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Ergänzend sei gesagt, dass es

schrieb Gast am 27.2.2012 16:46 in: Gnadenakt, Todesstoß Neues Geplapper vom Immergleichen

Ergänzend sei gesagt, dass es zu den Ansichten Sloterdijks ebenso gehört, nicht nur »die Armen« als »parasitär« zu stigmatisieren, sondern zur anderen Seite hin gegen das Finanzkapital zu mobilisieren, das gleichermaßen »parasitär« sei. Das ist es zwar, aber nur genau so wie jedes andere Kapital auch. Die zugrundeliegende Ressentimentstruktur ist ja aus dem NS schon hinreichend bekannt: Industriekapital und ehrliche Arbeit gegen die Parasiten am »Volkskörper«(Kapital und Arbeit vereint), gegen das »Finanzjudentum« und die »Armen«.

Fünf Fragen anThierry Meyssan

schrieb Zarathustra am 20.2.2012 14:14 in: Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens Eine Analyse und einige Richtigstellungen

Mehr Geld für Rüstung - weniger Spendeneinnahmen

schrieb Raphael Vergin am 18.2.2012 10:30 in: Statt Entwicklung und Frieden jetzt Sicherheit? Wie zivilgesellschaftliche Akteure ihre Opposition zu „vernetzter Sicherheit“ bündeln

Das Beispiel des Feldlagers in Kundus (siehe Kommentar von Axel Weipert) verdeutlicht sehr anschaulich die Problematik: Es kommt zu einer Umschichtung ziviler Mittel für militärische Zwecke. Die Gelder kommen dabei grundsätzlich vom Auswärtigen Amt und vor allem aus dem BMZ - aus dem Verteidigungshaushalt fließen hingegen keine Mittel. Diese Entlastung des Verteidigungsbudgets führt folglich zu mehr Investitionen im Rüstungsbereich und zu einer Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik.

Und einen Nutzen für NGOs sehe ich zunächst auch nicht.

Im Gegenteil, wie im Text ja schon deutlich wird (besonders Sicherheit, aber auch Verfolgung der eigenen Mandate). In Ergänzung zum Aspekt der Sicherheit: Der rechtliche Status des zivilen Personals ist natürlich ein anderer als der von Kombattanten in Uniform. Die Genfer Konventionen und kriegsvölkerrechtliche Regelungen gelten also für sie nicht. Damit geraten sie in eine gefährliche Grauzone, in der sie zwar mit dem Militär identifiziert werden aber im Zweifelsfall von den gegnerischen militärischen Kräften nicht gemäß der Konventionen behandelt werden müssen. Das bedeutet, dass sie den mit Kombattanten-Status verbundenen Schutz verweigert bekommen können.

Zudem leiden auch die Spendeneinnahmen von NGOs, die konsequent nicht-militärisch orientiert sind: Die Mobilisierung von Spendern für zivil-militärische Projekte leitet offensichtlich Ressourcen um. 
(Damit wäre also, bei genauerem Hinsehen, ein Nutzen für NGOs aufgetan, solange diese die neue Strategie unterstützen.)

Meine Ergänzungen in Anlehnung an folgenden Text von Werner Ruf, Politologe und Friedensforscher, aus dem Jahr 2005: http://www.werner-ruf.net/pdf/CIMIC_AFK_06.pdf

Bild des Benutzers Axel Weipert

Grundsätzliche Frage

schrieb Axel Weipert am 17.2.2012 21:52 in: Statt Entwicklung und Frieden jetzt Sicherheit? Wie zivilgesellschaftliche Akteure ihre Opposition zu „vernetzter Sicherheit“ bündeln

Es stellt sich in der Tat grundsätzlich die Frage, was dieses Konzept der vernetzten Sicherheit eigentlich bezweckt. Ich persönlich bin da sehr skeptisch, weil die Gefahr sehr groß ist, dass NGO und auch die staatliche Entwicklungshilfe hier für militärische oder andere politische Zwecke missbraucht werden. Zumal mir einfach nicht klar ist, wo umgekehrt für die NGO der Nutzen des Ganzen liegen sollte? Im Artikel wird es ja auch kurz angerissen, dass viele von ihnen eine solche Kooperation ablehnen - schlicht, weil das ihre Sicherheit vor Ort verschlechtert. Umgekehrt wird Bestrebungen Tür und Tor geöffnet, Entwicklungsbudgets versteckt für Zwecke der Armee in Anspruch zu nehmen. Siehe dieses aktuelle Beispiel: http://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-schliessung-feldlager-in-kundus-wird-ausgebaut/6221558.html

Die Fehlkonstruktion des Geldsystems

schrieb 4fairconomy am 9.2.2012 7:27 in: Wege aus der europäischen Krise Eine Analyse und vier Optionen

