Gabor entscheidet
Wechsel an der Spitze des Handelsblattes
Gabor Steingart, bisher USA-Korrespondent des Spiegel wird neuer Chefredakteur des Handelsblattes. Steingart, unter Stefan Aust einer der einflussreichsten Politikredakteure des Spiegel, konnte sich bei der Wahl zum Chefredakteur als Aust-Nachfolger bei der Spiegel-Mitarbeiter KG nicht durchsetzen. Laut taz war er unter anderem aufgrund seiner neoliberalen Positionen umstritten. Konflikte mit der Redaktion des Handelsblattes, das in den vergangenen Jahren einen Auflagenschwund hinnehmen mußte, seien vorprogrammiert.
Unsichtbare Geldflüsse
Ein neuer Aspekt der Spendenaffäre von CDU/CSU
Rainer Nübel bringt zum Schreiber-Prozess in der taz einen neuen Aspekt des Spendenskandals der CDU und CSU ans Licht. Die DSL-Bank in Bonn sei vermutlich für den Transfer von Spenden- und Schmiergeldern mißbraucht worden. Die Aufsicht über die Bank hatten Bonner Ministerien unter Leitung der beiden Parteien, wie die kaltgestellten Ermittler in Augsburg herausfanden. Offenbar ist nun, da im Schreiberprozess die wirklich interessanten und delikaten Details abermals durch die Justiz umgangen werden, einem Ermittler der Kragen geplatzt, sodass die Information an die Öffentlichkeit dringen konnte. Die offene Frage des Spendenflusses vom französischen Staatskonzern Elf Aquitaine an die Parteien wird jedoch durch den Prozess nicht beleuchtet werden. Ebenso bleiben der Gesamtcharakter des Schwarzgeldkonstuktes, seine Dauer sowie die genauen Geldflüsse unklar. Weiterlesen … »
Menschenwürde auf dem Prüfstand
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV Regelsätzen
Deutschlandfunk Hintergrund berichtet im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Arbeitslosengeld über die Hintergründe der Hartz-IV Reformen. Karlsruhe hat die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Bundesarbeitssozialgericht die Regelsätze für Kinder bereits für unrechtmäßig erklärte. Die taz fasst das Urteil zusammen, und sieht umfangreiche Debatten über das Sozialsystem aufziehen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sammelt Stimmen aus der Politik, die Frankfurter Rundschau dokumentiert das Urteil.
Von Afghanistan nach Neukölln
Studiengänge an Berliner Universitäten im Dienste der Bundeswehr
Die taz kritisiert und kommentiert die militärische Forschung an den Berliner Universitäten sowie deren Abhängkeit von Drittmittelförderung. Neben dem Sonderforschungsbereich 700 an der FU, welcher zu »Räumen mit begrenzter Staatlichkeit« forscht, entwickeln Ingenieure der TU Drohnen, die auch zu militärischen Flügen genutzt werden. In Potsdam wird deutlich offener mit der Einbindung der Bundeswehr in den Lehr- und Forschungsbetrieb umgegangen. Ein Studiengang mit dem Namen Military Studies ist hier bereits etabliert.
In der Gewaltspirale
Neue Eskalationsstufe in Zentralnigeria
Im nigerianischen Jos ist es erneut zu schweren Unruhen mit hunderten von Toten gekommen. Im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau kristallisieren sich die inneren Konflikte des Landes. Religion wird zur Zuspitzung der Spannungen zwischen christlichen und muslimischen Bevölkerungsteilen genutzt. Den mehrheitlich muslimischen Hausa-Fulani werden als Zugezogene grundsätzliche Rechte verwehrt, während in den umliegenden Provinzen im vergangenen Jahrzent die Scharia eingeführt wurde, wie Marc Engelhardt aus Jos zu berichten weiß. Der Spiegel betont die Unfähigkeit der Regierung, auf die Proteste zu reagieren. So habe laut Human Rights Watch die Polizei über 100 Menschen grundlos erschossen. Hintergrund ist der ungeklärte gesundheitliche Zustand des aus dem Norden stammenden Präsidenten, der sich für eine Herzoperation in Saudi-Arabien aufhält.
Thinktank für gesellschaftliche Veränderung
»Institut Solidarische Moderne« gegründet
»Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus ist überfällig«, heißt es im Gründungsaufruf des »Institut Solidarische Moderne«, der vor zwei Tagen verabschiedet wurde. Sicher seien sich die Gründungsmitglieder, dass sie »einer Simmung im Land« folgen würden, schrieb heute das Neue Deutschland. Weiterlesen … »
Postdemokratie
Abgeschlossene Entsorgung der Demokratie in Honduras?
Manuel Zelaya ist nach dem offiziellen Ende seiner Amtszeit aus Honduras ausgereist. Toni Keppeler nimmt dies in der taz zum Anlass, eine Chronologie des Putsches zu schreiben. Er erkennt diesen als minutiös durchgeplanten »Putsch nach Drehbuch« und wundert sich über Zelayas Überraschtheit gegenüber den offensichtlichen Planungen der Oligarchie. Der Übergang zur Diktatur sei nun abgeschlossen, meint Anne Vigna in der Le Monde diplomatique. Sie richtet ein besonderes Augenmerk auf das Entstehen der Opposition und wie die kritischen Medien zum Schweigen gebracht wurden. Der Putsch verschwinde zum Schaden der Proteste zunehmend aus der Aufmerksamkeit der internationalen Medien.
