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Lachen verboten

Ein Porträt der Proteste in Weißrussland

Die weißrussiche Hauptstadt Minsk liegt 950 km von Berlin entfernt, nur wenig mehr als Paris. Dennoch ist der von Präsident Alexander Lukaschenko autoritär geführte Staat meilenweit von den Schlagzeilen deutscher Medien weg. Seit Jahren versucht die Opposition, sich Gehör zu verschaffen. Lukaschenko drängt diese durch Kriminalisierung an den Rand, so daß sie auf ironische Subversion ausweicht.  So werden Demonstranten festgenommen, die auf den Straßen spontan applaudieren. Lukaschenkos Regierung gerät sowohl durch Russland als auch den Westen unter Druck, Staatsbetriebe zu veräußern; das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, durch welche die Opposition und die Proteste Auftrieb bekommen. Eine Sendung des Deutschlandfunk porträtiert die aktuelle Lage im Land.

Akuter Notstand und tiefere Ursachen

Nur wenige Medien beschäftigen sich mit den Gründen der aktuellen Ernährungskrise in Ostafrika

Die Ernährungskrise im Osten Afrikas wird zum Hungertod zahlreicher Menschen führen. Aus Sicht einiger Kommentatoren wäre die Katastrophe vermeidbar gewesen. Denn die angespannte Lage ist längst bekannt. Neben der seit Jahren andauernden Trockenheit haben politische Gründe die Situation verursacht: In Somalia herrscht immer noch Bürgerkrieg, der Norden Kenias dagegen wird von der Regierung vernachlässigt und somit die Probleme faktisch den Hilfsorganisationen überlassen. Zugleich sind die Preise für Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt auf einem Allzeit-Hoch, in erster Linie verursacht durch Spekulation. Gerade in Krisenzeiten sind die betroffenen Länder aber vom Import der Grundnahrungsmittel abhängig. Die Geberländer der Welternährungsorganisation FAO haben dagegen aufgrund der Finanzkrise ihre Hilfe heruntergefahren. Zu all dem kommen die Auswirkungen des Klimawandels. Nur wenige Beiträge in den Medien beschäftigen sich mit der Ursachenforschung, wie Peter Schreiber im Weltspiegel. Simon Elliott weist dagegen im Guardian auf ein Frühwarnsystem hin, das durchaus funktioniere. Doch obwohl die Situation bekannt war, werde auf internationaler Ebene erst bei einem akuten Notstand reagiert. Weiterlesen … »

Doppelte Krise

Japans Wirtschaft liegt am Boden

Tsunami und Erdbeben haben die Katastrophe im Atommeiler Fukushima I ausgelöst. Aber auch abgesehen von den unmittelbaren Schäden leidet die japanische Wirtschaft noch immer unter den Folgen. Der Agrarsektor in dieser Region kann seine kontaminierten Produkte nicht mehr verkaufen. Vor allem haben die Verwüstungen die Verkehrsinfratruktur getroffen; in zahlreichen Betrieben fehlen daher Rohstoffe und Vorprodukte – auch in jenen, die selbst gar nicht beschädigt wurden. Der zeitweise Ausfall von mehr als der Hälfte der AKW führt zudem zu einem Engpass bei der Energieversorgung.

Insgesamt ist die Industrieproduktion um mehr als 10 Prozent eingebrochen. Hinzu kommt, dass sie durch die weltweite Wirtschaftskrise auch schon vor der Katastrophe gesunken war. Mittlerweile bewegt sich die Gütererzeugung auf dem Niveau von 1987.

Berechnend berechnet

Wie die Bundesagentur für Arbeit bei den Arbeitslosenzahlen trickst

Kürzlich stellte die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen für den Mai 2011 vor und verkündete weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Gerd Bosbach, Professor für Statistik an der Fachhochschule Koblenz, erklärt dazu im Deutschlandradio Kultur, wie die monatlichen Arbeitslosenstatistiken geschickt verglichen und geschönt werden. So zählen etwa 58-Jährige Arbeitslose, die über ein Jahr kein Angebot bekommen haben, nicht zu den genannten 2,96 Millionen Arbeitslosen. Auch Menschen, die sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder privaten Arbeitsvermittlern übergeben wurden, werden nicht eingerechnet.

