Stiefel im Dreck
Wie der Kampf gegen Korruption in Italien scheiterte
Mit dem Zusammenbruch des Parteiensystems in Italien zu Beginn der 90er Jahre gab es Hoffnungen auf einen Neuanfang: Unter dem Motto Mani Pulite (Saubere Hände) bekämpften Richter und Staatsanwälte Korruption und Filz. Doch dieser Versuch kann mittlerweile als gescheitert angesehen werden. Nicht zuletzt dank der Regierung Silvio Berlusconis, die mit zahlreichen Gesetzen die Justiz bekämpft, indem vormalige Straftaten legalisiert wurden. Diese Gesetzesänderungen wurden auch von der linken Regierung nicht zurückgenommen.
Auch wenn wenig Hoffnung auf Reformen besteht, sehen einige das Ende des aktuellen politischen Systems kommen, ähnlich wie vor 20 Jahren. Doch auch Berlusconi kam nicht aus der Wüste, sondern knüpfte an politische Lehrmeister wie Bettino Craxi an.
Erbstreit
Wem gehört antike Kunst in westlichen Museen?
Antike Kunst in den Museen von London, Paris oder Berlin stammt aus Griechenland, Ägypten oder dem Irak. Seit Jahren versuchen diese Länder, diese Kunst zu beanspruchen und zurückzubekommen: Ein prominentes Beispiel ist der Stein von Rosette im British Museum, durch den erstmals ägyptische Hieroglyphen übersetzt wurden. Doch der Rechtsstatus ist unklar: Raubkunst ist ein weiter Begriff. Die Berliner Zeitung berichtet von einer Konferenz in Kairo, bei der zahlreiche Staaten ihre Forderungen beraten.
Die neuen Populisten
Entwicklungen der Rechtsextremen in Europa
Auf dem internationalen Medienportal presseurope erscheint eine Serie über Rechtsextremismus. Marion Van Renterghem unterscheidet in der Le Monde verschiedene Entwicklungen: Während in Osteuropa ein klassischer Faschismus die Regel sei, habe sich im Westen ein neuer Typ des Populismus herauskristallisiert – dieser baue auf nationale und regionale Identität und versuche sich vom Begriff des Extremismus zu lösen. Vorbild sei der alpine Populismus der österreichischen FPÖ. Ein Beitrag in der Libération analysiert den Erfolg der Front National bei den französischen Kommunalwahlen.
Öffentliche Staatsaffären
Über die Ermittlungen des Baltasar Garzón gegen Verbrecher der Franco-Diktatur und das Amt des Ermittlungsrichters
Der Ermittlungsrichter am spanischen Strafgerichtshof Baltasar Garzón hat mit seinen Verfahren für Furore gesorgt – er ließ den Diktator Pinochet festsetzen und hat ehemalige Minister hinter Gitter gebracht. Nun droht ihm in Spanien die Suspendierung; denn er hat sich der Verbrechen der Franco-Diktatur angenommen und erbitterten Widerspruch hervorgerufen. Ein Verfahrenskniff wird ihm als Rechtsbeugung ausgelegt, schreibt Reiner Wandler in der taz. Heribert Prantl würdigt seine Leistungen für ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechern in hohen Staatsämtern in den Blättern für deutsche und internationale Politik in einem empathischen Beitrag.
Indes in Frankreich die Regierung unter Nicolas Sarkozy plant, durch eine Justizreform das Amt des Ermittlungsrichters abzuschaffen. Bernard Schmid erkennt auf Telepolis darin den Versuch, die Erfolgsgeschichte dieses Amtes bei der Bekämpfung von Korruption zu beenden. Ein Beispiel ist die Aufdeckung des Elf-Aquitaine-Skandals, der den Spielfilm »Geheime Staatsaffären« inspirierte. Schmid vergleicht die europäischen Justizsysteme und hinterfragt deren Unabhängigkeit.
Kriminelle Netze
Wie die Mafia die Gesellschaft unterwandert
Über den Wandel der italienischen Mafia berichtet der Deutschlandfunk. Ursprünglich war die aus dem süditalienischen Kalabrien stammende Ndrangheta auf Entführungen spezialisiert. Mit dem Wechsel in den Drogenhandel haben die Clans die Kontrolle über die Region übernommen – dort arbeitet nach Schätzungen der Ermittler ungefähr ein Viertel der Bevölkerung für Mafiaorganisationen. Gegen die internationalen Netze haben die Behörden bis jetzt kein Mittel gefunden; auch in Deutschland operieren etwa 230 Clans. »Hier haben wir es dagegen mit ländlich geprägten Dörfern zu tun, die dabei sind, Regionen und Nationen zu erobern«, so der Politiker und Soziologe Nando Dalla Chiesa. Neben Drogengeschäften wird die Ndrangheta verdächtigt, Schiffe mit Atommüll vor der Küste versenkt zu haben. Wer offen gegen die Mafia auftritt, wie der Schauspieler Giulio Cavalli gegen die sizilianische, dessen Leben ist bedroht.
Die Fußballblase
Die Proficlubs sind hoch verschuldet
Nicht nur Immobilien oder Finanzderivate eignen sich zu riskanten Spekulationen, sondern auch der Profisport. Doch trotz hoher Einnahmen aus Merchandising, Eintrittskarten und Fernsehrechten sind gerade die Fußballclubs selten profitabel. In England musste nun mit dem FC Portsmouth der erste Verein Insolvenz anmelden. In Spanien dagegen sträubt sich die Regierung, offene Rechnungen in Milliardenhöhe an Steuern und Sozialbeiträgen einzufordern - aus Angst vor Popularitätsverlust bei den zahlreichen Fans. Doch früher oder später wird die Blase ohnehin platzen, meint Ralf Streck auf Telepolis.
Sparen ja - aber wie?
Portugals Alleingang
Neben Griechenland und Spanien muss auch Portugal eine drastische Verringerung des öffentlichen Haushaltsdefizits vornehmen. Anders als bei diesen sollen aber nicht die Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern erhöht werden. Statt dessen plant die Regierung in Lissabon, den Spitzensteuersatz anzuheben und einen Teil der Börsengewinne abzuschöpfen. Das schont nicht nur die Mehrheit der Geringverdiener, sondern stabilisiert zudem die Binnennachfrage. Bemerkenswert und bisher andernorts kaum diskutiert ist die anvisierte Verringerung der Rüstungsausgaben um satte 40 Prozent.
Allerdings sind auch typisch neoliberale Maßnahmen wie Privatisierungen von - profitablen - Staatsbetrieben sowie Kürzungen bei Löhnen und Gehältern im Gespräch.
