Instrumente des Handelns
Ein Katalog von Steuerungsinstrumenten des Schuldenabbaus
Tobias Aigner und Thomas Schmoll präsentieren in der Financial Times Deutschland sechs Wege, wie Staaten ihre Schulden wieder loswerden können. Diese stellen ein breites politisches Spektrum dar: Von Entschuldung durch Inflation und Besteuerung Vermögender bis zu Subventionsabbau, Ausgabenkürzung und Veräußerung von Staatseigentum.
Somalia ohne Perspektive
Innenansichten des Bürgerkrieges am Horn von Afrika
Länder wie Somalia werden in den westlichen Medien häufig lediglich als Gefahr wahrgenommen, ohne jedoch ihre inneren Probleme zu untersuchen. Bettina Rühl überblickt das Panorama der Akteure in dem ostafrikanischen Land. Die Hoffnungen auf eine Veränderung der Situation durch den neuen Präsidenten Sharif Sheikh Ahmed hätten sich nicht bewahrheitet, vielmehr sei ein Patt der Bürgerkriegsparteien eingetreten. Diese seien von äußeren Mächten unterstützt, wenn auch nur die Afrikanische Union offen mit einer Mission präsent ist, denn die Vereinten Nationen schätzten die Situation als zu gefährlich ein. Die USA seien jedoch durch die private Miltärfirma DynCorp in Mogadischu involviert. Die Autorin interviewt Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die im vergangenen Jahr eine Studie zu dem Land veröffentlichte.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Was tut der Staat in der Krise?
Eine ganze Reihe von Publizisten ist seit den großen Finanzspritzen der westlichen Staaten der Meinung, im wirtschaftspolitischen Diskurs habe sich der Keynesianismus nun auf breiter Front durchgesetzt. Dem widerspricht Michael Jäger vehement: Tatsächlich handele es sich dabei lediglich um eine gewisse Anpassung der neoliberalen Vorstellungen. So sei nach wie vor der Glaube an die stimulierenden Effekte von Steuersenkungen weit verbreitet. Und von einer tatsächlichen Investitionstätigkeit des Staates, etwa im Sinn des sozial-ökologischen Umbaus, könne keine Rede sein.
Quo vadis, homo? Gaia oder Brandrodung?
Wie weit der Mensch bei der Ausbeutung der Erde gehen soll, wird seit Jahrhunderten diskutiert
Die Zerstörung der Umwelt durch Menschenhand wird nicht erst thematisiert, seitdem der Mensch Müll produziert, der tausend Jahre und länger braucht, um in den Kreislauf der Natur zurück zu finden oder die chemische Industrie Mittel herstellt, die für jeden Menschen, jedes Tier und jede Pflanze tödlich wären. In der Zeit schlägt Ulrich Grober auf hinreißende Weise einen Bogen von der kontroversen Behandlung des Themas durch den im 15. Jahrhundert lebenden Humanisten Paulus Niavis zum neuesten pop-kulturellen Werk, das sich damit auseinander setzt – »Avatar«. Dabei beschreibt er mit Liebe zu Niavis' lateinischem Originaltext, wie schon zu Zeiten des Raubbaus im sächsischen Erzgebirge die Frage aufkam, ob der Mensch das Recht hat, die Ressourcen der Natur bis zur Erschöpfung auszubeuten. Auch die - wie sich herausstellt - ganz und gar nicht neue Verwendung von Begriffen wie Nachhaltigkeit und Naturschutz macht er nachvollziehbar. So ist schon in dem Text von 1492 von lat. sustentare die Rede, was heute als engl. sustainability (Nachhaltigkeit) die Selbstdarstellung jedes Konzerns schmückt.
Sparen ja - aber wie?
Portugals Alleingang
Neben Griechenland und Spanien muss auch Portugal eine drastische Verringerung des öffentlichen Haushaltsdefizits vornehmen. Anders als bei diesen sollen aber nicht die Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern erhöht werden. Statt dessen plant die Regierung in Lissabon, den Spitzensteuersatz anzuheben und einen Teil der Börsengewinne abzuschöpfen. Das schont nicht nur die Mehrheit der Geringverdiener, sondern stabilisiert zudem die Binnennachfrage. Bemerkenswert und bisher andernorts kaum diskutiert ist die anvisierte Verringerung der Rüstungsausgaben um satte 40 Prozent.
Allerdings sind auch typisch neoliberale Maßnahmen wie Privatisierungen von - profitablen - Staatsbetrieben sowie Kürzungen bei Löhnen und Gehältern im Gespräch.
Dekonstruktion eines Mythos
War das Wirtschaftswunder ein Wunder?
Stefan Sasse konfrontiert den bundesrepublikanischen Gründungsmythos mit den historischen Fakten und stellt fest: Manches war ganz anders als gerne erzählt wird – und wundersam schon gar nicht. Dagegen wird das Ganze auch heute noch eifrig und erfolgreich für bestimmte politische Ziele instrumentalisiert, sei es in Bezug auf die Exportorientierung oder den zurückhaltenden Staat.
Export statt Nachfrage
Der Chor der Kritiker an der deutschen Wirtschaftspolitik wächst
Die Stimmen, die die deutsche Wirtschaftspolitik kritisieren, werden in Europa und Amerika immer lauter. Eine aggressive Exportorientierung – basierend auf einer starken Lohnzurückhaltung seit der Deutschen Einheit – setze die europäischen Nachbarstaaten enorm unter Druck, insbesondere da sie in der Eurozone ihre Währungen nicht abwerten können. Die mangelnde deutsche Binnennachfrage und die hohe Sparquote der Verbraucher verursache Verwerfungen über die Eurozone hinaus. Ralf Streck sammelte auf Telepolis die Stimmen der Kritiker.
Dagegen setzt sich Robert Kurz im Freitag mit dem europapolitischen Ränkespiel der deutschen Bundesregierung auseinander. Dieses habe zu Ziel, Axel Weber zum Chef der europäischen Zentralbank zu machen.
Eine EZB-Präsidentschaft von Axel Weber würde demnach durch eine harte Exit-Strategie flankiert, die demnach den meisten anderen Euro-Staaten zur Last fiele.
