Leere Versprechen?
De Maizière stellt Integrationsprogramm vor
Bundesinnenminister de Maizière stellte kürzlich das vom Bundeskabinett gebilligte Integrationsprogramm vor. Während es in der Vergangenheit Versäumnisse bei der Integration gegeben habe, leiste das nun vorgestellte Programm einen Beitrag zur Sachlichkeit der öffentlichen Debatte um Integration. Unter anderem sollen Integrationskurse verstärkt genutzt werden, um die Teilnehmer fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerte unterdessen deutliche Kritik an der finanziellen Ausstattung dieser Kurse. Nach Information des Verbandes habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits im Juli dieses Jahres harte Sparmaßnahmen im Bereich der Integrationskurse angekündigt. Viele Interessenten würden in der Praxis auf unbestimmte Zeit vertröstet, da es nicht genug Geld gebe, um allen Bewerbern Deutschkenntnisse zu lehren.
Zerissene Insel
Ein Jahr nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka
Jahrzehnte tobte in Sri Lanka ein mal schwelender, mal brutaler Bürgerkrieg zwischen den Tamil Tigers und der Zentralregierung. Dahinter steht der Konflikt zwischen der singhalesichen, buddistischen Mehrheit und der tamilischen, hinduistischen Minderheit im Norden und Osten der Insel; viele Tamilen sehen sich bis heute als unterdrückte Minderheit. Vor einem Jahren besiegte die Regierung die Tigers nach einer langen Offensive, der etwa 7000 Zivilisten zum Opfer fielen. Cédric Gouverneur gibt in der Le Monde diplomatique einen Überblick der Lage: Zehntausende Zivilisten leben nach wie vor in Lagern, wo sie auf Verbindungen zu den Tigers geprüft werden. Die inneren Konflikte den Landes sind keineswegs gelöst, vielmehr ist äußerst fraglich, ob nach dem militärischen Sieg ein Ausgleich mit stärkerer lokaler Autonomie zu erwarten ist. Der Autor sieht bei dem Präsidenten Mahinda Rajapakse autoritäre Tendenzen: »Menschenrechtler, Anwälte und Journalisten erhalten Morddrohungen«, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sitzt in Haft. Die Unterstützung Chinas habe der Zentralregierung den militärischen Sieg erst ermöglicht. China wolle gegen seinen Rivalen Indien Bündnispartner aufbauen.
Erinnerungen der unangenehmsten Art
Deutschland und Frankreich forcieren Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten
»Erinnerungen der unangenehmsten Art”, so äußerste sich der rumänische Außenminister Teodor Baconschi bezugnehmend auf die bevorstehende Abschiebung von 700 Roma aus Frankreich nach Rumänien. In Deutschland sind derweil 12.000 Roma und Vertreter_innen anderer Minderheiten von Abschiebungen in den Kosovo bedroht. Weiterlesen … »
Obdachlose an den Stadtrand
Prager Sozialstadtrat will Lager für Menschen ohne Bleibe
Der Prager Stadtrat für soziale Angelegenheiten Jiri Janecek möchte am Stadtrand ein Sammellager für obdachlose Menschen errichten. Janecek verspricht eine „Oase“ mit Suppen, Ärzten und Sozialarbeitern. Einige der Obdachlosen halten dies für eine gute Idee und träumen schon von warmen Decken. Die Prager Heilsarmee sieht das eigentliche Problem damit jedoch nicht gelöst und erwidert sogar, dass auch viele Menschen freiwillig in Konzentrationslager gegangen seien, in der Hoffnung auf ein neues Leben. Auch die taz schreibt, dass so das Elend der Obdachlosen aus dem Stadtzentrum vertrieben werden solle. Der Sozialstadtrat sagt, es werde ein freiwilliges Lager. Er gibt aber zugleich zu, dass Obdachlose häufiger kontrolliert werden sollen, sodass „sie selbst merken, dass sie im Lager am meisten Ruhe haben.“
Sprung in die Vergangenheit
Die Wahlen in Ungarn zeichnen die politische Landkarte Ostmitteleuropas neu
Europa ignoriert, wie Ungarns neue Regierung nationalistische Brandstiftung betreibt, meint Susanne Scholl in den Salzburger Nachrichten. Das Land hatte bei den jüngsten Wahlen den größten Rechtsruck in Europa erfahren: Die rechtspopulistische Fidesz von Viktor Orban erhielt eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann, daneben erhielt die rechtsextreme Jobbikpartei 12% der Stimmen. Die neue Fidesz-Regierung erließ ein Gesetz, welches den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft ermöglicht; daraufhin erließ das slowakische Parlament ein Gesetz, welches ihre Staatsbürger in diesem Fall ausbürgert. Weiterlesen … »
Verstecken und Weiterziehen
Zur Situation der Roma in der Türkei
Vor fünf Jahren wurden die Lebensbedingungen der Roma in der Türkei und die damit einhergehende Diskriminierung bereits in einem Beitrag der Deutschen Welle thematisiert. Wie tief verwurzelt diese Ausgrenzung weiterhin ist, zeigte sich schlaglichtartig zu Beginn des Jahres bei Ausschreitungen in der Provinz Manisa: Ein aufgebrachter Mob vertrieb die ansässigen Roma und sie wurden aufgrund der unsicheren Situation unter Polizeischutz umgesiedelt. Gleichzeitig verschärft sich die Wohnsituation an anderen Orten. Weiterlesen … »
Grenzen eines Menschenrechts
Ein Überblick über die Verfolgung von Christen weltweit
Fünf Auslandskorrespondenten des Spiegel beschreiben die Verfolgung von Christen. Denn in vielen Ländern existiert keine Religionsfreiheit. Neben Nordkorea seien vor allem Minderheiten in mehrheitlich islamischen Ländern betroffen. In Irak, Pakistan und Ägypten, aber auch in der eigentlich säkularen Türkei stehen christliche Minderheiten unter Druck. Fragwürdig bleibt die Datengrundlage des Beitrags, denn der Verein OpenDoors ist als christliche Vereinigung nicht unbedingt eine neutrale Quelle. Dennoch wird hier ein wenig beachtetes Problem beleuchtet.
