Aufstand der „Surplus-Bevölkerung“
Die Psyche der gewalttätigen Jugendlichen in Großbritannien im Blickpunkt
Als in London Anfang August ein farbiger Mann von Polizisten erschossen wurde und dessen Familie von der Polizei keine Auskunft zu den genaueren Ursachen der Erschießung erhielt, kam es zu spontanen Demonstrationen im Stadtteil Tottenham. Diese eskalierten bald: Zahlreiche Jugendliche legten Feuer, plünderten und zerstörten Geschäfte. Die Reaktion der Polizei war harsch. Der britische Premierminister Cameron sprach von einer moralisch verwahrlosten, anstandslosen Jugend, gegen die man mit kompromissloser Härte vorgehen müsse, Aufnahmen von Tätern wurden auf öffentlichen Großbildleinwänden gezeigt.
Seriöse Ursachenforschung wurde von großen Teilen der Gesellschaft und Medien – auch in Deutschland – nicht betrieben. Ein differenzierteres, wissenschaftlich fundiertes Bild der Ursachen der Gewalteskalation zeichnen der Sozialwissenschaftler und Gefängnispsychologe Götz Eisenberg und der Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer, indem sie die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung aus sozialpsychologischer Perspektive in den Blick nehmen.
Bolivarische Revolution im Drogenkrieg
Venezuela leidet unter ausufernder Kriminalität
Während die Aufmerksamkeit sich zumeist eher auf Kriege, Bürgerkriege und Aufstände konzentriert, ist die Bilanz der Auseinandersetzung zwischen Drogensyndikaten untereinander und dem Staat in Südamerika verheerender, betrachtet man die Opferzahlen: Während die Gewaltspirale in einigen mexikanischen Bundesstaaten jedes Jahr zehntausende Tote fordert, ist in Venezuela die Zahl der ermordeten auf beinahe 20000 im vergangenen Jahr gestiegen. Silke Pfeiffer zeigt in der Zeit auf, daß es der Regierung von Hugo Chavez nicht gelungen ist, durch ihre Sozialpolitik das Land zu befrieden. Im Gegenteil dulde der Staatspräsident Korruption im Militär, das offensichtlich in den lukrativen Drogenhandel verstrickt ist. Somit zählt Venezuela zu einer ganzen Reihe von Staaten, wie Mexiko, Kolumbien oder Guatemala, deren innere Stabilität von Drogenhandel beeinflußt ist. Die Erkenntnis, daß ein Ende der Prohibition das wirksamste Mittel gegen Drogenkriminalität ist, scheint sich nur langsam durchzusetzten.
Digitaler Aufstand?
Die Möglichkeiten sozialer Netzwerke werden überschätzt, aber auch im Westen wird über Verbote nachgedacht
Ein Gespenst geistert durch die Welt: Soziale Netzwerke, man nennt sie Twitter oder Facebook, seien in der Lage, Aufruhr zu erzeugen und gar Regierungen zu stürzen. Tatsächlich ist die Kommunikation ein Schlüssel bei einem Aufstand gegen das bestehende Regierungssystem: Auf klassische Weise wurde früher zunächst das Telegraphenamt oder der Fernsehsender besetzt. Regierungen versuchen daher, die Kommunikation via soziale Netzwerke einzuschränken. Aber auch im Westen wird ein Verbot von sogenannten Facebook-Parties erwogen, ebenso wie die Einschränkung verschlüsselter Kurznachrichten-Dienste. Weiterlesen … »
Fliegende Augen, Rechtslage in der Schwebe
Werden Mini-Drohnen das neue Spielzeug der Paparazzi?
Einen spaßigen Beitrag zum Sommerloch bietet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nachdem die Sicherheitsbehörden in Deutschland begonnen haben, ihr Überwachungs-Repertoire mit fernsteuerbaren Kleinsthubschraubern – sogenannten Mini-Drohnen – aufzurüsten, fragt Harald Staun, warum die Paparazzi-Fotografen des Boulevards diese Technik noch nicht zur Spionage des Privatlebens Prominenter entdeckt haben. Er vermutet die »technische Rückständigkeit der Redaktionen«, Einsprüche der Buchhaltungsabteilung sowie einschlägige Gerichtsurteile hinter der »Abstinenz«. Zugleich werde die Schnüffelei durch die fliegenden Augen allmählich für die Allgemeinheit erschwinglich, auch wenn die Rechslage bislang in der Schwebe ist.
Cash garantiert
Die Schweiz könnte Vorreiter des bedingungslosen Grundeinkommens werden
Der Staat garantiert jedem Bürger ein festes Einkommen ohne Gegenleistung: Das bedingungslose Grundeinkommen wird quer durch alle politischen Lager kontrovers diskutiert. Die Befürworter sehen darin die logische Konsequenz aus dem Ende der Arbeitsgesellschaft, da eine fortschreitende Rationalisierung der Industrie ohnehin nicht ausreichend Arbeitsplätze garantiert; Bürokratien zur Verwaltung sozialer Transferleistungen würden wegfallen, diskriminierender Arbeitszwang ebenso. Doch gibt es auch Kritik: Neben der Vorstellung, daß weniger attraktive Arbeiten nicht mehr verrichtet werde, könne ein Rentenstaat mit Abhängigkeit vom Staat anstelle von verantwortungsvollen Bürgern entstehen. Kritik an den Einkommens- und Machtverhältnissen werde ruhig gestellt, Armut bei geringen Sätzen gar zementiert.
In der Schweiz streben die Befürworter des Grundeinkommens eine Volksabstimmung an: Verenea Meyer porträtiert im Tagesspiegel deren Sichtweise.
Nutznießer der Krise
Falsche Lösungen, fatale Folgen
Im Süden Europas wird gespart, bis es quietscht. Die Sozialsysteme werden immer weiter ausgehöhlt. Gleichzeitig formiert sich eine dynamische Protestbewegung. Diese wird aber wirkungslos bleiben, wenn der Norden nicht einen Politikwechsel einleitet, prophezeit Anton Landgraf.
Statt mehr Solidarität, wird in Deutschland, Finnland oder Österreich aber vor allem die Angst der Mittelschichten vor dem sozialen Absturz angeheizt. Oder anders formuliert: Die Deutungshoheit über die Krise, ihre »Schuldigen« und Opfer verschiebt sich immer weiter nach rechts. Denn nun gehe es vor allem darum, populistisch und reflexhaft nach unten zu treten, anstatt oben Reformen einzufordern.
Erbpräsidentschaft am Ende
Syriens Regierung steht unter Druck von Innen und von Außen
Der Blutzoll in Syrien wächst, und damit auch die internationale Isolierung der Regierung. Nachdem mittlerweile über 2000 Menschen bei den Protesten ihr Leben verloren haben, rücken zunehmend Staaten von Bashar al-Assad ab, die traditionell gute Beziehungen zu Syrien pflegen. So warnt Russland vor einer fortlaufenden Eskalation, nachdem dessen Regierung gemeinsam mit China eine Resolution des UN-Sicherheitsrat verhinderte, an deren Stelle eine scharfe Erklärung abgegeben wurde. Ebenso kommt es zu einem diplomatischen Schlagabtausch mit der türkischen Regierung, zahlreiche arabische Staaten zeigen sich irritiert. Bei den anhaltenden Protesten im Land in Verbindung mit schwindenem Rückhalt in der Staatengemeinschaft wird ein Fortbestehen des syrischen politischen Systems immer unwahrscheinlicher. Weiterlesen … »
