Presseschau Wirtschaft

Köpfen, Enteignen, Ignorieren

Staatsbankrotte in der Geschichte

Angesichts der aktuellen Aufregung um einen drohenden Staatsbankrott Griechenlands wirft das Schweizer Fernsehen einen Blick zurück. Früher waren solche Insolvenzen keineswegs eine Seltenheit, ganz im Gegenteil. Seit dem Jahr 1800 ging beispielsweise Spanien schon 13 Mal pleite, Frankreich immerhin 8 Mal. Der wichtigste Grund dafür waren die ausgedehnten und entsprechend kostspieligen Kriege.

Wegen der extremen Risiken waren seinerzeit auch die Zinsen exorbitant hoch. Es handelte sich also um eine schlichte Wette, meint der Wirtschaftshistoriker Harold James – die Frage war lediglich: wiegen die Zinsen bis zum nächsten Bankrott den dann abzuschreibenden Kredit auf? Dabei waren die Staaten im schlimmsten Fall wenig zimperlich: Gläubiger in Frankreich wurden wegen Wucher zum Tode verurteilt, Heinrich VIII. enteignete kurzerhand die katholische Kirche und Argentinien verhandelte danach einfach nicht mehr mit seinen Geldgebern. Weiterlesen … »

Ein lückenhaftes Abkommen

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz weist zahlreiche Mängel auf
Ein lückenhaftes Abkommen
Bild von Pelegon

„Ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt“ - so sieht das Bundesfinanzministerium das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das ab 2013 in Kraft treten soll. Im Kern enthält das Abkommen die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zu zahlen ist. Zudem soll ein verbesserter Informationsaustausch zwischen beiden Staaten die Steuerflucht deutscher Staatsbürger in die Schweiz erschweren. Weiterlesen … »

»Sie machen, was sie wollen«

Ein schweizer Rohstoffkonzern im Zwielicht
Schachtanlage in Mopani/Sambia
Schachtanlage in Mopani/Sambia

Glencore ist zwar nur wenigen ein Begriff, aber dennoch ist das umsatzstärkste Unternehmen der Schweiz ein zentraler Akteur im weltweiten Rohstoffgeschäft. Metalle und Erdöl werden abgebaut und gehandelt, genauso wie Lebensmittel. Wie das im Detail aussieht,  hat jetzt eine NGO genauer untersucht und darüber ein Buch veröffentlicht: »Rohstoff – Das gefährlichste Geschäft der Schweiz«.

In Sambia beispielsweise betreibt Glencore eine Kupfermine. Und obwohl der Weltmarktpreis des Metalls aktuell auf Rekordniveau steht, zahlt die Firma dort kaum Steuern. Grund ist die kreative Buchführung: Mit Hilfe von Zweigstellen in Bermuda und den Jungferninseln, zwei einschlägig bekannten Steueroasen, werden die Gewinne künstlich heruntergerechnet bzw. in eben diese Niedrigsteuerländer transferiert. Das Produktionsland geht dabei weitgehend leer aus.

Das ist übrigens nicht nur im Fall Glencore so; Schätzungen zufolge verlieren Entwicklungsländer etwa 300 Milliarden Dollar an Steuern jährlich durch solche Praktiken. Zum Vergleich: die weltweite Entwicklungshilfe summiert sich auf ca. 130 Milliarden Dollar.

Umbruch oder Zusammenbruch?

Die Krise der EU
Proteste in Griechenland, Oktober 2011
Proteste in Griechenland, Oktober 2011 Bild von Odysseas Gp

Tomasz Konicz analysiert ausführlich die aktuelle Eurokrise. Hinter der Fassade der politischen Machtspiele sieht er eine tiefere Ursache. Die zunehmende Rationalisierung und Technisierung weiter Teile der Wirtschaft seit den 80er Jahren habe weit mehr Jobs eingespart als neu entstehen lassen. Folglich schwand ein guter Teil der Nachfrage.

Oder besser gesagt: Diese wegbrechende Nachfrage wurde durch kreditfinanzierte Nachfrage ersetzt. Zunächst vergab die Finanzbranche großzügig Kredite an Verbraucher, während der Krise wurde das dann durch staatliche Schulden ersetzt. Die aktuellen Kämpfe in der EU um den wirtschaftspolitischen Kurs drehten sich daher vor allem um eine Frage: Soll die Schuldenspirale weiter durch staatliche Konjunkturprogramme am Laufen gehalten oder soll nun ein harter Schnitt erfolgen und gespart werden? Man muss dem Autor nicht völlig in seiner Interpretation zustimmen, aber lesenswert ist der Text allemal.

Dauersubventionen als Strukturhilfe?

Die Billigflughäfen sind in der Krise
Verfehlte Verkehrspolitik?
Verfehlte Verkehrspolitik? Bild von tuuux

Ursprünglich gingen sie meist aus aufgegebenen Militärflugplätzen hervor, die nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr benötigt wurden. Seither wurden sie von den betreffenden Landesregierungen mit Subventionen im jeweils zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu zivilen Flughäfen umgebaut. Unter anderem wegen der neuen Ticketsteuer von 8 Euro strichen die Billiggesellschaften wie Ryanair aber viele Flugverbindungen.

Doch auch vorher schon konnte kaum einer der Dorfflughäfen Gewinne erwirtschaften. Begründet wurde die Dauersubventionierung mit erhofften wirtschaftlichen Impulsen für die strukturschwachen Regionen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht viele Kleinflughäfen fragwürdig sind. Schon allein deshalb, weil sie sich oft gegenseitig Konkurrenz machen – oder, weil sie nur wegen der Subventionen überhaupt Billigflüge ermöglichen.

Ursprung der Staatsschulden

Eine kleine Geschichte des öffentlichen Kredits

Seit Jahrhunderten leihen sich Staaten Geld, um ihre Ausgaben bestreiten zu können. Dafür zahlen sie ihren oder fremden Bürgern Zinsen. Doch wo und wann ist dieses heute so selbstverständliche System eigentlich entstanden? Wolfgang Uchatius wirft einen Blick zurück. Genauer: in das 14. Jahrhundert in Italien. Auch damals gab es nicht nur Staatsanleihen, sondern auch schon Staatsbankrotte. Ein nicht sehr tiefgründiger, aber dennoch lesenswerter Beitrag in der Zeit.

Zögern im Krisensumpf

Japan kommt nicht voran

Seit Jahren drücken Rekordschulden, das Land stagniert wirtschaftlich. Und dann kamen noch ein Tsunami und die Katastrophe von Fukushima dazu. Gerade jetzt zeigt sich aber immer mehr, dass die vor zwei Jahren mit vielen Vorschusslorbeeren angetretene Demokratische Partei die Hoffnungen ihrer Wähler kaum erfüllen wird.

Sie gab im Zusammenhang mit Fukushima ein überaus klägliches Bild ab; sie bekommt die Staatsschulden nicht in den Griff, zumal Steuererhöhungen zu Lasten der Geringverdiener erfolgen. Diese und andere Probleme führten nun zu dem überfälligen Rücktritt des bisherigen DPJ-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Naoto Kan. Doch auch sein Nachfolger kann nicht wirklich überzeugen: Yoshihiko Noda ist alles andere als beliebt im Volk und außerdem fehlt ihm der innerparteiliche Rückhalt, um die anstehenden wichtigen Entscheidungen auch durchsetzen zu können. Keine guten Aussichten für den Inselstaat.

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