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Der Verfassungsschutz – “angeklagt”!

schrieb Gast am 1.7.2012 13:07 in: Tatort Netzwerk Wie weit reichen die Kreise des rechten Terrors? Eine Bestandsaufnahme

Je mehr Fakten auftauchen, desto verdächtiger macht sich der Deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz: Es wird immer nur soviel zugegeben, wie bereits bekannt geworden ist, Sachverhalte werden falsch dargestellt, höchst-relevante Informationen nicht an die Polizei weitergeben und sogar des Mordes verdächtigte Mitarbeiter mit politischer Rückendeckung abgeschirmt. Die Zerstörung der NSU-Akten reiht sich nahtlos ein. Höchst fraglich, wie diese Behörde ihre eigenen Verfehlungen aufklären soll, wie Politiker und Medien glauben. http://friedensblick.de/1432/der-verfassungsschutz-angeklagt/

Nie wieder Krieg.

schrieb Ralph am 30.6.2012 17:24 in: Bodycount Die Opfer des »Krieges gegen den Terror«

Gerade deshalb sollte es doch jedem Menschen einleuchten, dass Krieg ein Verbrechen ist und die europ. Regierungen, die sich an den Kriegen der Nato beteiligen, Verbrechen begehen.
Berücksichtigt man noch die Mrd. Dollar und Euro, die der Krieg gegen den »Terror« gekostet hat, wird der Wahnsinn zur Methode. Denn wer verdient daran und wem nützt es ? Nicht den Völker. Aber ich gehe davon aus, dass die Informationen, die man immer mehr aus dem Internet erhalten kann, den Menschen immer mehr die Augen öffnen. Es ist halt ein schwieriger Weg

Gauck: Kriegshetzer

schrieb Gast am 30.6.2012 17:18 in: Stütze der Freiheit? Gauck zur Bundeswehr

Das ist Gauck für mich. Ich dachte immer, vor allem Christen sollten für »Nie wieder Krieg« eintreten, aber die CDU - übrigens auch die SPD und die Grünen - sind ihren Taten nach nur für Kriege. Politische Lösungen gibt es für sie nur zum Schein. Und Gauck unterstützt dieses noch.
Dieser BP vertritt damit weder christliche noch menschliche Werte und ist absolut inakzeptabel. Gleiches gilt natürlich für seine Rolle zu ESM und Fiskalpaket, aber das ist ein anderes Feld.
DDR militaristisch ? Wenn ich heute beobachte, wie ruckzuck die Nato ihre Interessen mit Uran-Bomben durchsetzt, finde ich Betriebskampfgruppen auf jeden Fall gerechtfertigt. Libyen war zu schwach und wurde sofort zerschlagen, an Syrien beißt sich die Nato hoffentlich die Zähne aus. Sehr gut, dass es Russland und China gibt, die der Nato Grenzen aufzeigen.
Manchmal ist es zum Verzweifeln, wenn man die vorherrschende Dummheit der Völker sieht, aber anderseits gilt: Der Kampf für das Gute (Frieden und Völkerverständigung) war noch nie leicht.

Verdichtete Ungereimtheiten in 7 Beschaffungsakten

schrieb Caspar Bildner am 29.6.2012 18:05 in: Eine Ballade voller Ungereimtheiten Neue Spuren deuten auf die Verwicklung der Geheimdienste in rechten Terror

Die Ungereimtheiten um die »Operation Rennsteig« verdichten sich. Denn eine Woche nach dem unrühmlichen Ende des Zwickauer Trios wurden 7 Beschaffungsakten dieser Unterwanderungssoperation vernichtet. Die Akten enthielten Namen und Abläufe der angeworbenen 8 V-Leuten im Thüringer Heimatschutz. Insgesamt verfügten die Dienste somit zumindest über 121 V-Leute in der Organisation. Der Löschvorgang fand vom 10. bis zum 12. November 2011 statt. Laut der Darstellung des BfVS wurde die Aktenvernichtung auf Anweisung des Leiters des Beschaffungsreferates in der Abteilung 22 vorgenommen, also einem hohen Beamten im Bundesamt. Begründet wurde diese mit der Pflicht zu Löschung von personenbezogenen Daten nach 10 Jahren, obwohl die Operation Rennsteig bis 2003 andauerte. Daher kam es im Untersuchungsausschuß des Bundestages zum Eklat. Der Vorgang gibt Spekulationen Auftrieb, Mitglieder des Trios oder deren direktes Umfeld waren in Diensten des Verfassungsschutzes.

