Presseschau Mahinda Rajapakse

Wandel oder Stagnation?

Die Lage in Sri Lanka

Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg gelang es Mahinda Rajapakse als Präsident im Jahr 2009, den Konflikt mit der tamilischen Minderheit siegreich zu beenden. Diesem Erfolg stehen aber auch gravierende Fehlentwicklungen und Probleme gegenüber, weshalb er im Januar die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen gegen seinen Herausforderer Sirisena verlor. So kam es besonders in der Endphase des Bürgerkriegs zu schweren Menschenrechtsverletzungen, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Generell gelang keine politische Lösung der Autonomiefrage in Bezug auf die Minderheit. Hinzu kam, dass Rajapakse zunehmend autoritär regierte und dem Nepotismus Vorschub leistete.

Christian Wagner hält in seiner Analyse der Situation fest, dass auch der neue Präsident mit ernsten Problemen zu kämpfen haben wird. Zwar bedeute sein Sieg zugleich eine Stärkung der Demokratie in Sri Lanka. Aber die Heterogenität seiner Unterstützer mache einen nachhaltigen Wandel schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Einig war man sich bislang nur im Widerstand gegen den alten Präsidenten. Die singhalesischen Nationalisten vertreten vielfach ganz andere Interessen als die Parteien der tamilischen und moslemischen Minderheiten. Das gilt etwa in Bezug auf die regionale Autonomie, aber auch hinsichtlich der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Es bleibt daher vorerst offen, wie sich das Land weiter entwickeln wird.

Zerissene Insel

Ein Jahr nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka
Zehntausende leben in Flüchtlingslagern <br/>Foto von DFID - UK Department for International Development
Zehntausende leben in Flüchtlingslagern Foto von DFID - UK Department for International Development

Jahrzehnte tobte in Sri Lanka ein mal schwelender, mal brutaler Bürgerkrieg zwischen den Tamil Tigers und der Zentralregierung. Dahinter steht der Konflikt zwischen der singhalesichen, buddistischen Mehrheit und der tamilischen, hinduistischen Minderheit im Norden und Osten der Insel; viele Tamilen sehen sich bis heute als unterdrückte Minderheit. Vor einem Jahren besiegte die Regierung die Tigers nach einer langen Offensive, der etwa 7000 Zivilisten zum Opfer fielen. Cédric Gouverneur gibt in der Le Monde diplomatique einen Überblick der Lage: Zehntausende Zivilisten leben nach wie vor in Lagern, wo sie auf Verbindungen zu den Tigers geprüft werden. Die inneren Konflikte den Landes sind keineswegs gelöst, vielmehr ist äußerst fraglich, ob nach dem militärischen Sieg ein Ausgleich mit stärkerer lokaler Autonomie zu erwarten ist. Der Autor sieht bei dem Präsidenten Mahinda Rajapakse autoritäre Tendenzen: »Menschenrechtler, Anwälte und Journalisten erhalten Morddrohungen«, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sitzt in Haft. Die Unterstützung Chinas habe der Zentralregierung den militärischen Sieg erst ermöglicht. China wolle gegen seinen Rivalen Indien Bündnispartner aufbauen.

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