Planungsgroteske und Kriminalroman
Wie ein Subventionsgrab am Nürburgring geschaufelt wurde
Ein Lehrbuchbeispiel für falsche Subventionspolitik ist die Rennstrecke Nürburgring. Nachdem diese aufgrund von Managementfehlern Verluste schrieb, wurde ein gewaltiger Erlebnispark geplant — ohne ein Finanzierungskonzept, ohne Investor. Dennoch wurde das Projekt gestartet; da sich die Planer des Rings und die Landesregierung in die Idee verrannt hatten, vertrauten sie fragwürdigen Investoren. Am Ende wurden 350 Millionen an Steuergeldern verschleudert. Der Finanzminister mußte zurücktreten, die Landesregierung von Kurt Beck stellte sich als inkompetent heraus. Dabei wurde in Bremen mit dem Space Park bereits ein ähnliches Luftschloß gebaut. Eine Reportage des WDR und des SWR von Christoph Würzburger stellt die Planungsgroteske anschaulich dar.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Was tut der Staat in der Krise?
Eine ganze Reihe von Publizisten ist seit den großen Finanzspritzen der westlichen Staaten der Meinung, im wirtschaftspolitischen Diskurs habe sich der Keynesianismus nun auf breiter Front durchgesetzt. Dem widerspricht Michael Jäger vehement: Tatsächlich handele es sich dabei lediglich um eine gewisse Anpassung der neoliberalen Vorstellungen. So sei nach wie vor der Glaube an die stimulierenden Effekte von Steuersenkungen weit verbreitet. Und von einer tatsächlichen Investitionstätigkeit des Staates, etwa im Sinn des sozial-ökologischen Umbaus, könne keine Rede sein.