Falscher Fokus

Der syrische Präsident wurde von den Unruhen überrascht
Al-Assad-Herrschaft am Ende? Ausgebranntes Auto in Banyas im April <br/>Foto von syriana2011
Al-Assad-Herrschaft am Ende? Ausgebranntes Auto in Banyas im April Foto von syriana2011

Der syrische Präsident Bashaar Al-Assad setzt die Politik seines Vaters Hafiz fort, meint Patrick Seale in der aktuellen Le Monde diplomatique. Dazu gehört die Fixierung auf die außenpolitische Rolle des Staates, eine komplexe Konstellation aus Gegnern und Allianzen in der Region. Seine Herrschaftsclique habe damit gerechnet, daß diese eigenständige Politik Syrien vor inneren Unruhen bewahre. Diese Einschätzung zeige sich nun als »großer Irrtum«. Zwar haben viele Protestler durchaus gehofft, daß Bashaar ein Katalysator des Wandels werden kann, doch in der Machtclique um die Assad-Familie seien substantielle Zugeständnisse an die Protestbewegung nicht durchzusetzen. Weiterlesen … »

Der gekürzte Staat

Britischer Sparhaushalt verschärft soziale Spannungen
Proteste Ende März in London <br/>Foto von psmckiernan
Proteste Ende März in London Foto von psmckiernan

Während Griechenland oder Portugal aufgrund des Diktats anderer Euro-Länder sparen müssen, hat die liberal-konservative Regierung in Großbritannien den radikalsten Sparhaushalt der größeren europäischen Länder verordnet. Fast ein Fünftel des Haushaltes soll eingespart werden, um die Kosten der Finanzkrise zu tragen: Davon ist der Sozialhaushalt am stärksten betroffen. Jochen Spengler zeigt in einer Reportage im Deutschlandradio Kultur die Auswirkungen vor Ort: Wachsender Unmut und Proteste prägen die britische Gesellschaft, auch wenn eine Kultur des Widerstandes gegen Sozialkürzungen weniger stark ausgeprägt ist als in Deutschland oder Frankreich. Soziale Spannungen könnten die Folge sein. Die Blätter für deutsche und internationale Politik haben die Regierung untersucht: Drei Viertel sind Millionäre, viele kommen aus der Oberschicht. Michael R. Krätke erkennt darin eine fortbestehende Klassengesellschaft.

Doppelspiel am Hindukush

Das pakistanische Militär und Al-Qaida
Letzte Zuflucht Abbottabad: Was wußte der ISI? <br/>Foto von geoaxis
Letzte Zuflucht Abbottabad: Was wußte der ISI? Foto von geoaxis

Daß der Kampf gegen radikal-islamistischen Terrorismus etwas komplexer ist als das Bild des Ultra-Bösewichts Osama Bin Laden, wurde durch die Tötung des Spiritus Rector der Al-Qaida allzu deutlich. Daß das pakistanische Militär, der eigentliche Machthaber im Staate, die Taliban mit aufgebaut und unterstützt hat, war zumindest Regionalexperten bekannt. Somit wurden Bin Ladens vormalige Gastgeber, die Taliban, als strategisches Bollwerk von einem pakistanischen Militär gehalten, das wiederum  Milliardensummen aus den USA erhielt. Etwas unklarer ist das Verhältnis der Pakistaner und des Nachrichtendienstes ISI zur Al-Qaida; auch wenn nun sichtbar geworden ist, daß zumindest eine Fraktion des Militärs Bin Laden deckte, aus welchen Motiven auch immer. Einige Hintergründe erläutern die Regionalexperten Michael Pohly und Christian Wagner im Interview.

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