Waffen für den Krieg
Heckler & Koch lieferte Sturmgewehre an mexikanische Sicherheitsbehörden
Wie verschiedene Medien berichteten, wurden am Dienstag dem 21.12.2010 die Geschäftsräume des deutschen Waffenproduzenten Heckler & Koch im schwäbischen Oberndorf/Neckar durchsucht. Bereits im April hatte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Strafanzeige gegen H&K gestellt. Im Dezember trat nun der langjährige H&K-Rüstungsexportbeauftragte Peter Beyerle zurück. Kurz zuvor erschien eine Reportage im ARD-Magazin „Report“ über die angeblichen Waffendeals mit den mexikanischen Behörden. Seit Ausbruch schwerer Kämpfe in einigen Provinzen Mexikos gibt es eine Ausfuhrbeschränkung für Kriegswaffen in diese Regionen, so auch für das H&K Sturmgewehr G36. Aufnahmen zeigen aber sowohl paramilitärische Polizeieinheiten im Einsatz, wie in der Ausbildung an diesem Gewehr. In einem Interview mit der Jungen Welt bezeichnet Jürgen Grässlin, die nun vorliegenden Faktenlage als erdrückend.
Abriß der Säulen der Demokratie
Neue Medienbehörde in Ungarn sieht Überwachung der Presse vor
Befürchtungen, die rechtspopulistische Fidesz-Partei werde in Ungarn ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament dazu nutzen, die Demokratie auszuhebeln, scheinen sich nun zu bestätigen: Per Gesetz wurde eine Medienbehörde geschaffen, um zu überwachen, ob die Berichterstattung der Medien einem undefinierten »allgemeinen Interesse« entspricht. Bei Zuwiderhandlung drohen horrende Strafzahlungen. Ungarns Presse kritisiert diese Zensur ebenso wie die OSZE. Ein Abschied von der Pressefreiheit scheint einen Konflikt mit der Europäischen Union herauszufordern — indes, Ungarn übernimmt demnächst den Ratsvorsitz. Die EU hat sich bislang zu Demokratiedefiziten ihrer Mitgliedsstaaten äußerst passiv verhalten. Weiterlesen … »
Staat am Abgrund
In der Elfenbeinküste droht die Fortsetzung des Bürgerkriegs
Bereits 2002 begann in der Elfenbeinküste ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Ähnlich wie bei den immer wieder aufflammenden Konflikten in Nigeria ist die Religionszugehörigkeit nur die Oberfläche des Konflikts: Der Norden ist geprägt von Einwanderung aus den benachbarten nördlichen Staaten wie Mali und Burkina Faso in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Den Einwanderern wird die Gleichberechtigung als Staatsbürger verwehrt. Eigentlich waren die Präsidentschaftswahlen als Teil der Befriedung des Landes gedacht, doch der laut internationalen Wahlbeobachtern unterlegene Präsident Laurent Gbagbo erkennt den Wahlsieg von Alassane Ouattara nicht an. Ouattara dagegen kommt aus dem Norden, seine Mutter ist aus Burkina Faso eingewandert. Gbagbo hat als Vertreter des Südens einfach einen Teil der Wahlergebnisse nicht anerkannt und sich zum neuen Präsidenten eingesetzt. Nun eskaliert die Gewalt; daher wird über die Verlängerung des zum Jahresende auslaufende Mandats der UN-Soldaten diskutiert. Weiterlesen … »
Alte Zeiten, gleiche Ängste
Schon die polnischen Einwander in das Ruhrgebiet erzeugten Fremdenangst
