Neuer Kurs
Neujustierung der türkischen Außenpolitik
Die blutigen Ereignisse um die von der israelischen Marine gestoppte Hilfsflotte für Gaza werfen auch ein Schlaglicht auf die neue Außenpolitik der Türkei, meint Rainer Rupp. Unter der AKP-Regierung Erdogans orientiere sie sich zunehmend Richtung Syrien, Iran und Rußland. Damit ist aber das traditionelle Bündnis mit den USA und Israel in Frage gestellt. Eine weitere Eskalation der türkisch-israelischen Beziehungen ist dabei nicht ausgeschlossen, wie martialische Ankündigungen beider Seiten belegen.
Die AKP nutzt diesen Konflikt geschickt, um einerseits die alten kemalistischen Eliten zu isolieren und gleichzeitig von dem gewachsenen Prestige in anderen Ländern des Nahen Ostens zu profitieren. So kann ihr Verhalten durchaus als Symbol für das gewachsene Selbstbewusstsein der Türkei als regionale Führungsmacht gewertet werden.
Dr. Strangelove reloaded
Von echten und simulierten »Mad Men«
Vijay Prashad nimmt die aktuellen Ereignisse vor der Küste Palästinas zum Anlass, um über Strategien in der amerikanischen und israelischen Außenpolitik nachzudenken. Hier sieht er den Versuch, mit Hilfe von kalkulierter Unberechenbarkeit Druck aufzubauen: Traut der jeweilige Gegenspieler einem alles zu - inklusive massiver nuklearer oder konventioneller Militärschläge - dann befindet man sich automatisch in einer starken Position.
Gleichzeitig weist der Artikel auf die unterschiedlichen Maßstäbe hin, mit denen die USA das Handeln anderer Länder bemessen. Während die Opfer der israelischen Aggression lediglich bedauert würden, reagiere Hillary Clinton auf die jüngsten Vorkommnisse in Korea mit hektischer Aktivität.
Der seltsame Rücktritt
Horst Köhler sprach aus, was in breiten Kreisen Konsens ist
Für Irritationen und Empörung hat das Interview des Deutschlandfunk mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler gesorgt. Dabei ist eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Außenpolitik der Bundesrepublik längst in zahlreichen militärischen Planungspapieren seit 1992 festgeschrieben worden, ohne daß diese — verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige — Politik für viel Aufregung gesorgt hätte. Diesen Widerspruch zwischen öffentlicher Empörung und dem stillschweigenden Umbau der deutschen Außenpolitik arbeitet der Blog Fahrtenbuch anhand zahlreicher Dokumente heraus, darunter ein sicherheitspolitisches Planungspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 2008: Weiterlesen … »
Nicht auf Augenhöhe
Das Verhältnis der EU zu Lateinamerika
Noch vor einigen Jahren galt eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas als realistische Option. Mittlerweile ist auf dem gerade beendeten Gipfeltreffen beider Seiten in Madrid deutlich geworden: Dieses Ziel liegt noch in weiter Ferne.
Die Ursachen dafür sind vielfätig. Zunächst ist es angesichts der europäischen, neoliberal ausgerichteten Handelspolitik nicht gelungen, ein für alle akzeptables kollektives Abkommen zu treffen. Deshalb ist die EU nun dazu übergegangen, mit einzelnen Staaten bilaterale Verträge zu schließen. Weiterlesen … »
Auf und ab der Mächte
Zur Entwicklung der Beziehungen China-USA
Immer wieder bieten aktuelle Ereignisse in Ostasien den Anlass, über das langfristige Verhältnis der beiden Großmächte USA und China nachzudenken. So wird das jüngste chinesische Flottenmanöver in Washington als Versuch interpretiert, den Einfluss Amerikas in der Region zurückzudrängen. Andererseits ist das Reich der Mitte weder finanziell noch technologisch oder politisch in der Lage, den Führungsanspruch der USA ernsthaft in Frage zu stellen.
Insofern erscheint die überaus vorsichtige Außenpolitik Chinas als sehr sinnvoll. Nur: wie lange lassen sich die Rivalitäten noch durch gemeinsame Interessen dämpfen? Jedenfalls gibt es durchaus konkrete Überlegungen in chinesischen Führungskreisen, wie Schritt für Schritt das bestehende internationale System verändert werden kann.
Gas gegen Gefolgschaft
Die Ukraine bindet sich an Russland
Nach dem Wahlsieg des prorussischen Kandidaten Janukowitsch in der Ukraine hat Russland nun einen diplomatischen Erfolg errungen. Ein neues Gaslieferabkommen sieht milliardenschwere Rabatte für den südlichen Nachbarn vor. Allerdings hat das seinen — politischen — Preis: Gleichzeitig wird Moskau die Nutzung des Militärhafens Sewastopol auf der Krim bis 2042 garantiert. Damit soll u.a. eine künftige NATO-Einbindung der Ukraine erschwert werden.
Zu dem unmittelbaren militärischen Nutzen kommt nämlich noch ein politischer hinzu: Russland zementiert die energiepolitische Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas und behält durch seine Präsenz auf der Krim einen Hebel, mit dem es auf die ukrainische Innenpolitik einwirken kann.
Abschreckung von wem?
Die nukleare Abrüstung in Europa kommt voran
Während des Kalten Krieges wurden von den Großmächten hunderte Nuklearwaffen in Europa stationiert. Doch nach seinem Ende wurde nur Ostdeutschland zu einer atombombenfreien Region. In der alten BRD ebenso wie in einer Reihe weiterer Staaten blieben Teile der amerikanischen Bestände erhalten.
Nun haben einige Regierungen der NATO-Länder, darunter Deutschland, eine Initiative gestartet, um auch die restlichen ca. 200 Sprengköpfe der USA abzuziehen. Das scheint nicht unrealistisch. Denn einerseits hat sich die Bedeutung dieser Waffen in der amerikanischen Militärdoktrin weiter verringert, und die anstehenden Verhandlungen mit Russland werden wohl eine Reduzierung der taktischen Atomwaffen zur Folge haben.
