Scheinbare Offenheit
Der Bundesnachrichtendienst tastet sich an seine dunkle Geschichte heran
Verschwiegenheit gilt als ein Prinzip des Nachrichtendienstgeschäfts. Doch der deutsche Bundesnachrichtendienst hat auch Gründe seine Vergangenheit im Dunkeln zu lassen, die nicht geschäftlicher Natur sind. Schließlich geht die Gründung auf Reinhard Gehlen zurück, der als vormaliger Chef des Wehrmachts-Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost sich und seine vorsorglich versteckten Akten den Amerikanern anbot. Sein Kalkül, sich auf Seiten der Amerikaner in den Kalten Krieg zu retten, ging voll und ganz auf. Im Schlepptau band er in die neu geschaffene Organisation Gehlen, dem Vorläufer des BND, zahlreiche Wehrmachts-Offiziere und Nazis ein. Erst in den letzten Jahren wurde bekannt, daß auch international gesuchte Kriegsverbrecher zu den Agenten Pullachs gehörten. Der Journalist Ulrich Chaussy, der sich bereits seit längerem mit den Winkelzügen des Kalten Krieges beschäftigt, versucht für das ARD-Radiofeature eine Annäherung an die Geschichte des Dienstes. Weiterlesen … »
Mit Pfeil und Bogen gegen Konzerne
Indische Stämme wehren sich gegen die Enteignung ihres Bodens
Seit über zwanzig Jahren tobt in Indien ein unerklärter Bürgerkrieg. Indigene Stämme im Osten des Subkontinentes wehren sich gegen die Nutzung und den Raub ihres Landes für Landwirtschaft und den Ressourcenabbau. Dabei spielen bei diesem Streit um das Land (»Land Grabbing«) der geringe Bildungsgrad der Stämme sowie deren nicht festgeschriebene Rechte auf ihren Boden eine entscheidene Rolle. Zugleich wird der Konflikt überlagert von dem Aufstand der maoistischen Naxaliten, denen sich einige der von Vertreibung und Enteignung bedrohten Stämme angeschlossen haben.
Bislang war dieser komplexe Konflikt in Deutschland lediglich Regionalexperten und Aktivisten für Menschenrechte bekannt. Georg Blume hat für die Zeit einen kleinen Stamm im schwer zugänglichen Bergland besucht. Die Dongria Kondh sind Sammler und Jäger mit einer sehr traditionellen Lebensweise. Der Bergbaukonzern Vedanta will hier Bauxit zur Aluminiumherstellung abbauen. Der Stamm kämpft dagegen – mit Pfeil und Bogen. Aussichtsreicher sind dagagegen die juristischen Waffen, die Unterstützung durch Menschenrechtler und indische Politiker hat dem Konzern vorerst eine Niederlage vor Gericht beschert. Weiterlesen … »
Simulierte Dialogbereitschaft
Die taz veröffentlicht die PR-Strategie der Atomlobby
Die Atompolitik der aktuellen Bundesregierung ist eine Geschichte ausschweifender Pirouetten. Die Laufzeitverlängerung als Resultat nach den Bundestagswahlen 2009 war das Ziel einer ausgefeilten Lobbyarbeit. Bereits 2009 deckte der Spiegel ein Strategiepapier auf, das offenbar von EON in Auftrag gegeben worden war. Dieses hatte eine gezielte verdeckte Einflußnahme der öffentlichen und politischen Meinung zum Ziel. Doch die PR-Strategie lief auf gleich mehreren Ebenen ab: Das legen einige Dokumente nahe, die der taz zugespielt worden sind. Demnach beauftragte der Lobbyverband Deutsches Atomforum eine PR-Agentur mit einer abgestimmten und umfassenden Strategie. So sollten bekannte Honorationen mit scheinbarer Sachlichkeit Zustimmung erzeugen. Gezielt wurden gesellschaftliche Gruppen angesprochen und Dialogbereitschaft simuliert. Die taz hat auf ihrer Seite die Strategiepapiere zur Verfügung gestellt. Die Lektüre erlaubt einen Einblick in die Methoden heutiger politischer Propaganda.
