Tote Zeugen
Die Europäische Union scheitert am Aufbau eines Rechtsstaats im Kosovo
Kaum jemand würde den Kosovo als funktionierenden Rechtstaat bezeichnen. Die organisierte Kriminalität ist nach der Ausrufung der Unabhängigkeit 2008 nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftszweig. Dazu zählt der Schmuggel von Drogen und Zigaretten in die EU. Die regierende Demokratische Partei (PDK) des Premierministers Hashim Thaçi wird immer wieder in Verbindung mit kriminellen Geschäften gebracht. Daneben werden Politiker der Partei, die die politische Nachfolgeorganisation der Rebellenarmee UÇK ist, Kriegsverbrechen vorgeworfen. Doch der ehemalige Premier Ramush Haradinaj musste bei einem Kriegsverbrecherprozess in Den Haag freigesprochen werden, weil von zehn Zeugen nur noch einer lebte. Ein geheimes Papier des Bundesnachrichtendienst sah ihn zudem in Drogen- und Waffengeschäfte verwickelt.
Daher weist eine Reportage von Frontal21 auf die wichtige Rolle des Zeugenschutzprogrammes der Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX hin. Doch das Programm schützt und betreut seine Klienten nur mangelhaft. Ein Zeuge wurde in einem Park in Duisburg erhängt aufgefunden, nachdem er sich über das Programm beschwerte. Der ZDF-Bericht beklagt somit den mangelnden Willen der Schutzmächte, im Kosovo mit der Vergangenheit aufzuräumen und für rechtsstaatliche Verhältnisse zu sorgen.
Partisanenbekämpfung mit Spielzeuggewehren
Eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr wirft Fragen auf
Beim Tag der offenen Tür in der Bad Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne ereignete sich ein Vorfall der besonderen Art. Neben den üblichen Militariagerätschaften wurde ein Miniaturdorf mit authentischen Kriegsschäden aufgebaut. Wie die lokale Initiative »Rabatz« letzte Woche berichtete, diente die Kulisse als »Spielplatz« für Kinder, die mit Gewehrattrappen auf die Stadt schießen konnten. Geschmückt war die Miniaturstadt mit einem Ortsschild »Klein-Mitrovica«. Weiterlesen … »
Unter den Augen der Mehrheit
Die Lebensrealitäten von Roma und Sinti in Deutschland
Melanie Longerich versucht im Deutschlandfunk die Lebensrealität von Sinti und Roma darzustellen. Das ist gar nicht so einfach – denn dahinter verbergen sich völlig unterschiedliche Gruppen und Lebensweisen. Einige sind seit Generationen seßhaft in Deutschland und fühlen sich als Deutsche. Andere sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo oder Flüchtlinge aus anderen Teilen Südosteuropas. Dabei ist das Wanderleben oft mehr erzwungen denn gewählt, da es oft eine Flucht vor Diskriminierungen ist. Die daraus folgende Entwurzelung setzt einen Teufelskreis in Gang, wenn Kinder aus Angst nicht zur Schule gehen und ein gültiger Aufenthaltsstatus durch fehlende Papiere erschwert wird. Denn in der deutschen Gesellschaft verbinden viele mit dem Wort Zigeuner noch immer Vorurteile und Klischees.
Erinnerungen der unangenehmsten Art
Deutschland und Frankreich forcieren Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten
»Erinnerungen der unangenehmsten Art”, so äußerste sich der rumänische Außenminister Teodor Baconschi bezugnehmend auf die bevorstehende Abschiebung von 700 Roma aus Frankreich nach Rumänien. In Deutschland sind derweil 12.000 Roma und Vertreter_innen anderer Minderheiten von Abschiebungen in den Kosovo bedroht. Weiterlesen … »
Korruption und Aufbruch
Kosovo nach der Unabhängigkeit
Eine junge Generation in Kosovo will mit Bürgerkrieg und Nationalismus wenig zu tun haben und blickt nach vorn, schreibt Verena Ringler in brand eins. Sie widme sich lieber dem Aufbau von Unternehmen und Projekten. Etwas skeptischer sieht das der Deutschlandfunk, da große Enttäuschung gegenüber der unfähigen Regierung zum Ausdruck komme. Im vergangenen Mai schrieb die Le Monde diplomatique über den korruptionsanfälligen Bau der Autobahn von Albanien nach Kosovo.
Vor Gericht gegen die eigene Armee
Ein kritischer Kommentar zum neuen Geist der Bundeswehrführung
Hans Wallow beklagt auf den Nachdenkseiten die Rückkehr der Bundeswehr zu vergangen geglaubten Zeiten. Kritische Geister würden bestraft und zwangsversetzt, selbt wenn sie sich auf das Völkerrecht beriefen.
Aber sie stehen meist ziemlich allein da. Das zunehmende Desinteresse der Öffentlichkeit gegenüber inszenierter Politik und ihre Ablehnung von Militäreinsätzen begünstigt eine gefährliche Entwicklung der Bundeswehr zum Staat im Staat, was sie faktisch schon ist.
Alte Ressentiments leben auf
Die Roma in Europa werden immer stärker stigmatisiert
Die taz hat einem Thema seinen Schwerpunkt gewidmet, das vielen Ländern Europas in Ost und West gemein ist: Ressentiments und Hass auf Roma und Sinti. In Italien gibt es agressive Proteste gegen Camps, Deutschland möchte gern alle Roma aus dem Kosovo abschieben, wo Roma in Mitrovica unter erbärmlichen Bedingungen leben müssen, während es in Ländern wir Rumänien aufgrund der Ressentiment fast unmöglich ist, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Der Schwerpunkt der Romabevölkerung findet sich in Südosteuropa, wo die Ressentiments von breiten Teilen der Bevölkerung getragen werden. Die UN-Hochkommisarin für Menschenrechte versuchte mit einer Rede auf die Probleme aufmerksam zu machen.
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