Gehen wir rein der Logik nach. Nominell beginnt die Zinsskala bei 0 Prozent. Und das ist, wie wir sehen werden schon die Ursache dafür, dass ein Währungsraum nach ca. 70 bis 140 Jahren kollabiert. Aber nun der Reihe nach. 0% Zins für das Halten von Liquidität bedeutet, jede Ausleihe oder Investition von überschüssiger Liquidität (=Ersparnisse, = Gewinne) muss mehr Zins bzw. einen Kapitalertrag einbringen, sonst lohnt es sich nicht, sich von der Liquidität zu trennen. Liquidität hat einfach Vorteile gegenüber längeren Verpflichtungen, mal ganz abgesehen vom Risiko. Also auch einem 100%-ig sicherem Schuldner wie die Notenbank würde man das Geld nicht für 0% ausleihen und auf Liquidität verzichten. D.h. Ersparnisse (= überschüssige Einnahmen) können immer nur gegen einen positiven Nominalzins wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen. Sonst werden sie gehortet. Wenn nun alle Überschüsse gehortet werden, geht die Summe der Einkommen zurück, schrumpft die Nachfrage, es ist immer weniger Geld im Umlauf usw. Es entsteht eine deflationäre Abwärtsspirale. Je mehr die Nachfrage zurückgeht sinken die Preise. Damit lohnt es sich immer mehr Geld zu horten, da die Kaufkraft des Geldes steigt. Investitionen verlieren gänzlich an Attraktivität, wenn der Verkaufserlös für die Produkte stetig sinkt bzw. der Absatz schrumpft. Ein Teufelskreis der rasch zu einer Katastrophe mit Massenerwerbslosigkeit und wirtschaftlichem beinahe Stillstand führt. Es besteht also ein gesellschaftliches Interesse daran, dass das Horten von Ersparnisse unterlassen wird. Dies bedingt aber die Entrichtung eines nominellen Zinses von im Schnitt etwa mind. 2% an die Sparer. 2% Zins bedeutet eine nominelle Verdoppelung des Vermögens alle 35 Jahren. Wir können hier also festhalten: beginnt die Zinsskala bei null, bedingt dies, dass Ersparnisse nominell exponentiell wachsen können müssen damit eine Deflation ausbleibt. Exponentielles Vermögenswachstum ist also Voraussetzung, dass immer genügend investiert und nicht zuviel gehortet wird. Wie lässt sich dies aber finanzieren? Wenn die Wirtschaft nicht wächst aber immer mehr Vermögenseträge bezahlt werden müssen um ein Vermögenswachstum zu finanzieren, müssen die anderen Einkommen, d.h. die Erwerbseinkommen entsprechend schrumpfen. Das wäre kein Problem, wenn für alle der Verlust bei den Erwerbseinkommen durch die wachsenden Vermögenseinkommen kompensiert würden. Je ungleicher die Vermögensverteilung, desto weniger ist dies aber der Fall. Netto profitiert in Deutschland etwa nur 10% von Vermögenseinkommen, 90% zahlen mehr an die Vermögenseinkommen als sie selbst davon profitieren. Wohin schrumpfende Erwerbseinkommen führen zeigt die Situation in Griechenland. Also muss die Wirtschaft, d.h. der zu verteilende Kuchen stets wachsen: damit lassen sich immer mehr Vermögenserträge finanzieren ohne dass die Erwerbseinkommen schrumpfen müssen. Wenn nun aber eine Wirtschaft jährlich um 2% wachsen können muss, bedeutet dies eine Verdoppelung von Produktion und Konsum alle 35 Jahren. Dies muss sein nicht etwa weil der Güterbedarf sich entsprechend entwickeln würde, sondern nur und einzig wegen der Folgen einer Zinsskala, welche bei null beginnt! Eine Verdoppelung von Produktion und Konsum alle 35 Jahren bedeutet eine Vervierfachung nach 70 Jahren und nach 140 Jahren ein Wachstum um das 16-Fache. Nach weiteren 35 Jahren müssten Konsum und Produktion sich erneut verdoppeln auf das 32-Fache des Konsums vor 175 Jahren. Es ist wohl leicht einzusehen, dass irgend wann eine Grenze erreicht wird, wo erzwungenes Wachstum immer mehr zur Qual für Mensch & Natur wird. Fazit: Ein Wirtschaftsssystem, welches ohne exponentielles (!) Wachstum nicht funktionieren kann, ist zum Wachstum bis zum ökologischen, sozialen und/oder ökonomichen Kollaps programmiert.