Dieser Verdacht wird durch die Tatsache verstärkt, daß das Bundesamt »aus operativen Gründen« absichtlich nicht alle V-Personen in ihren Dateien führte. Wenn das Bundesamt selbst in ihren geheimen Dossiers Namen nicht führt, handelt es sich um eine verdeckte Operation nach dem Prinzip der »Glaubhaften Abstreitbarkeit«: ein eindeutiger Hinweis auf illegale Vorgänge neben der Tatsache, daß Akten aus dem thüringer Landesamt abgezogen wurden. Zudem erzeugt ein neuer Bericht von Andreas Förster den Eindruck, daß das BfVS über ausreichende Warnungen und Hinweise in der Mordserie verfügte. Zugleich folgt Förster der Spur zu einem internationalen Netzwerk. Auch das Bundeskriminalamt fühlt sich vom BfVS unzureichend informiert und mit alten Informationen abgespeist. Zugleich spielt das Amt die Rolle seiner V-Leute in den vernichteten Akten herunter. Sebastian Edathy kritisiert in den Tagesthemen, daß der Untersuchungsausschuß des Bundestages über die Operation nicht informiert wurde und Akten nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Tatsächlich ist auch die Vernichtung der Akten aus dienstlichen Gründen nicht nachvollziehbar. Dabei wurden auch V-Leute im Umfeld des NSU geführt, das BKA macht sich dagegen durch eine »Datenpanne« vedächtig.

Besondere Beachtung sollte jedoch auch Aussage des Gerald Hoffmann, leitender Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages geschenkt werden. Dieser legte dar, wie der hessische Verfassungsschutz (LfVH) sowie das hessische Innenmisterium unter dem heutigen Ministerpräsidenten Bouffier die Aufklärung der Rolle des Andreas T. beim Mordfall in Kassel sabotierten. Dieser führte einen V-Mann, mit dem er an Tattag mehrfach telefonierte. Die Begfragung dieser Person durch die Ermitller wurde verhindert. Mit Alexander Eisvogel steht nun der Vizepräsident des Bundesamtes zur Diskussion als Nachfolger des BfVS-Präsidenten Fromm, der in die Verhinderung der Zeugenbefragung in Hessen als Präsident des Landesverfassungsschutzes involviert war.

  • 1. 8 V-Leute sollen während der Operation angeworben worden sein, weitere 4 arbeiteten bereits vorher als Spitzel: 3 beim TLfV, 1 beim MAD. Logischerweise können noch weitere V-Personen in diesem Zusammenhang existiert haben.
  • 2. zuständig für deutschen Links- sowie Rechtsextremismus und -terrorismus

Narrativ des Scheiterns

schrieb Caspar Bildner am 25.6.2012 14:50 in: Eine Ballade voller Ungereimtheiten Neue Spuren deuten auf die Verwicklung der Geheimdienste in rechten Terror

Tatsächlich steht das Buch auf meiner Leseliste ziemlich weit oben, da dieses mir jüngst empfohlen wurde. Wir haben ja auf unserer Seite einige Beiträge zu Hintergründes des Oktoberfest-Attentates. Damals wurden die Ermittlungen auf einen Einzeltäter reduziert, heute auf »eine Zelle«. Inwiefern hier Kontinuitäten fortbestehen, bleibt offen. Daß jedoch auch nach Ende des Kalten Krieges vergleichbare Strukturen bestanden, zeigt das Buch »Drahtzieher im Braunen Netz« bereits 1996. Daß das Attentat in München schwerlich ohne Wissen staatlicher Stellen ablaufen konnte, verdeutlicht dagegen der Beitrag »Deckname Reiser« in der Konkret 9/1983 in Verbindung mit dem Buch »Die Oktoberfest-Bombe«.

Auch Journalisten entlasten heute voreilig die Nachrichtendienste und fördern das Narrativ (oder, wenn man so will, Märchen) des Scheiterns der Ermittlungen aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten und fehlender Phantasie. So schreibt Hans Leyendecker im Vorwort zu »Die Zelle«:

Es fehlte nicht an gutem Willen und auch nicht an Einsatzbereitschaft – es fehlte an analytischem Vermögen und an Phantasie.

Zwar existierte durchaus eine Zelle und Ermittlungsfehler der Behörden – aber eben auch ein rechtes Netzwerk und Geheimdienste, die wohl kaum so viele Fehler begangen haben. Die jüngste Aufdeckung zeigt nachdrücklich, daß letztere lügen wie gedruckt. Mit einer umfassenden Aufklärung ist kaum zu rechnen, aber überraschen lasse ich mich gerne.

Aufrüstung an der Heimatfront

schrieb Krümel am 23.6.2012 18:19 in: Aufrüstung an der Heimatfront Drohnen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten?

