Presseschau Strategien

Angespannte Lage

Die Rivalität zwischen den USA und China
Shanghai Containerhafen <br/>Foto von Bert van Dijk
Shanghai Containerhafen Foto von Bert van Dijk

In letzter Zeit drohen die Rivalitäten zwischen den USA und China zum offenen Handelskrieg zu eskalieren. Der Streit dreht sich vordergründig vor allem um den unterbewerteten Renminbi und das gewaltige amerikanische Handelsdefizit. Populistisch instrumentalisiert für innenpolitische Zwecke, würde die geforderte aggessive Schutzzollpolitik der US-Wirtschaft aber vermutlich mehr schaden als nützen. Zumal das Ungleichgewicht der Exporte auch auf der Weigerung High-Tech-Produkte nach China zu verkaufen beruht. Weiterlesen … »

Verkaufen statt helfen

Deutschlands Finanzpolitik in der Kritik

Am Beispiel Griechenlands wird Deutschlands Rolle in der EU besonders deutlich, meint die junge Welt. Die restriktiven Kriterien zur Vergabe von Hilfskrediten an finanzschwache Mitglieder verstärken den deutschen Einfluß nicht unerheblich. Diese Politik dient nicht der Solidarität innerhalb der Gemeinschaft, sondern lediglich den Sonderinteressen der Bundesregierung und der hiesigen Wirtschaft. Entsprechend harsch und einhellig fiel die Kritik aus.

Interessant dazu sind einige Fakten: Die Exportüberschüsse der BRD gegenüber dem Euroraum betragen ca. 100 Milliarden € – die Nettozahlungen an die Gemeinschaft dagegen lediglich 8,8 Mrd. € pro Jahr.

Gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ) erinnerte der Direktor des Londoner Thinktanks »Center for European Reform«, Charles Grant, an Helmut Kohls Versprechen, wonach es künftig »ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa« geben werde. Die Zeiten ändern sich.

Technik statt Öl

Russland orientiert sich neu
 <br/>Foto von Klad-rnd
Foto von Klad-rnd

Russland wurde wegen seiner Abhängigkeit von den internationalen Rohstoffpreisen durch die Weltwirtschaftskrise besonders hart getroffen: das Bruttoinlandsprodukt sank 2009 rapide, gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit. Nun hat die politische Führung des Landes in enger Abstimmung mit den schwerreichen Oligarchen einen langfristig angelegten Kurswechsel angekündigt. Statt dem Export von Bodenschätzen sollen künftig auch Technologie und Forschung für Wohlstand sorgen.

Erste Projekte sind schon angelaufen, wie die Produktion von Hybridautos in Togliatti oder die Planung einer neuen High-Tech-Stadt.

Nukleare Nebelkerzen

Was ist Obamas Abrüstung wert?
 <br/>Foto von Kingdafy
Foto von Kingdafy

Im Zuge der anstehenden »Nuclear Posture Review« will US-Präsident Barack Obama mehrere tausend Atomsprengköpfe verschrotten. Doch dabei handelt es sich lediglich um ältere Modelle, deren »Nutzwert« ohnehin begrenzt ist. Dagegen verzichten die USA auch weiterhin weder auf ein umfangreiches Arsenal noch auf das »Recht« des Erstschlages. Und die umstrittenen sogenannten Babynukes aus Bushs  Zeiten sind noch immer im Gespräch.

Friede auf Erden

Die USA legen ihre neue globale Strategie vor

Seit 1997 veröffentlicht das Pentagon aller vier Jahre die »Quadrennial Defense Review«. Dort werden die globalen Bedrohungen und Interessen der USA definiert und entsprechende Schlussfolgerungen für die Außen- und Verteidigungspolitik gezogen. Die aktuelle Version fordert weiterhin die Fähigkeit, zwei große Kriege gleichzeitig führen zu können. Darüber hinaus müsse man zahlreiche kleinere Konflikte austragen können. Besonderes Augenmerk gilt der Rohstoffsicherung, der Terrorismusbekämpfung und den aufstrebenden asiatischen Mächten.

Macht durch Pipelines

Die strategische Bedeutung der Türkei als Transitland für Rohstoffe
Pumpstation an der türkisch-georgischen Grenze <br/>Foto von Robert Thomson
Pumpstation an der türkisch-georgischen Grenze Foto von Robert Thomson

Die Türkei erlebt aufgrund der ablehnenden Haltung vieler europäischer Regierungen gegenüber eines EU-Beitritts eine strategische Neuorientierung, meint Jens Berger auf Telepolis. Kern dieser Politik sei die Rolle der Türkei als Transitland für die Rohstoffe Erdgas und Erdöl, die durch seine strategische geographische Lage zwischen Ost und West begründet sei und den Bau von Pipelines aus dem kaspischen Raum ebenso wie aus dem nahen Osten ermöglicht. Dabei strebt der Ministerpräsident Erdogan einen Ausgleich mit Russland an. Die Europäer verpassen die historische Chance, sich von der Abhängigkeit von russichen Rohstoffen zu lösen.

Renaissance der Staatsraison

Die Forderung nach einer offensiven nationalen Außenpolitik

Constanze Stelzenmüller fordert in einem Essay in der Zeitschrift Internationale Politik eine auf  den Begriff der Staatraison basierende neue »nationale Sicherheitsstrategie« der Bundesrepublik. Anstelle einer auf »moralischen, bündnis- oder innenpolitischen Sachzwang« basierenden Außenpolitik solle die »offene Bürgergesellschaft« verteidigt und exportiert werden. Multilateralismus sei lediglich eine Methode, keine Strategie, Drehtürpolitik wie in Amerika sei auszubauen und Bündnisse als »Kräfteverstärker« zu nutzen.

German Foreign Policy, eine Webseite, die in der deutschen Außenpolitik eine fortgesetzte imperiale Machtpolitik erkennt, sieht darin »das drängende Streben nach einer offensiveren deutschen Weltmachtpolitik […] zunehmend auch in einst eher expansionskritischen, linksliberalen Milieus« repräsentiert.

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