Presseschau Beitrag

Lernfähig?

Kritik an Grundsätzen des Neoliberalismus

Irland und Großbritannien: Vorzeigeländer neoliberaler Wirtschaftspolitik sind bankrott. Auf die Gesellschaft kommen herbe Einschnitte zu. In einem Kommentar zum Schweizer Wachstumsbericht 2008 kritisiert Prof. Beat Bürgenmeier vom Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt drei grundsätzliche Annahmen des Neoliberalismus: Erstens, die Wirtschaft könne mit aktiver Wachstumspolitik positiv beeinflusst werden. Dabei bestimme doch die internationale Konjunktur maßgeblich das nationale Wachstum. Nationale Wirtschaftspolitik sei also weitestgehend machtlos. Zweitens, mehr sei besser, egal wie es verteilt wird:

Da kommt die immer im Brustton ausgedrückte Überzeugung zum Ausdruck, dass zuerst einmal erarbeitet werden  muss, was verteilt werden kann. Diese Überzeugung ist an sich nicht falsch, aber ungenügend. Das zwanzigste Jahrhundert war geprägt von Verteilungskämpfen und es ging immer um die Verteilung der Produktionsgewinne. Je gerechter diese Verteilung wahrgenommen wird, desto motivierender wirkt sie für das Wirtschaftswachstum. Die Verteilung ist also nicht nur Konsequenz sondern auch Vorbedingung unseres Wirtschaftens.

Drittens, Wachstum, vor allem technologischer Fortschritt, würde automatisch bestehende Umweltprobleme lösen. Er weist darauf hin, dass Umweltschutz zu allererst Kosten verursacht, also keineswegs freiwillig von Unternehmen betrieben wird, und somit nicht automatisch mit wirtschaftlichem Wachstum voranschreitet. Sein Plädoyer: Es müsse nachhaltige Entwicklung betrieben werden, die die drei Dimensionen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt, statt einzig die Wirtschaft zu fördern — auf Kosten der Umwelt und Gesellschaft.