German Angst
Zu wenig Fachkräfte aus Osteuropa
Schon beim EG-Beitritt Spaniens und Portugals 1982 ging in Deutschland die Angst vor einer Zuwanderungswelle um – die ausblieb. Diese Furcht hatte zur Folge, daß die Freizügigkeit des deutschen Arbeitsmarkts für die 2004 der EU beigetretenen Staaten Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und den drei baltischen Länder für 7 Jahre eingeschränkt wurde. Dadurch sind viele Arbeitssuchende nach Westeuropa ausgewichen – nun fehlen den deutschen Unternehmen die Fachkräfte aus dem Osten, wenn am 1.Mai der deutsche Arbeitsmarkt geöffnet wird: Im Gegensatz zu einer Einwanderungswelle ist also durch die deutschen Ängste ein Mangel eingetreten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt den Stand, basierend auf einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dar.
Mythos des Friedenswillens
Der Locarno-Vertrag 1925
Wenn Politiker – vornehmlich in Sonntagsreden – auf die Geschichte der europäischen Einigung zu sprechen kommen, wird immer auch gerne auf den Vertrag von Locarno verwiesen, der seinen beiden Architekten Aristide Briand und Gustav Stresemann den Friedensnobelpreis einbrachte.
Doch Zweifel scheinen angebracht, ob dieses als große Geste der Verständigung und des Friedenswillens gefeierte Vertragswerk tatsächlich diesen Ansprüchen genügt. Denn einerseits wurden zwar rechtliche Sicherungen gegen eine militärische Aggression in Westeuropa aufgestellt. Das galt aber eben nicht für die ebenfalls umstrittenen Grenzen zwischen Deutschland sowie Polen und der Tschechoslowakei. Weiterlesen … »
Obdachlose an den Stadtrand
Prager Sozialstadtrat will Lager für Menschen ohne Bleibe
Der Prager Stadtrat für soziale Angelegenheiten Jiri Janecek möchte am Stadtrand ein Sammellager für obdachlose Menschen errichten. Janecek verspricht eine „Oase“ mit Suppen, Ärzten und Sozialarbeitern. Einige der Obdachlosen halten dies für eine gute Idee und träumen schon von warmen Decken. Die Prager Heilsarmee sieht das eigentliche Problem damit jedoch nicht gelöst und erwidert sogar, dass auch viele Menschen freiwillig in Konzentrationslager gegangen seien, in der Hoffnung auf ein neues Leben. Auch die taz schreibt, dass so das Elend der Obdachlosen aus dem Stadtzentrum vertrieben werden solle. Der Sozialstadtrat sagt, es werde ein freiwilliges Lager. Er gibt aber zugleich zu, dass Obdachlose häufiger kontrolliert werden sollen, sodass „sie selbst merken, dass sie im Lager am meisten Ruhe haben.“
Offene Hände, offene Münder
Geschickte Aufdeckung von Schmiergeldgeschäften
Dem tschechischen investigativen Journalisten Janek Kroupa ist ein Meisterstück gelungen: Getarnt als Mittelsmann mit falscher Indentität brachte er zwei österreichische Rüstungsmanager dazu, über Bestechungspraktiken vor versteckter Kamera zu sprechen. Wolfgang Habitzl und Herwig Jedlaucnik von der Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug AG & Co KG verrieten im Wiener Intercontinental-Hotel ihre Bestechungspraktiken bei tschechischen Politikern – sicherheitshalber werden beide führenden politischen Lager für Rüstungsgeschäfte geschmiert. Das Video hat einen Skandal in Tschechien ausgelöst und für eine Debatte über die Grenzen von investigativem Journalismus gesorgt.
Herrschaft im Osten
Neues Medienkartell in Ostmitteleuropa
Zwei der mächtigsten Medienkonzerne Europas, Springer und Ringier, wollen ihr Geschäft in Polen, Tschechien, Ungarn, Serbien und in der Slowakei in ein neues Gemeinschaftsunternehmen zusammenlegen: der Mediendeal des Jahres. Claudia Tieschky referiert in der Süddeutschen Zeitung das komplexe Vorhaben, das unter kartellrechtlichen Vorbehalten zu betrachten sei; in der deutschen Öffentlichkeit ist der enorme Einfluß von Springer in der Region wenig bekannt. Die neue Fusion sei ein Ausweichen vor dem deutschen Bundeskartellamt:
Das Auslandsgeschäft ist für Springer auch deshalb wichtig, weil der Konzern in Deutschland längst an seine kartellrechtlichen Grenzen gestoßen ist.
Die Fusion orientiere sich an höheren Wachstumsaussichten. Zudem sei das Digitalgeschäft ein wichtiger Aspekt, schreibt die Financial Times Deutschland.
Vertragsabschluss mit der Brechstange
Der Lissabon-Vertrag ist nun durchgesetzt worden
Mit der Billigung des tschechischen Verfassungsgerichtes in Brünn kann der Lissaboner Vertrag zur Neuregelung in Kraft treten. Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei zuvor ein Antrag auf Befangenheit gegen einen der Richer abgelehnt worden. Der Richter hatte zuvor ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter. Die tschechischen Sozialdemokraten kritisieren laut dpa, daß der Vertrag sozialen Grundrechten zuwiderlaufe.