Lauscht man den deutschen Debatten zur Integration von Einwanderern, so kann man bisweilen den Eindruck gewinnen, zwischen Völkerwanderung und den Wellen der Arbeitsmigranten — »Gastarbeiter« — habe es keine Migration in Deutschland gegeben. Der Historiker Christoph Kleßmann erzählt in der Zeit die Geschichte polnischer Einwanderer in das Ruhrgebiet im Kaiserreich, die in der aufstrebenden Kohle- und Stahlindustrie arbeiteten. Dabei handelte es sich um deutsche Staatsbürger aus den Teilen Polens, die sich Preußen bei der Aufteilung des Landes einverleibte. Argwöhnisch wurden diese vom »wilhelminischen Überwachungsstaat« beobachtet, der sie als aufwieglerisch fürchtete, auch wenn die Gewerkschaften tatsächlich eher Probleme hatten die deutsch-polnischen Arbeiter einzubinden. Weiterlesen … »
Die Trickkiste des Überlebenskünstlers
Zerfallserscheinungen der italienischen Demokratie
Wider vieler Erwartungen hat der umstrittene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien eine Mißtrauensabstimmung im italienischen Abgeordnetenhaus knapp überstanden. Dafür musste er jedoch nicht die Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereinen: 314 von 625 Stimmen reichten bei 630 Abgeordneten, 311 stimmten für den Mißtrauensantrag. Zuvor war eine Gruppe um Gianfranco Fini aus seiner Fraktion ausgetreten, so daß Berlusconi nicht mehr die Mehrheit in der Kammer besaß. Die Opposition warf ihm bei dem knappen Ergebnis Stimmenkauf vor.
Bei einer Niederlage und darauf folgenden Neuwahlen wäre allerdings fraglich geblieben, ob der Medienzar nicht doch hätte weiter regieren können. Denn bereits 2005 wurde eine Wahlrechtsreform verabschiedet, welche nach dem Vorschlag von Roberto Calderoli erarbeitet wurde, der Mitglied der rechtspopulistischen Lega Nord ist. Diese gibt der stärksten Fraktion in beiden Parlamentskammern automatisch die absolute Mehrheit der Sitze, so daß selbst eine Minderheitsregierung stabil regieren kann. Kritiker meinen, Italien habe sich mit dieser Reform bereits von einer echten Demokratie verabschiedet. Weiterlesen … »
Die Partei, die Partei …
Konflikt in der Spitze der Linkspartei
Klaus Ernst, Parteichef der Partei Die Linke, hat Sympathien für eine Satzungsänderung der Saar-Linken durchblicken lassen, die »parteischädigendes Verhalten« künftig unter Strafe stellt. Parteicheffin Gesine Lötzsch äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Paragraphen. Andere Parteikollegen sprachen sich gegen dessen Übernahme in die Satzung auch der Bundespartei aus: Sie fühlen sich unangenehm an den autoritären Führungsstil alter Zeiten erinnert — insbesondere weil die schwammige Formulierung des Satzungsparagraphen eine weite Interpretation zuläßt.
Die Parteiführung ist somit durch die Äußerung von Klaus Ernst gespalten. Der Konflikt steht auch für verschiedene Flügel der Partei. Klaus Ernst kommt aus der IG-Metall: Sein Führungsstil steht dem libertären Flügel entgegen. Partei-Vize Katja Kipping bemängelt Ernst's enge Fokussierung auf Lohnarbeit.
Olympisches Feuer
Militäreinsatz gegen Drogenbanden in Rio de Janeiro vor den Olympischen Spielen und der Fußballweltmeisterschaft
Im vergangenen Monat marschierte Militär in mehrere Favelas von Rio de Janeiro ein und lieferte sich einen regelrechten Krieg mit Drogenbanden, welche diese Slums seit Jahrzehnten kontrollieren. Aus Sicht der Regierung war die Operation erfolgreich, auch wenn es 37 Tote gegeben habe. 2014 findet in Brasilien die Fußballweltmeisterschaft statt, zwei Jahre darauf werden die Olympischen Spiele ausgetragen: Offenbar wollen Stadt und Staat sich vor der Welt präsentieren. Die Jungle World hat diesem Einmarsch einen Schwerpunkt gewidmet. Weiterlesen … »
