Harte Strafen statt offener Diskussion
Die Entwicklung in Bahrain
Im Februar gab es ähnlich wie in Tunesien und Ägypten auch in Bahrain eine breite Protestbewegung. Sie wurde aber mit Waffengewalt niedergeschlagen. Nun hat ein Gericht 21 »Rädelsführer« zu langen Haftstrafen verurteilt. Das geschah ohne stichhaltige Beweise und vor allem mit der Begründung, die Angeklagten stünden mit der Hisbollah und dem Iran in Kontakt.
Der für Juli angekündigte »nationale Dialog« wird so schon vorab zur Farce. Denn die wirklich kritischen Geister sitzen nun hinter Gittern oder wurden mit derartigen Drohungen mundtot gemacht. Der Aufbruch in Bahrain ist jedenfalls längst vorbei, die mächtige Königsfamilie hat ihre Macht gesichert.
Verleihen um zu leihen?
Das absurde System der Staatsschulden
Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, weil Steuern und andere Einnahmen zur Finanzierung der Ausgaben nicht reichen, leiht er sich das Geld bei privaten Investoren – Deutschland aktuell zu einem Zinssatz von etwa 2,5%. Zumeist kaufen Banken und Versicherungen diese Staatsanleihen.
Wenn Banken Geld benötigen, leihen sie sich dieses von der staatlichen Zentralbank, im Fall Deutschlands also seit Einführung des Euros bei der EZB, der Zins hierfür beträgt momentan 1,25%. Kaufen sie nun mit eben diesen Kreditgeldern Staatsanleihen, können sie die Anleihen umgehend als Sicherheit für neue Kredite hinterlegen. Mit dem Geld aus der »zweiten Runde« wiederum finanzieren sie ihre eigentlichen Geschäfte: Kredite an die Wirtschaft oder an Konsumenten vergeben oder selbst in Unternehmungen, Finanzspekulationen usw. investieren.
Dadurch verdienen die Banken doppelt: Einmal durch die Zinsdifferenz zwischen Zentralbankkredit und Staatsanleihen, zum anderen durch die Differenz zwischen den Zentralbankkrediten und den Zinsen, die ihre Kunden an sie bezahlen müssen (oder durch die Gewinne mit Spekulation). Weiterlesen … »
Handgeld für Diktator
Termes kostet Deutschland jährlich Millionen
Seit Beginn des Afghanistankriegs nutzt die Bundeswehr den usbekischen Luftwaffenstützpunkt Termes als logistische Basis für ihren Einsatz im Nachbarland. Bereits im April wurde bekannt, dass sich der wegen zahlreicher Verstöße gegen Menschenrechte bekannte Diktator Islam Karimow dafür seit 2010 jährlich knapp 16 Millionen Euro kassiert.
Nun will das Verteidigungsministerium plötzlich erkannt haben, dass diese Information vertraulich und »nur für den internen Dienstgebrauch« bestimmt war. Das ist nicht nur fragwürdig, sondern wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die deutsch-usbekischen Beziehungen: Offenbar haben militärische Erfordernisse Vorrang vor einer klaren Distanzierung gegenüber einem undemokratischen und brutalen Potentaten.
Demografie nüchtern betrachtet
Von Mythen und Realitäten
Seit Malthus Tagen ist die Demografie ein heiß diskutiertes Thema. Wie und ob die Bevölkerung wächst, wo sie lebt – und nicht zuletzt, was das für Auswirkungen für die Gesellschaft hat. Viele düstere Prophezeihungen erweisen sich aber bei genauerer Betrachtung als unzutreffend, wie Gérard-François Dumont betont. Denn die Weltbevölkerung explodiert keineswegs – vielmehr hat sich das Wachstum seit den 60er-Jahren verlangsamt. Und Durchschnittszahlen verschleiern die völlig verschiedenen Situationen in den einzelnen Ländern. Hinzu kommt die Veränderung durch eine zunehmende Alterung.
Die Migrationsströme sind ebenfalls ein interessanter Punkt. Zahlreiche Länder sind gleich dreifach von ihnen betroffen: Als Auswanderungs-, Durchzugs- und Einwanderungsland. Die meisten dieser Wanderer sind auch keineswegs illegal in ihrer neuen Heimat.
Partisanenbekämpfung mit Spielzeuggewehren
Eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr wirft Fragen auf
Beim Tag der offenen Tür in der Bad Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne ereignete sich ein Vorfall der besonderen Art. Neben den üblichen Militariagerätschaften wurde ein Miniaturdorf mit authentischen Kriegsschäden aufgebaut. Wie die lokale Initiative »Rabatz« letzte Woche berichtete, diente die Kulisse als »Spielplatz« für Kinder, die mit Gewehrattrappen auf die Stadt schießen konnten. Geschmückt war die Miniaturstadt mit einem Ortsschild »Klein-Mitrovica«. Weiterlesen … »
Gewinner und (kaum) Verlierer
Die Folgen des Atomausstiegs
Die Stromkonzerne haben sich lange und durchaus nicht ohne Erfolge gegen den Ausstieg aus der Atomkraft gewehrt. Noch über zehn Jahre können sie die hochprofitablen Meiler weiterbetreiben – und die Brennelementesteuer gilt vorerst nur bis 2016. Alle Regelungen gibt es hier im Überblick.
Andererseits wird der absehbare Ausstieg anderen Branchen nützen. Hersteller und Betreiber von Windparks, Solaranlagen und nicht zuletzt Handwerker, die Gebäude energieeffizienter renovieren. Hinzu kommt die verstärkte Nutzung von Gaskraftwerken und damit verbunden ein höherer Import von Erdgas. Schließlich schafft auch der aufwändige Rückbau der Atommeiler auf Jahre hinaus Arbeitsplätze.
Widerstand der Gleichen
Die Proteste in Griechenland organisieren sich
Heike Schrader hat sich in Athen umgesehen und festgestellt: Die Protestbewegung hier ist durchaus heterogen in ihren Ansichten und Zielen. Einig ist man sich aber im Widerstand gegen die etablierte Politik, selbst die Oppositionsparteien werden hier distanziert betrachtet.
Gleichzeitig gibt es Ansätze zu einer basisdemokratischen Organisation: Zahlreiche Arbeitsgruppen erstellen Vorschläge, die dann von einer Vollversammlung beraten werden. Dabei gibt es klare Regeln, die gleiche Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten für alle sichern sollen. Zudem legt man Wert auf Transparenz der Entscheidungen: Sie werden alle im Netz veröffentlicht.
