Kürzung und Krawall
Sozialkürzungen sind eine Ursache der Ausschreitungen in London
Mit den Ursachen der Unruhen beschäftigen sich zwei Autoren der Süddeutschen Zeitung: Sie erkennen in ihrer quellenreichen Analyse einen Zusammenhang zwischen dem umfassenden Sparpaket der Regierung Cameron und der sozialen Armut in migrantisch geprägten Bezirken. Ein Parlamentarier hatte auf die Gefahr hingewiesen, daß die gekürzten Sozialbudgets zu einem Rückfall in die 1980er-Jahre führen könnten, in denen London mehrfach von Ausschreitungen betroffen war. London ist eine der Städte mit der größten sozialen Ungleichheit in Europa. Die Plünderungen deuten darauf hin, daß die Jugendlichen auf diese Weise das Konsumversprechen einlösen, von dem sie ansonsten ausgeschlossen sind. Das Sparpaket der britischen Regierung ist der größte Haushaltseinschnitt in Westeuropa, der bereits seit längerem zu radikalen Protesten von verschiedenen sozialen Gruppen – wie Studenten – geführt hat.
Rechtspluralismus in Bolivien
Indigene und westliche Justiz im Widerstreit
Seit 2009 gilt in Bolivien eine neue Verfassung, die explizit auch die besondere Rolle der indigenen Bevölkerungsteile hervorhebt. Dazu gehört auch, deren traditionelle, dörfliche Rechtsprechung anzuerkennen. Das ist allerdings umstritten: Dort gibt es nämlich keinerlei vereinheitlichte Rechtsnormen oder Prozessordnungen. Die Urteile fällen die Dorfversammlungen oder dafür gewählte Vertreter nach ihren je eigenen »Prinzipien, kulturellen Werten, Normen und Verfahren«, wie es in der Verfassung heißt. Dazu gehört zum Beispiel, Wiedergutmachung, nicht Bestrafung anzustreben.
Vor allem die Todesstrafe aber sorgt für hitzige Diskussionen. Sie ist zwar offiziell verboten, wird aber gelegentlich von diesen Indiogerichten noch immer verhängt. Jedenfalls zeigt sich immer wieder, wie schwierig es ist, traditionelles und modernes Recht gleichberechtigt nebeneinander existieren zu lassen. Die Indios selbst sehen die Verfassung vielfach als Schritt hin zu mehr Autonomie und weg von der alten kolonialen Ordnung – die ihnen viele Pflichten, aber nur wenige Rechte brachte.
König Fußball GmbH & Co. KG
Zum Start der Bundesliga
Seit Jahren wachsen in der deutschen Fußball-Bundesliga nicht nur die Zuschauerzahlen in den Stadien und vor den Fernsehern kontinuierlich, auch wirtschaftlich weist sie große Erfolge aus: Sie erwirtschaftet pro Saison über 1,7 Mrd. Euro. Die weiter voranschreitende Professionalisierung der Strukturen, moderne Stadien und ein relativ ausgeglichener, spannender sportlicher Wettbewerb dürften auch in den kommenden Jahren den Boom vorantreiben. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ligen, in denen ein Gutteil der Finanzierung durch reiche Mäzene oder über enorme Schulden erfolgt, haushalten Bayern, Dortmund und Co. verhältnismäßig solide.
Unverstandenes Chaos
Die Lage in Somalia ist komplexer als der Westen versteht
Dominic Johnson analysiert in der taz die Lage in Somalia. Obwohl das Land schon vor der Hungersnot in Ostafrika als Sinnbild für einen zerfallenen Staat galt, gebe es doch funktionierende Strukturen wie einen florierenden Handel mit Vieh und Holzkohle oder aber ein Mobilfunknetz. Die Händlerschicht finde immer wieder einen pragmatischen Umgang mit der chaotischen Situation. Entscheidend sei, wer die 4 großen Häfen des Landes kontrolliere. Der Westen habe durch seine Parteinahme in dem Konflikt sowie durch die Unterstützung der Intervention Äthiopiens mehr Schaden angerichet, als das Land zu befrieden. So wurde 2006 die Machtübernahme der Union Islamischer Gerichte bekämpft, obwohl diese einen Versuch darstellten, Rechtssicherheit herzustellen.
»Außerordentliche Gemütlichkeit«
Spaniens Geschichte will nicht vergehen
Noch immer tobt die Auseinandersetzung um die Deutung des Bürgerkriegs von 1936-39 in Spanien. Nicht nur Historiker und Intellektuelle tun sich schwer damit, die Vorgänge von damals bewegen breite Schichten der Bevölkerung und gewinnen so eine nicht zu unterschätzende politische Sprengkraft.
Das liegt sicher auch daran, dass es seinerzeit auch und vor allem um ideologische Fragen ging. Links gegen rechts, progressiv gegen konservativ – manche Fronten bestehen bis heute. Das zeigt sich in der Parteienlandschaft, in der Kirche, aber auch in vielen ganz normalen Familien. Viele Gräben brechen nun vehement wieder auf. Die juristische Auseinandersetzung um Baltasar Garzón ist dabei nur ein, wenn auch bemerkenswerter, Aspekt.
Ohne Putschoption
Der Rücktritt der türkischen Armeeführung ist Ausdruck eines vollzogenen Wandels
Am vergangenen Freitag traten der Generalstabschef der türkischen Armee Isik Kosaner und mit ihm die Befehlshaber der Teilstreitkräfte des Heeres Erdal Ceylanoğlu, der Luftwaffe Hasan Aksay und der Marine Eşref Uğur Yiğit von ihren Ämtern zurück. Die Deutsch Türkischen Nachrichten sprechen von einem “Paukenschlag”, für die taz kommt dieser Vorgang gar einer “historischen Zäsur” gleich.
Über Jahrzehnte hat das türkische Militär die Politik maßgeblich beeinflußt. Doch in den letzten Jahren verlagerte sich die Macht zugunsten der seit 2002 regierenden AKP. Immer neue Machtproben konnte die Regierung gewinnen. “Da insgesamt 250 Soldaten, unter ihnen mehr als 40 aktive Generäle und Admiräle, derzeit in U-Haft sitzen, war das für die Armee ein großes Problem, vor dem Kosaner schließlich kapitulierte”, so die taz. Weiterlesen … »
Leitwährung auf der Kippe
Der Haushaltsstreit kündet einen langsamen Abschied der USA von der Supermachtsrolle an
Eine Abwertung der Bonität der USA werde ohnehin kommen, meint Martin Hock in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die chinesische Rating-Agentur Dagong habe bereits vor einem Jahr das Land heruntergestuft; zwar sei die Agentur unbedeutend, doch China ist einer der größten Gläubiger. Langfristig zeichne sich ein Abschied vom Dollar als Leitwährung der Welt ab. Nur sei zur Zeit keine andere Währung in der Lage, die Rolle zu übernehmen, da die meisten Staaten ebenfalls Schuldenprobleme haben. Abgesehen vom Streit zwischen den Demokraten, die Steuererhöhungen anstreben, und den Republikanern, die die Sozialausgaben kürzen wollen, deute sich eine dritte Konsequenz an: Ein Zusammenstreichen des gigantischen Militärhaushalts, wodurch die Weltmacht-Rolle der USA relativiert werde. Weiterlesen … »
