Stille Post
Auf der Demonstration des Bündnisses Wir zahlen nicht für Eure Krise am 12.6. in Berlin explodierte ein unbekannter Gegenstand direkt neben zwei Polizisten, die dadurch verletzt wurden. Eine Phalanx von Medien und Politik spricht auf einmal von einer »Splitterbombe«, die Bildzeitung von einem »Bombenanschlag«, es wird eine Nähe zum Terrorismus gesehen, Bundesinnenminister de Maizière sieht im Bundestag die Demokratie bedroht. Doch mit ein wenig Internetrecherche hätte sich rausfinden lassen, daß es sich mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit um Pyrotechnik handelt, die in Deutschland nicht erhältlich ist. Die taz hat sich um Aufklärung bemüht und nachgezeichnet, wie durch schlechte Recherche und stille Post eine Falschmeldung produziert wird, die bis in den Mund des Bundesinnenministers gelangt. Weiterlesen … »
Legitimation und Legalität
Die westberliner Hausbesetzer der 80er Jahre sind ein Mythos, der in den 90er Jahren im Osten eine Neuauflage erfuhr. Durch die Besetzungen wurde das Ende der Flächensanierung durch Abriß ganzer Straßenzüge eingeläutet und neue Anstöße in der Stadtplanung gegeben. Dabei wurde ein Kampf um öffentliche Legitimation zwischen Besetzern und Stadtverwaltung ausgetragen, meinen Andrej Holm und Armin Kuhn in ihrer kleinen Geschichte der Berliner Häuserkämpfe. Die Besetzer erreichten öffentliche Unterstützung durch die Nutzung des Leerstands bei gleichzeitiger Wohnungsnot, während der Senat an einem Korruptionsskandal zerbrach. Die Stadt unter Vogel und später Weizsäcker antwortete mit einer Befriedungsstrategie, die Besetzungen legalisiert oder räumt; dadurch wurde die soziale Bewegung erfolgreich in zwei Lager gespalten.
Studium und Protest
Gerade veröffentlicht der in Berlin und Zürich ansässige Verlag diaphanes unter dem Titel „Unbedingte Universitäten“ gleich vier Bände zur Institution und Idee der Universität. Herausgeber der Reihe ist ein aus der jüngsten Protestbewegung hervorgegangenes Kollektiv Münchner Studentinnen und Studenten.
Zwei der Bände versammeln einmal aktuelle und einmal historische Beiträge namhafter Intellektueller zum Thema. Zwei weitere Bände beziehen sich zusammenhängend auf Prinzip, aktuelle Lage und mögliche Entwicklungsrichtungen der Universität. Weiterlesen … »
One step forward, two steps …?
Vor einigen Wochen in Sydney, am 25. Februar, erhielt Norrie als erste intersexuell lebende Person ein offizielles Dokument des Standesamtes (»Births, Deaths and Marriages«), das ein Geschlecht als »Not Specified« angab.
They all said they didn't know how to put it (gender unspecified) into their computers, but they all agreed to do it and to have a word to their computer programmers (…)
Die Vergabe des Zertifikats wurde weltweit als ein historischer Fortschritt in den Bemühungen gegen die aufgezwungene binäre Kategorisierung begrüßt. Weiterlesen … »
Kraftprobe
In Island kristallisiert sich der Konflikt um die Lasten und Auswirkungen der Bankenkrise. In den von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders stark betroffenen kleineren Staaten wie Island, Lettland und Griechenland soll auf Druck anderer europäischer Staaten der Staatshaushalts auf Kosten der Sozialsysteme konsolidiert werden. Dagegen regt sich Widerstand in der Bevölkerung. In Island befindet nun das Volk über Entschädigungszahlungen des Staates für 4 Milliarden Euro Verlust der Icesave-Bank. Diese Auseinandersetzung enwickelt sich zur Machtprobe zwischen der betroffenen Bevölkerung und dem Staat sowie dessen Gläubigern. Dabei wird auch die Frage nach der Freiheit der Medien verhandelt.
Rechtes Geständnis
Ursache des Feuers, bei dem das »Haus der Demokratie« in Zossen vor einer Woche vollständig zerstört wurde, war ein Brandanschlag der rechten Szene. Daniel S., so berichtet Spiegel Online, hat die Tat und ihre »rechtsextreme Motivation« gestanden. In dem von der Initiative »Zossen zeigt Gesicht« betriebenen Haus »befand sich eine Ausstellung über das jüdische Leben in Zossen.« Weiterlesen … »
Deutsches Haus Zossen
In dem brandenburgischen Städtchen Zossen ist in der Nacht vom 22. auf den 23. Januar das »Haus der Demokratie« durch einen Brand vollständig zerstört worden. Der Ort, der »eine kleine Bibliothek, Proberäume für Musiker und ein Café für regelmäßige Lesungen« beherbergte, konnte im September 2009 nach »monatelanger Sanierung« durch die Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht« eingeweiht werden. Ebenfalls vollständig zerstört wurde eine Ausstellung über die umstrittene Regelung der »Residenzpflicht« für AsylbewerberInnen, die hier gezeigt werden sollte und sich bereits im Gebäude befand. Weiterlesen … »