Recht im Krieg
Bundeswehr und Völkerrecht
Militärische Handlungen unterliegen einem speziellen rechtlichen Rahmen. Das betrifft beispielsweise die Legitimation eines Einsatzes durch den UN-Sicherheitsrat, im Fall Afghanistans also das ISAF-Mandat, aber auch die Art und Weise der Kriegsführung selbst. Hier ist nach wie vor die Genfer Konvention verbindlich.
Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano und der Bundeswehroffizier Jürgen Rose haben sich anhand des Bombardements von zwei Tanklastzügen in Kunduz die Frage nach dem Recht im Krieg gestellt. Beide konstatieren dabei das Problem, zivile Opfer durch juristische Maßnahmen kaum verhindern, ja, noch nicht einmal angemessen entschädigen zu können. Und das kann politisch durchaus so gewollt sein.
Frieden schaffen ohne Waffen?
Zur Abrüstung in Europa
Die Zahlen sind in der Tat beeindruckend: Seit dem Ende des Kalten Krieges sind in Deutschland die in- und ausländischen Truppen um 75 Prozent reduziert worden, ähnlich sieht es bei Panzern, Geschützen und Kampfflugzeugen aus. Europaweit wurde die Anzahl der Soldaten um 2,5 Millionen verringert.
Doch statt mehr Frieden hat die Beilegung des Ost-West-Gegensatzes erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder zu Kriegen in Europa geführt. Zum Teil sogar mit eben den Waffen, die gerade aus den NVA-Beständen »abgerüstet« worden waren. Gleichzeitig stiegen die Militärausgaben in der BRD pro Soldat seit 1990 um mehr als ein Drittel; in der NATO insgesamt wurden seit 2006 die Verteidigungshaushalte um jährlich etwa sieben Prozent erhöht. Weiterlesen … »
Winning the hearts and minds
Argumente für ein festes Abzugsdatum aus Afghanistan
In einem kurzen Interview im National Public Radio, dem US-amerikanischen Pendant zum Deutschlandfunk, kritisiert William R. Polk, Professor und Autor mit Schwerpunktthema Naher Osten und Aufstände, die Halbherzigkeit der amerikanischen Abzugsbekundung aus Afghanistan. Während die Regierung den Beginn des Abzugs für den Juli 2011 angekündigt hat, relativiert deren Oberbefehlshaber in Afghanistan General Petraeus dieses Datum wieder. Nach Auffassung von Polk ist ein festes, in naher Zukunft liegendes Abzugsdatum wesentlich dafür, dass die afghanische Bevölkerung die zivilen Aufbaubemühungen des Westens nicht als Mittel der Kriegsführung gegen sie, sondern als für sie förderlich begreift. Dann würden diese Bemühungen auch die gewünschte Wirkung erzielen: Den Partisanen den Boden, nämlich den Rückhalt in der Bevölkerung, zu entziehen. Weiterlesen … »
30 Jahre und kein Frieden
Das Verhältnis Irak-Iran
Vor genau dreißig Jahren begann der Irak mit dem Angriff auf das Nachbarland, das kurz zuvor eine Islamische Republik geworden war. Mit massiver finanzieller und militärischer Hilfe der USA und der Golfstaaten glaubte Saddam Hussein an einen schnellen und profitablen Sieg. Doch acht Jahre und eine Million Tote später musste man sich mit dem Status quo ante zufrieden geben, keine Seite konnte die andere entscheidend schlagen.
Noch heute ist das Verhältnis der beiden Länder angespannt. Trotz – oder gerade wegen – der mittlerweile starken Position der schiitischen Glaubensbrüder im Irak prägen noch immer Mißtrauen und teilweise offene Feindschaft das Bild. Daran sind die USA mit ihrer fragwürdigen Nahostpolitik nicht unschuldig.
Etikettenschwindel
Der »Abzug« der USA aus dem Irak
Medienwirksam wurde der Abzug der letzten US-Kampftruppen inszeniert; es fehlte nicht an patriotischen Begleittönen, als die 4. Stryker Brigade die Grenze zu Kuwait passierte. Damit scheint Präsident Obama sein zentrales Wahlkampfversprechen, die Beendigung des Irak-Krieges, fristgerecht einzulösen.
Doch auch Amtsvorgänger Bush hatte bereits unter dem Motto »mission accomplished« das Ende des unpopulären Einsatzes verkündet. Das war im Jahre 2003 und, wie man heute weiß, mehr als voreilig. Tatsächlich bleiben auch weiterhin 50.000 Soldaten im Lande stationiert. Und diese haben keineswegs nur Beratungs- und Ausbildungsaufgaben. Vielmehr sind auch sie zu bewaffneten Aktionen in der Lage. Weiterlesen … »
Alte Pläne, alte Freunde
Eine Pipeline durch Afghanistan
In Afghanistan wird weiter ein blutiger Konflikt ausgetragen – und manche Überläufer schließen sich wegen enttäuschter Hoffnungen erneut den Taliban an. Zudem verlieren die westlichen Truppen nun auch im Norden die Kontrolle über zahlreiche Dörfer.
Trotz dieser schlechten Gesamtlage sollen die in den 90er Jahren diskutierten Pläne einer Pipeline von Turkmenistan über Afghanistan an die pakistanische Küste zeitnah umgesetzt werden. 1997 hatte der – heute zu Chevron gehörende – US-Konzern Unocal bereits ergebnislos mit den Taliban verhandelt. Berater der amerikanischen Firma war übrigens ein gewisser Hamid Karsai, heute Präsident des Landes.
Verschleierung der Kriegsführung
Bundeswehr in Geheimoperationen verstrickt
Die Veröffentlichung geheimer Militäraufklärung durch Wikileaks hat auch die deutsche Kriegsführung in die öffentliche Debatte zurückgeholt; bereits durch die Kunduz-Affäre wurden die Praktiken der verdeckt agierenden Sondereinheit KSK bekannt. Schon vor der Veröffentlichung der Wikileaks-Protokolle hatte investigative Reportagen von Marc Thörner und Frontal21 gezeigt, wie die Bundeswehr in einer völkerrechtlichen Grauzone agiert: indem sie sie gezielte Tötungen amerikanischer Sondereinheiten jenseits der offiziellen Mandate logistisch unterstützt und die konspirative Sondereinheit Task Force 47 an Zugriffen durch eine Fahndungsliste beteiligt ist. Dabei versucht das Verteidigunsministerium offenbar – durch systematische Geheimhaltung und Verschleierung – Verantwortungs- und Befehlstrukturen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