Neue Aufgaben und neue Struktur
Die Bundeswehr im Umbau
Die aktuelle Reform der Bundeswehr ist die vielleicht umfangreichste ihrer Geschichte. Die Zahl der Soldaten und der Zivilbeschäftigten soll um mehrere zehntausend sinken, viele Standorte geschlossen werden. Auch die Wehrpflicht wurde abgeschafft. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Armee effektiver zu machen – sprich, mehr Truppen sollen gleichzeitig im Ausland einsetzbar sein.
Die neuen Aufgaben sind demnach offiziell vor allem diese: Schutz deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, Machtprojektion und ethische Verantwortung in Krisengebieten wahrzunehmen. In der Praxis dürfte letzteres vor allem legitimatorischen Charakter tragen. Denn anders als noch vor einigen Jahren sind viele Politiker mittlerweile durchaus bereit, auch öffentlich den anderen »Säulen« der Militärpolitik die entscheidende Rolle zuzuweisen. Die Informationsstelle Militarisierung hat zahlreiche Fakten, Einschätzungen und Statements verantwortlicher Politiker zu einem informativen Überblick über die Situation der Bundeswehr zusammengetragen.
Teufel und Beelzebub
Sind die neuen Machthaber in Libyen besser als die alten?
Schon seit Beginn des libyschen Bürgerkrieges gab es immer wieder Hinweise, dass – von beiden Seiten – massiv Menschenrechte verletzt wurden. Die NGO Human Rights Watch dokumentiert nun einen aktuellen und besonders schweren Fall. Demnach sind vor wenigen Tagen in Sirte, dem letzten Widerstandsort der Gaddafi-Anhänger, über 50 Tote entdeckt worden. Viele Indizien weisen darauf hin, dass sie nicht im Kampf gefallen sind, sondern regelrecht hingerichtet wurden.
Es stellt sich nun die Frage, ob die neuen Machthaber bewusst Tötungen angeordnet haben. Fraglich sind nach wie vor die Umstände von Gaddafis Tod; offenbar ist man an einer detaillierten Aufklärung nicht interessiert. Möglicherweise sind die Vertreter des Übergangsrates aber auch einfach nicht in der Lage, die zahlreichen Bewaffneten im Land zu kontrollieren. Dazu passt, dass es in der letzten Tagen zu zahlreichen Plünderungen gekommen ist.
Unklare Wut
Die weltweiten Proteste gegen die Finanzmärkte
In 78 Ländern und über 900 Städten gehen Menschen heute auf die Straße. Sie eint die Empörung über die Macht und den Egoismus der Finanzbranche. Darüber hinaus ist immer wieder zu hören, im Zentrum der Politik sollten die Interessen der großen Mehrheit stehen, nicht jene der »oberen Zehntausend«.
Zu diesem Zweck werden Demonstrationen, Platzbesetzungen und ähnliches veranstaltet. Wie viele sich an den Protesten letztlich direkt beteiligen, ist noch nicht ganz absehbar. Es werden voraussichtlich allein in Deutschland mehrere Tausend sein. Weiterlesen … »
Dokumentation des Leidens
Der UNO-Bericht zu Folterungen in afghanischen Gefängnissen
Im Auftrag des Sicherheitsrats haben UNO-Mitarbeiter seit Oktober 2010 knapp 400 Häftlinge in afghanischen Gefängnissen befragt – ohne die Anwesenheit von Wärtern und in ihrer jeweiligen Muttersprache. Dabei kamen Betroffene aus zahlreichen Provinzen zu Wort, aus insgesamt 47 Anstalten der Nationalpolizei, des Geheimdienstes und anderer Behörden. Fast alle der zufällig ausgewählten Inhaftierten werden beschuldigt, in unterschiedlicher Form an Aufständen gegen die Regierung teilgenommen zu haben, einige »gewöhnlicher« Delikte; ein nicht geringer Teil weiß überhaupt nicht, warum er verhaftet wurde. Die Ergebnisse sind insgesamt erschreckend: Fast die Hälfte von ihnen wurde gefoltert. Weiterlesen … »
