Die Bundesregierung schwimmt
Neue Erkentnisse in der Affäre um das Kunduz-Bombardement setzten die Regierung unter Druck
Die Süddeutsche Zeitung und der Stern fassen vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre den Stand der Ermittlungen und der Debatte zusammen. Der für den Luftangriff in Kunduz verantwortliche Offizier Oberst Klein habe demnach unter Stress gehandelt und formuliert, daß er die Taliban »vernichten« wolle. Wie der Stern herausfand, hat er zudem versucht, die Ermittlungen zum Angriff zu behindern. Der neue Verteidigungsminister gerät dabei immer mehr unter Druck. Der scheidende Generealinspekteur der Bundeswehr bezichtigt in einem Interview mit der Zeit Theodor Guttenberg der Lüge, ihn falsch unterichtet zu haben. Deutschlandfunk Hintergrund porträtiert Guttenberg zum Thema. Die Affäre offenbart immer mehr ein Gewebe von Falschheiten und stellt die Kompetenz der Regierung jenseits der Fähigkeit zum Rudern in Frage.
Das Zentrum einer falschen Politik
Wie die Unterstützung des Westens für korrupte Warlords die Bevölkerung in den Widerstand treibt
Marc Thörner berichtet für das Deutschlandfunk Feature über Menschenrechtsverletzungen im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan. Demnach betreibe der Provinzgouveneur und vormalige Warlord Mohammad Atta Nur Drogengeschäfte und ethnische Politik in seinem von Kabul weitgehend unabhängigen Herrschaftsbereich. Die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen wird jeweils anderen Kräften zugeschoben. Die Bundesregierung liefere dazu systematisch falsche Informationen an die Öffentlichkeit und verschweige Übergriffe amerikanischer Soldaten gegen paschtunische Dörfer im Interesse der Provinzgouverneure. Die Angriffe, Morde, Menschenrechtsverletzungen und Landraub durch Atta und Dostum treibe die Paschtunen im Norden in den Widerstand, wie der Autor von Kämpfern erfährt.
Blackwater is back
Die Söldnertruppe ist auch in Pakistan aktiv
Nach umfangreichen Recherchen von Jeremy Scahill ist die private Militärfirma Xe (ehemals Blackwater) in Pakistan an zahlreichen Aktionen beteiligt, etwa an Drohnenangriffen in den westlichen Grenzprovinzen, an der Logistik für die US-Truppen in Afghanistan sowie an Einsätzen der amerikanischen Spezialeinheiten. Hier wird exemplarisch deutlich, welche Probleme das Outsourcing mit sich bringt: die Army ist ohne ihre Helfer kaum noch handlungsfähig, die Verträge sind öffentlicher Kontrolle entzogen und die Verstrickung in Kriegsverbrechen bleibt ungesühnt. Besonders bedenklich dabei ist, dass Blackwater mittlerweile sogar die Planung kompletter Einsätze übernommen hat.
Das Recht zu Atmen
Ein Schwerpunkt der Bundeszentrale für politsche Bildung zu Menschenrechten
Die Bundeszentrale für politsche Bildung hat dem Thema Menschenrechte einen umfangreichen Schwerpunkt gewidmet. Das Dossier spannt einen Bogen von den theoretischen und historischen Grundlagen über eine Debatte zu den unterschiedlichen Wertvorstellungen von Menschenrechten zu aktuellen Themen wie der Menschenrechtslage in Afrika, Lateinamerika, Rußland und China oder homophoben Diskriminierung in der Popkultur. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Migration nach und die Politik von Europa geworfen und der Frage, ob dabei die Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen eingehalten werden.
Neue Ziele, alte Probleme
Der Kurswechsel des Westens in Afghanistan
Der Afghanistan-Experte Jürgen Wagner beschreibt den Kurswechsel der westlichen Politik am Hindukusch. Mittlerweile hat die NATO offenbar das Ziel, für Demokratie und Frieden zu sorgen, auch offiziell aufgegeben. Statt dessen soll verstärkt in den Aufbau einer landeseigenen Armee und Polizei investiert werden, um mittelfristig die eigenen Truppen zu entlasten. So oder so - der verheerende Krieg wird weitergehen und die korrupt-autoritäre Karzai-Regierung erhält weiterhin Unterstützung. Aber die skeptischen Stimmen mehren sich.
Fragwürdige Strategie
Ein genauer Blick auf die lokalen Kriege in Pakistan
Die miltärischen Auseinandersetzungen zwischen Talibangruppen und der Armee in Pakistan haben bisweilen Formen eines Krieges angenommen. Die Vetreibung der Gruppen aus dem im Norden gelegenen Swattal habe laut UNHCR zu einer der größten Flüchtlingskatastophen der Dekade geführt. Die nun folgenden Auseinandersetzungen im Afghanistan angrenzenden südlichen Waziristan werden ebenso erbittert geführt. Muhammad Idrees Ahmad sieht den Armee-Einsatz in der Le Monde diplmatique mit Skepsis. Die Behauptung, die Taliban stünden kurz vor der Übernahme der Macht in dem Land seien als Propaganda zu werten und der schwammige Begriff der Taliban und die dem Einsatz zugrunde liegende Analyse führe dazu, die Bevölkerung in die Opposition zu treiben.
Beobachtungen von der Front
Die inneren Konflikte Afghanistans
Die taz berichtet über den Konflikt zwischen dem Warlord und Gouverneur von Balch Atta Mohammed Nur und der Zentralregierung. In dem Bericht werden die inneren Spannungen Afghanistans in Form von ethnischer Bevorzugung, Konkurrenz zwischen Warlords und Korruption deutlich. German Foreign Policy schreibt ebenfalls über den Konflikt und sieht Absetzungsbewegungen Washingtons von Karsai hin zu einer abwägenden Beobachtung der Warlords und folgert daraus eine Partikularisierung des Landes. Deutschlandfunk Hintergrund sieht anhand des jüngsten Anschlags auf das Gästehaus der UN in Kabul die Machtlosigkeit der Regierung, die nicht einmal in der Hauptstadt, die einem Heerlager gleiche, für Sicherheit sorgen könne.
