veto gegen das Gesetz einlegt.

Noch weitgehender ist eine Gesetzesänderung, die der republikanische Senator Russell Pearce vorschlägt; demnach sollen private Bürgerwehren für die Abwehr von Einwanderen aus Mexiko finanziert werden. Stephen Lemons fragt in einer Kolumne der Phoenix New Times:

Brauchen wir wirklich eine weitere Posse von Sontagssoldaten an der Grenze, finanziert durch Geld, das Gangs bekämpfen sollte? Was kommt als nächstes, staatlich finanzierte Todesschwadronen?

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die rüden Methoden des Sheriffs Joe Arpaio und dessen lockeres Verhältnis zum Recht in einem Portrait. Hintergrund ist die Radikalisierung von Teilen der amerikanischen Rechten und der ihnen nahestehenden Waffenlobby.

Kommentare

Gesetzesverabschiedung löst Proteste aus

Die Verabschiedung des Gesetzes hat in Arizona zu zahlreichen Protesten v.a. der hispanischen Bevölkerung geführt. Befürchtet wird die Quasi-Legalisierung rassistisch motivierter Polizeikontrollen, also willkürlicher Kontrollen aufgrund von Hautfarbe – das sogenannte Racial Profiling. Dieses Vorgehen wird ohnehin zahlreichen US-amerikanischen Polizeibehörden nachgesagt. Sowohl gegenüber Schwarzen als auch seit 9/11 gegenüber Menschen, die muslimisch aussehen, v.a. an Flughäfen. Hispanische Abgeordnete in Arizona und Washington und der Bürgermeister der Hauptstadt Arizonas, Phoenix, unterstützen den Protest gegen die Quasi-Legalisierung dieser Methode. Präsident Obama will prüfen lassen, ob das Gesetz verfassungswidrig ist.