Von Halunken und Hoffnungen
Ein Interview mit Jean Ziegler
Der Globalisierungskritiker Jean Ziegler äußert sich im Gespräch mit Martin Lejeune zu vielen aktuellen Themen. Vor allem aber über die Notwendigkeit einer neuen politischen Bewegung, die seiner Ansicht nach im Entstehen ist und die er als »planetarische Zivilgesellschaft« beschreibt.
Die Internationalisierung der Information zeigt die Welt, wie sie ist, in der Unmittelbarkeit: sterbende Menschen in Haiti, Sudan, Somalia und Bangladesch. Da gibt es doch den Aufstand innerhalb jedes Betrachters, der informiert ist und sagt: »So eine Welt will ich nicht!«
Anstand im Prozentbereich
Ein Unternehmer erkennt Scheinheiligkeit in der Korruptionsbekämpfung
Das Handelsblatt interviewt den Unternehmer Eginhard Vietz. Er sieht in den Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung reine Heuchelei: In vielen Ländern sind »Provisionen« schlicht üblich. Grund sei der niedrige Lebensstandard von Staatsbeamten, die über große Aufträge entscheiden. Die amerikanische Aufsichtsbehörde SEC werde genutzt, »um Konkurrenten weichzuklopfen«, während US-Unternehmen »schmieren wie die Weltmeister«. Die meisten Unternehmen machen zu den staatlichen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung gute Miene zum bösen Spiel, ohne aber ihre Praxis zu ändern.
Die Kosmetik des Präsidenten
Sarkozy gerät durch dubiose Parteienfinanzierung unter Druck
Der französiche Staatspräsident gerät aufgrund dubioser Parteienfinanzierung immer weiter in Bedrängnis. Nachdem er mit Schmiergeldzahlungen in der zurückliegenden U-Boot-Affäre in Verbindung gebracht wurde, wird ihm vorgeworfen 150.000 € an illegalen Spenden von der Erbin des weltgrößten Koskmetikkonzerns L'Oreal, Liliane Bettencourt, entgegengenommen zu haben. Zwar nahm die Buchhalterin Bettencourts die Aussage, sie habe das Geld direkt an Nicolas Sarkozy übergeben, zurück, doch wird vermutet, der Oberstaatsanwalt Philippe Courroye habe sie als Freund des Präsidenten unter Druck gesetzt. Beide Affären wurden von der jungen Netzzeitung Mediapart ins Rollen gebracht, welche als Abonnementmedium als äußerst unabhängig gilt. Weiterlesen … »
Planungsgroteske und Kriminalroman
Wie ein Subventionsgrab am Nürburgring geschaufelt wurde
Ein Lehrbuchbeispiel für falsche Subventionspolitik ist die Rennstrecke Nürburgring. Nachdem diese aufgrund von Managementfehlern Verluste schrieb, wurde ein gewaltiger Erlebnispark geplant — ohne ein Finanzierungskonzept, ohne Investor. Dennoch wurde das Projekt gestartet; da sich die Planer des Rings und die Landesregierung in die Idee verrannt hatten, vertrauten sie fragwürdigen Investoren. Am Ende wurden 350 Millionen an Steuergeldern verschleudert. Der Finanzminister mußte zurücktreten, die Landesregierung von Kurt Beck stellte sich als inkompetent heraus. Dabei wurde in Bremen mit dem Space Park bereits ein ähnliches Luftschloß gebaut. Eine Reportage des WDR und des SWR von Christoph Würzburger stellt die Planungsgroteske anschaulich dar.
Sport mit System
Das Korruptionssystem Fifa
Millionen Menschen erfreuen sich an den Fußballspielen in Südafrika. Der die Spiele ausrichtende Weltfußballverband Fifa gilt als ein Ort der Korruption: Niemand hat bisher die Sümpfe vermessen können, viele Geldflüsse liegen im Dunkeln. Doch daß viele Funktionäre geschmiert sind, ist spätestens belegt durch den Prozeß nach der Pleite der Sportvermarktungsfirma ISL. Diese wurde von dem Erben des Sportartikelherstellers Adidas, Horst Dassler, gegründet.
Der Weg der Fifa zu einem korrupten Marketing-Konzern begann 1974 in Deutschland mit der Wahl des Brasilianers João Havelange zu ihrem neuen Präsidenten: Dassler verteilte Geldbündel zur Durchsetzung der Wahl. In Havelanges Amtszeit mutierte die Fifa zu einem mafiösen Konzern mit Vetternwirtschaft, Bestechung und hoch dotierten Beraterverträgen. Joseph Blatter veränderte als Nachfolger die Geldflüsse in Zusammenarbeit mit seinem Neffen Phillipe Blatter. Doch transparenter wurde die Fifa nicht: Ein System, das durch Werbegelder und Übertragungsrechte in Geld schwimmt.
Stiefel im Dreck
Wie der Kampf gegen Korruption in Italien scheiterte
Mit dem Zusammenbruch des Parteiensystems in Italien zu Beginn der 90er Jahre gab es Hoffnungen auf einen Neuanfang: Unter dem Motto Mani Pulite (Saubere Hände) bekämpften Richter und Staatsanwälte Korruption und Filz. Doch dieser Versuch kann mittlerweile als gescheitert angesehen werden. Nicht zuletzt dank der Regierung Silvio Berlusconis, die mit zahlreichen Gesetzen die Justiz bekämpft, indem vormalige Straftaten legalisiert wurden. Diese Gesetzesänderungen wurden auch von der linken Regierung nicht zurückgenommen.
Auch wenn wenig Hoffnung auf Reformen besteht, sehen einige das Ende des aktuellen politischen Systems kommen, ähnlich wie vor 20 Jahren. Doch auch Berlusconi kam nicht aus der Wüste, sondern knüpfte an politische Lehrmeister wie Bettino Craxi an.
Tropfen für Tropfen
Neue Details um den Verkauf französischer U-Boote an Pakistan bringen Nicolas Sarkozy in Verbindung mit Schmiergeldzahlungen
Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung hat in Frankreich immer wieder zu Skandalen geführt: Gelder nahmen dabei oft abenteurliche Wege. Häufig waren staatsnahe Rüstungs- und Rohstoffkonzerne beteiligt, die Regierungen in korruptionsaffinen Ländern für Aufträge bestachen. Von diesem Geld flossen dann Provisionen zurück nach Frankreich. Der Ölkonzern Elf Aquitaine wurde beispielsweise für solche Geschäfte genutzt.
Nun vermuten Pariser Ermittlungsrichter 1 solche »Kickback«-Geschäfte auch beim Verkauf 2 von U-Booten der Agosta-Klasse an Pakistan. Schmiergeldzahlungen sollen nach Pakistan und zurück nach Frankreich geflossen sein. Nach dem Verbot von Schmiergeldzahlungen durch den Präsidenten Jacques Chirac wurde bei einem Anschlag 2002 eine Gruppe von französischen Ingenieuren getötet, die für den Bau der U-Boote verantwortlich waren. Der Ermittlungsrichter Marc Trévidic erkennt darin einen Racheakt des pakistanischen Militärs für ausbleibende Schmiergelder.
- 1. Die meisten deutschen Medienbeiträge basieren auf einen Bericht der Internetzeitung Mediapart, welche eine der ersten erfolgreichen Abonnenten-Zeitungen ist, die nur im Internet erscheint.
- 2. Die Boote wurden teilweise unter Lizenz in Karachi gebaut.
