Ruhm und Ehre
Die neue Auszeichnung »Einsatzmedaille der Bundeswehr Gefecht« steht für ein neues Selbstbewußtsein
Ende November wurden erstmals 4 aktive und 2 gefallene Soldaten mit der sogenannten Gefechtsmedaille ausgezeichnet. Sie wurde dafür verliehen, dass sie »mit außergewöhnlichem Mut und unter Inkaufnahme höchster Risiken für ihr Leben herausragend tapfer gehandelt haben«. Damit wurden erstmals seit dem 2. Weltkrieg wieder Auszeichnungen für aktive Kampfhandlungen verliehen. Im Interview mit tagesschau.de beschreibt der Militärhistoriker Detlef Bald die damit verbundene zunehmende Militarisierung der Bundeswehr:
Daran sieht man, dass sich in dieser Frage sehr konservative militärische Vorstellungen durchsetzen und eine neue Ausrichtung für die Einsätze der Bundeswehr doch angedacht wird.
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Ein Krieg, der nicht austrocknet
Deutschlands Anteil am somalischen Bürgerkrieg
Immer wieder stand die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands in der Kritik: So wurden Offiziere geschult, die in Guinea und Usbekistan die Opposition niederschießen ließen. In Somalia dagegen wurden Gelder gezahlt, um somalische Polizisten in Äthiopien auszubilden. Dabei war absehbar, daß diese nicht in Mogadischu den Verkehr kontrollieren, sondern in dem Bürgerkriegsland militärisch eingesetzt werden. Dies ist nun offenbar nach den Recherchen von Marc Engelhardt von der taz in der Tat passiert. Das Auswärtige Amt hat dabei die Ausbildung unzureichend kontrolliert. Da die Bezahlung von Soldaten und Polizei durch die Regierung in Mogadischu oft monatelang ausbleibt, ist auch möglich, daß die Truppe samt Waffen die Fronten wechselt, wie dies in der Vergangenheit häufiger passiert ist.
Gib mir Namen
Wenn Programmierer die Herrschaft übernehmen
Wie wir aus gut informierten Sicherheitskreisen erfahren mußten, unterliegt Deutschland einer gezielten Desinformationskampagne des Bundesinnenministers de Maizière: Denn dieser heißt in Wirklichkeit nicht mehr Thomas, sondern vielmehr Karl. Was das Ministerium mit diesen Tricks bezweckt, darüber herrscht Unklarheit. Auch die Redaktion von Monitor ist bei einem Aufklärungsversuch gescheitert.
Paradigmenwechsel
Ist die Kostenerstattung das Anfang vom Ende des Solidarprinzips der Krankenversicherungen?
Ein Beitrag der taz informiert über die Neuregelung der Kostenerstattung durch die Bundesregierung. Durch eine neue Tarifstruktur wird die Möglichkeit von gesetzlich versicherten Kassenpatienten umfassend ausgebaut, in Vorleistung zu gehen, um auf eigene Kosten wie Privatpatienten behandelt zu werden. Kritiker sehen darin die Einführung einer dritten Klasse von Patienten zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Und mehr noch: Die grundsätzliche Aufweichung des Solidarprinzips bei der Krankenversicherung.
Im Auge des Terrors
Beiträge zur Kontroverse um den Linksterrorismus des Kalten Krieges
Regine Igel untersucht in einer dreiteiligen Serie auf Telepolis die Verbindungen des internationalen Linksterrorismus zur Staatssicherheit der DDR. Diese Verbindung von Terror und Nachrichtendiensten sei seit Mitte der 90er Jahre in der Zeitgeschichtsschreibung in den Hintergrund getreten – zu delikat sei das Thema. Die Autorin geht Hinweisen der Zusammenarbeit deutscher, japanischer und arabischer Linksterroristen nach. Die Recherche in der Stasi-Unterlagenbehörde gestalte sich auch durch die geschickte Verdunklungsstrategie des Dienstes schwierig, zumal auch Stasi-intern Teile der eigenen Arbeit verschleiert wurden. Auch westliche Nachrichtendienste haben kein Interesse, daß ihre Praktiken durch die Akten sichtbar werden. Dazu gehört auch die äußerst umstrittene Rolle von Verena Becker und ihrer Schwester Annelie. Weiterlesen … »
Grünes Berlin
Was würde sich ändern?
Der Aufschwung der Grünen bei Umfragen ist momentan in aller Munde: Stuttgart 21, Ausstieg aus dem Atomausstieg, überall können die Grünen punkten. Renate Künast will nun erste grüne Landeschefin werden. Doch was will sie sonst eigentlich?
Ihre Bewerbungsrede geriet zu einer diffusen Proklamation von bekannten Wahlkampfslogans. Möglichst wenig konkretes schön verpacken, lautet wohl die Devise. Letztlich, meint Christoph Villinger, geht es darum, in der bürgerlichen »Mitte« der Gesellschaft anzukommen:
Die klassischen Wählermilieus, die seit dem Bestehen der Bundesrepublik CDU und SPD tragen, zerfallen immer weiter. In diesem Prozess präsentieren sich die Grünen verstärkt als politische Vertreter einer neuen bürgerlichen Klasse, die auf ganz neue Art »Ruhe und Ordnung« garantieren will.
Das große Umdenken
Deutschlands Militärpolitik
Als Horst Köhler konstatierte, Deutschland müsse zur Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen in Übersee auch die Bundeswehr einsetzen, führte das noch zu einem handfesten Eklat mit dem Rücktritt des Präsidenten inklusive.
Wenn der laut Umfragen beliebteste Politiker des Landes, zu Guttenberg, mit direktem Verweis auf Köhlers Worte ebendiese gutheißt, ist das den Medien kaum noch eine größere Meldung wert. Weiterlesen … »