Das ist auch für Deutschland von unseren »Eliten« so gewollt

siehe bericht hier: http://www.radio-utopie.de/2011/12/21/drohnen-uber-alles-angriff-des-bundestages-auf-die-republik/

Dazu passend: Das schlimmste Attentat in der Geschichte der BRD

schrieb Gast am 22.6.2012 22:33 in: Eine Ballade voller Ungereimtheiten Neue Spuren deuten auf die Verwicklung der Geheimdienste in rechten Terror

Wolfgang Schorlau: Ich verweise in diesem Zusammenhang auf sein Buch “Das München-Komplott”. In diesem Buch sind klar recherchierte Fakten, (angestoßen durch ehemalige Beamte des BKA) zu lesen, und nicht nur dieses Buch von Schorlau hat in mir ein sehr mulmiges Gefühl in der Magengegend ausgelöst. Damals, als ich “Das München-Komplott” gelesen hatte, wurde mir immer mulmiger, je mehr ich mir die Frage stellte: `Kann es sein, dass diese Mafia-Zustände tatsächlich in unserer vermeintlich modernen Zeit immer noch existieren?` Nun ist genau dieser Sachverhalt genau so bestätigt worden, und es ist scheinbar noch viel schlimmer, als ich es mir vorstellen konnte. Das unerträgliche daran ist für mich nur, dass alle Beteiligten nun in kürzester Zeit versuchen, weiter zu verharmlosen, zu vertuschen und zu mauscheln….wir alle sollen möglichst schnell wieder auf den Stand der Dummen zurückgeführt werden, und alles wird wie gehabt weiter laufen. Ich denke, dass die momentan inhaftierte Beate Z. von ihrem ursprünglichem Vorhaben auszusagen, von den Beteiligten des Verfassungsschutzes, den Politikern und Polizeibehörden selbst abgebracht wurde, um den eben genannten mehr Zeit für die Vertuschung zu geben. Weiter würde es mich nicht wundern, wenn besagte Beate Z. -sollte sie dennoch auspacken wollen (in vollem Umfang)- auf dubiosen Wegen “zur Seite geräumt” werden wird… Diese Frau stellt für die beteiligten Behörden eine ungeheure Bedrohung dar, ich bezweifle deshalb ganz stark, dass sie jemals aussagen wird. Ich kann Wolfgang Schorlau und seine Bücher nur empfehlen, ist vielleicht mal ein Buchtipp für Ihre Leser?!

Ergänzungen 18.-24.6.

schrieb Caspar Bildner am 22.6.2012 12:50 in: Eine Ballade voller Ungereimtheiten Neue Spuren deuten auf die Verwicklung der Geheimdienste in rechten Terror

Der Thüringer Verfassungsschutz widerspricht zwar in einer ersten Stellungnahme, über die »Operation Rennsteig« die Schäfer-Kommission sowie das Parlament unzureichend informiert zu haben. Aber die Thüringer Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) kann diesem Dementi nicht folgen und zeigt sich verärgert. Daher soll es bei einer PKK-Sitzung zu einem Eklat gekommen sein. Allerdings hat das TLfV die Aktivität von zwölf V-Leuten in THS bestätigt. Die Auseinandersetzung über mangelnde Aufklärung führt mittlerweile zu Streit in der schwarz-roten Koalition.

Auch der bayrische Verfassungsschutz war bei der »Operation Rennsteig« beteiligt, wodurch neue Fragen zur Bearbeitung des Bayrischen Landesamts für Verfassungsschutz (BLfV) in der Anfrage der SoKo Bospurus entstehen. Die Kooperation bayrischer und thüringer Rechtsradikaler war dem Amt offenbar bestens bekannt. Der Bundestagsabgeordnete Kurth bezichtigt das BLfV daher der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.

Offen bleibt dagegen, ob das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (SLfV) ebenso involviert ist. Spitzel des Bundesamtes bei den Hammerskins Sachsen legen dies nahe.

Laut dem Neuen Deutschland soll Zschäpe bereits um 12.11 Uhr einen Anruf der Nummer des sächsischen Innenminsteriums erhalten haben – also 20 Minuten nachdem die Polizei das Wohnmobil in Eisenach entdeckte. Dies würde auch erklären, woher Zschäpe überhaupt die Information vom Tod ihrer Kompagnons hatte. Das sächsische Innenministerium widersprach jedoch dieser Darstellung, auch sei es üblich, daß Telefonnummern der Polizei auf das Ministerium zugelassen seien.

P.S.: Die sog. Verfassungsschützer erweisen zumindest einen gewissen wortspielerischen Humor, indem sie eine Operation zur Unterwanderung nach einem thüringer Wanderweg bennennen.

Bild des Benutzers Axel Weipert

NVA

schrieb Axel Weipert am 14.6.2012 23:46 in: Stütze der Freiheit? Gauck zur Bundeswehr

Nun, Gauck hat nicht ganz unrecht. Die DDR war in mancher Hinsicht durchaus militaristisch. Man denke etwa an die Betriebskampfgruppen oder an die zahlreichen öffentlichen Truppenparaden. Aber, wie gesagt: an einem Krieg hat die NVA nie teilgenommen. Auch nicht in der CSSR 1968. Sie stand zwar »Gewehr bei Fuß«, wurde letztlich aber nicht eingesetzt. Das vor allem, weil man die ohnehin hochgradig angespannte Lage nicht noch mit Assoziationen an den Einmarsch 1938/39 aufheizen wollte.

Die NVA der DDR hat

schrieb Gast am 14.6.2012 21:56 in: Stütze der Freiheit? Gauck zur Bundeswehr

Die NVA der DDR hat mitgeholfen, mit militärischen Mitteln den Prager Frühling niederzuschlagen.