Überwachen und Strafen im 21. Jahrhundert
Ein neues Buch zu Armut und Justiz
Wie ist es zu erklären, dass in den USA die Kriminalitätsrate seit 30 Jahren praktisch konstant ist - und dennoch das Bedürfnis nach Sicherheit immer mehr zunimmt? Natürlich wird hier von Politikern geschickt auf der Klaviatur der menschlichen Ängste gespielt. Immer neue Strafrechtsverschärfungen suggerieren dem »braven Bürger«, er sei von ständig wachsenden Bedrohungen umgeben. Ein sich selbst verstärkender Teufelskreis, der dann zu so absurden Folgen wie Gefängnishaft für öffentliches Urinieren führt.
Doch damit allein gibt sich Loïc Wacquant nicht zufrieden. Vielmehr sieht er einen direkten Zusammenhang zwischen zunehmender sozialer Unsicherheit einerseits und ebenfalls anwachsender staatlicher Repression andererseits, wie die WOZ in ihrer Rezension schreibt: Weiterlesen … »
Schlafende Hunde
CIA erwägt Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Europa
Die »rote Zelle« der CIA (CIA Red Cell) soll kontroverse Denkanstöße innerhalb des Geheimdienstes geben. Anstoß erregt ein Memorandum nun auch außerhalb der CIA; denn am vergangenen Freitag veröffentlichte Wikileaks ein Papier, in dem »maßgeschneiderte Botschaften« für die französiche und deutsche Öffentlichkeit vorgeschlagen werden. Diese sollen die Akzeptanz für den Afghanistan-Einsatz erhöhen. Die Gleichgültigkeit der Bevölkerung habe es bisher den Regierungen ermöglicht, ihre Wähler zu ignorieren. Die CIA erwartet jedoch einen »blutigen Sommer« mit Opfern bei ihren Aliierten und in der Zivilbevölkerung. Daher drohe, daß aus einer passiven Ablehnung in der Bevölkerung aktiver Widerstand gegen den Krieg werde – die niederländische Regierung ist bereits an dem Kriegseinsatz zerbrochen. Die taz berichtet über das Dokument, »dessen Echtheit bisher noch unbestätigt ist«, Hintergrund übersetzt einen Bericht von Daniel Tencer auf der Internetplattform »the raw story« dazu. Weiterlesen … »
Dienst an der Nachricht
Wikileaks unter Druck
Die Auseinandersetzung zwischen dem Whistleblower-Projekt Wikileaks und der amerikanischen Geheimdienstgemeinde spitzt sich offenbar zu. Mitglieder des Projekts werden laut zahlreicher Pressemeldungen von der CIA beschattet, die verhindern wolle, daß ein Video über ein Massaker publik wird, an der sie selbst beteiligt gewesen sein soll. Das Video soll übernächste Woche veröffentlicht werden – für die Glaubwürdigkeit des Materials hätte die CIA dann gesorgt.
Jeder gegen jeden
Zur Lage in Kolumbien
Seit Jahrzehnten schwelt in Kolumbien ein Bürgerkrieg. Doch die Fronten zwischen den beiden linken Guerillagruppen und der Regierung im Verbund mit rechten Paramilitärs sind nicht immer klar. Am meisten aber leidet die Zivilbevölkerung, zahlreiche Flüchtlinge verlassen die ländlichen Regionen aus Angst vor der Gewalt und führen in den Städten eine kümmerliche Existenz. Mittlerweile verstärken auch die USA ihre Präsenz in der rohstoffreichen Region Arauca an der Grenze zu Venezuela.
Indigenas unter Druck
Zur Lage eines Volkes in Brasilien
Im Süden Brasiliens leben über 40.000 Guaraní. Doch die indigene Bevölkerung steht unter massivem Druck von Farmern, die ihr Land zum Anbau von Pflanzen für Biokraftstoffe nutzen wollen. Um das zu erreichen, schrecken sie offenbar selbst vor Repressionen nicht zurück: Im letzten Jahr wurde beispielsweise ein ganzes Dorf gewaltsam geräumt. Als Folgen dieser Situation sind Alkoholismus und Hunger weit verbreitet, auch die Selbstmordrate ist 19mal höher als der landesweite Durchschnitt.
Licht aus der Dunkelkammer
Dossier der amerikanischen Spionageabwehr gegen Wikileaks veröffentlicht
Spionageabwehr ist ein hartes Geschäft – insbesondere wenn der vermeintliche Gegner die kritische Öffentlichkeit ist wie in Form des Projekts Wikileaks. Die Internetseite hat einen Arbeitsablauf zur Veröffentlichung interner Dokumente erarbeitet und bereits einige streng geheime Papiere aus Behörden und Wirtschaft lanciert. Der militärische Abschirmdienst des amerikanischen Verteidigungsministeriums hat 2008 offenbar ein Dossier über die Gefahren des Projekts für die amerikanische Regierung erstellt. Dieses wurde aber Wikileaks zugespielt und nun veröffenlicht. Etwas skeptisch, aber lobend berichten Frankfurter Rundschau und Die Zeit über den Sensationserfolg.
Der offene Giftschrank
Die Zensur auf Kuba
Ole Schmidt besuchte auf einer Weltreise die kubanische Hauptstadt Havanna und traf dort den Betreiber einer Untergrundbibliothek. Von diesen gibt es auf Kuba ein Netzwerk, bei dem verbotene Bücher ausgeliehen werden können. Die Regierung tolleriere diese Form des Widerstands, da sie nach einer Verhaftungswelle 2003 keine weitere Verschlechterung der Beziehung mit der EU wünsche. Die Wahrnehmung des karibischen Staates sei im Ausland häufig undifferenziert, denn es werde »entweder als kommunistische Hölle oder als kommunistisches Paradies gesehen«.
