Medium Cicero

Kind des Kalten Krieges

Die Pleitengeschichte des Verfassungsschutzes und die Frage nach seiner Zukunft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Bild von BfV

Wolfgang Gast richtet im Cicero sein Augenmerk auf den Verfassungsschutz; denn durch den Fall der aufgedeckten Mordserie steht die Frage im Raum, wie diese den Behörden entgehen konnte. Dem Autoren fällt wenig Schmeichelhaftes für den Dienst ein, der auf eine lange Pannenserie zurückblicken kann. Der Fehler liege in der Architektur:

Ihre Unfähigkeit, die Bedrohung von rechts genauso ernst zu nehmen wie die von links, erklärt sich aus der Geschichte der Dienste. Seit ihrer Gründung verstanden sich die geheimen Spionagejäger und Verfassungshüter als Soldaten des Kalten Krieges im geteilten Deutschland – und da saß der Feind eben links.

Besonders drängend sei dabei die Frage nach den V-Personen der Dienste. Diese haben das NPD-Verbotsverfahren verhindert und immer wieder die Grenze der Legalität weit überschritten. Die aktuelle Debatte durch die Untersuchungsausschüsse läßt Gast vorsichtig auf Reformen hoffen. Auch in den Diensten gab es Reformer, die aber kalt gestellt wurden. Die entscheidene kritische Erkenntnis des Autoren aber ist, daß der Verfassungsschutz ein Kind des Kalten Krieges ist.

Holpriger Übergang

Eine Reportage aus Libyen

Gaddafi ist immer noch untergetaucht, und seine Anhänger sind noch keineswegs besiegt. Die Sicherheitslage in Tripolis und anderen Städten ist weiter instabil. Nicolas Pelham hat sich vor Ort umgesehen, schildert den Kampf gegen den Diktator – aber auch den Kampf danach.

Alle Beteiligten versuchen nun, ihren Anteil am Sieg möglichst gewinnbringend in Posten und Privilegien umzumünzen. Das gilt für die Exilanten, für die Überläufer, für die Berber, die Soldaten aus dem Osten und die Aufständischen in Tripolis gleichermaßen. Es ist noch keineswegs entschieden, wer hier das Rennen macht – das gegenseitige Mißtrauen aber wächst in dem Maße, wie der gemeinsame Feind an Bedeutung verliert. Auch die ausländischen Mächte bemühen sich um entsprechende Honorierung ihrer Unterstützung.

TV-Kritiker erstaunt

RTL-Magazin differenzierend über die Integrationsproblematik

David Harnasch zeigt sich in der TV-Kritik-Kolumne des Cicero erfreut über die am 8.3.2010 um 22 Uhr ausgestrahlte RTL-Reportage »Angst vor den neuen Nachbarn!«, die - so Harnasch auf seiner Seite - »es schaffte Migrationsprobleme und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland klischeefrei und anschaulich darzustellen«, und er zeigt daraus auch Ausschnitte. Weiterlesen … »

Tanz um den roten Knopf

Die Angst der Amerikaner vor dem pakistanischen Atomwaffen

Seymour Hersh schrieb für die aktuelle Ausgabe des New Yorker ein umfangreiches Dossier über das pakistanische Atomwaffenarsenal. Die USA haben demnach eine streng geheime Eingreiftruppe aufgebaut, die zum Einsatz kommen soll, falls die Waffen in falsche Hände geraten sollten. Allerdings habe das pakistanische Militär die Amerikaner falsch über die Standorte informiert, da sie ihnen wiederum nicht trauen, daß diese Informationen an die Inder weitergegeben werden. Hersh hat mit ehemaligen und aktiven pakistanischen und amerkanischen leitenden Beamten und Politikern gesprochen, um herauszufinden, wie weit der Einfluß der Islamisten im Militär reicht.

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