Die Ursache des Wachstumszwang ist letztlich eine Zinskala welche bei null beginnt. Diese kann beseitigt werden, in dem eine Zinsskala eingeführt wird, welche z.B. bei –6%/Jahr beginnt, wobei die Notenbank diesen Wert je nach Konjunktur festlegen kann. D.h. die Tauschmittel werden physisch bzw. untrennbar mit einer Liquiditätsabgabe (LA) von 6%/Jahr belastet, wobei die Abgabe auf Giralgeld anteilsmässig täglich fällig wird, auf Bargeld alle Monate. Geldhorten kostet demnach 6%/Jahr. Nun kann und soll der Markt spielen: Sparer suchen nach bestmöglichen Investitionen und Kreditnehmer. Sie haben einen Anreiz, Geld möglichst rasch auszuleihen oder zu investieren ohne, dass sich dabei unbedingt eine exponentielle Vermögensvermehrung ergeben muss. Eine Investition zu netto 0% Rendite (d.h. zuzüglich Risikobeteiligung) kann je nach Konjunktur attraktiv sein. Zieht die Konjunktur an, wird mehr Geld nachgefragt als gespart, werden wie heute positive Zinssätze und Kapitalerträge erreicht. Wächst die Wirtschaft nicht, werden sich die Zinssätze netto für langfristige Anlagen um 0% einpendeln. Reine Konsumkredite werden wie heute entsprechend dem Risiko deutlich teurer sein, d.h. mehr Konsum auf Pump wird es nicht geben. Gegenüber der heutigen Situation ändert sich „nur“, dass die Zinsskala sich um ein paar %-Punkte nach unten verschiebt und die Zinssätze gegen unten viel rascher auf die konjunkturelle Entwicklung reagieren können. Allmählich werden auch die Renditen von Realkapital sinken. Ein weiterer Vorteil einer täglichen LA auf Giralgeld wird die Verteuerung kurzfristiger Transaktionen sein gegenüber langfristigen Anlagen. Eine Transaktionssteuer würde nicht mehr nötig. Eine Volumenzunahme kurzfristiger Spekulationsgeschäfte wie heute wird es nicht mehr geben. Die Notenbank kann endlich eine Preisstabilität durchsetzen, welche diesen Namen verdient, ohne eine Deflation zu riskieren. Sie soll die Geldmenge so knapp wie möglich halten, dass keine Inflation entstehen kann, d.h. viel knapper als dies heute der Fall ist. Die LA verhindert wirkungsvoll eine Deflation. Schrumpft die Wirtschaft, kann die Notenbank die Geldmenge ebenfalls reduzieren. Bei schrumpfender Wirtschaft wird die Kreditnachfrage und werden lukrative Investitionsmöglichkeiten zurückgehen. Sparen wird rasch an Attraktivität verlieren, da meist nur noch mit Verlust möglich. Entsprechend wird mehr konsumiert werden, da Geldhorten als Option wegfällt. Ebenfalls wird nicht so rasch desinvestiert und restrukturiert werden um noch mehr Gewinne (=Einnahmenüberschüsse = Ersparnisse) zu generieren, welche ja nur kosten würden. Unternehmen, welche schon nur den Werterhalt der Investitionen sicherstellen können, werden ihre Daseinsberechtigung haben. Somit sorgt das Geldsystem von selbst für genügend antizyklisches Verhalten ohne, dass sich der Staat einzumischen braucht.

Wie hier gezeigt ist zu hoffen, dass sich immer mehr Menschen und Ökonomen mit dem Thema der Nullzinsgrenze und deren Folgen auseinandersetzen und die auf Silvio Gesell beruhende Idee einer LA auf deren geldtheoretischen und geldpolitischen Berechtigung prüfen. Rein aus logischen Gründen macht eine Zinsskala, welche bei null beginnt, keinen Sinn, im Gegenteil, dies verursacht mit der Zeit immer mehr katastrophale Zustände.

Und nächstes Jahr?

schrieb Buffy am 8.2.2012 16:05 in: Der Selbstdemonteur des Jahres ist gekürt! Der Preis für den gelungensten politischen Selbstmord 2011

Über kommende Gewinner darf ja sicher schon mal spekuliert werden. Meine Tipps für 2012: Verfassungsschutz, FDP/Rösler, Obama - oder doch Merkel? Ein Traum würde wahr!

Okay, Gutti ist jetzt nicht

schrieb Meike Mpunkt am 8.2.2012 13:22 in: Der Selbstdemonteur des Jahres ist gekürt! Der Preis für den gelungensten politischen Selbstmord 2011

Okay, Gutti ist jetzt nicht so überraschend, auch wenn er das natürlich ohne Frage verdient hat. Mein Favorit ist aber die S21-Combo. Wirklich unterirdisch!

Gratulation!

schrieb Jesko am 8.2.2012 12:07 in: Der Selbstdemonteur des Jahres ist gekürt! Der Preis für den gelungensten politischen Selbstmord 2011

Herzlichen Glückwunsch für all die schönen Gewinner! Die Frage ist nur, ob sie auch zur Übergabe ihrer Preise kommen werden? Das könnte dann ja gleich zum Erfahrungsaustausch genutzt werden - sozusagen politische Zombies unter sich:-)

…ich denke er meinte

schrieb Gast am 6.2.2012 23:30 in: Noch einmal Kommunismus Ein Interview mit Slavoj Žižek

…ich denke er meinte womöglich tatsächlich eine große party [kontext im kontext].

Luftschlag

schrieb chriwi am 5.2.2012 18:02 in: Krieg in Sicht? Die Lage am Persischen Golf spitzt sich zu

Ein Luftschlag auf die Atomanlagen könnte aus einem weiteren Grund unklug sein, da atomares Material austritt und sich in der Umgebung verbreitet. So weit ich weiß liegen einige der Anlagen an der Grenze zu mit den USA verbündeten Staaten. Die wollen sicherlich keine atomare Wolke über ihr Gebiet ziehen lassen.